Merz-Regierung fliegt wieder Afghanen aus Pakistan ein

Es war eines von vielen Migrations-Wahlversprechen von CDU/CSU: Alle sogenannten "Aufnahmeprogramme" nach der Regierungsübernahme sofort zu stoppen und zu beenden.

Das dies rechtlich schwierig ist, war jedoch von Anfang an klar. Als die Merz-Regierung antrat, gab es noch Aufnahmezusagen für 2.300 Afghanen, die in Pakistan warten – dort droht ihnen die Abschiebung nach Afghanistan. Sie gelten als gefährdet nach der Machtübernahme der Taliban, weil sie Ortskräfte oder Menschenrechtler sind, einige haben mit dem Westen kooperiert und fürchten nun Rache.

Doch einige dieser Afghanen, so warnen Sicherheitsbehörden, könnten selbst islamistische Gefährder sein. Immer wieder landeten in Deutschland mutmaßliche Gefährder im Rahmen von Visa-Vergaben und Bundesaufnahmeprogrammen.

Örtliche „zivilgesellschaftliche Organisationen“ entscheiden darüber, wer einen Platz im Programm erhält. Die Namen dieser NGOs werden von der Regierung aus Schutzgründen als geheim eingestuft.

Nun dürfen die wartenden Afghanen in Pakistan doch nach Deutschland. Schon bald sollen die Migranten per Linienflug – mit Zwischenstopp in Dubai oder Istanbul – in die Bundesrepublik reinreisen. In den kommenden Tagen sollen die ersten Afghanen hier landen.

Wie Euronews erfuhr, geht man in der Regierung davon aus, dass ein großer Teil der 2.000 Afghanen nach Deutschland kommen darf – also rechtlich muss! Viele Sicherheitsüberprüfungen sich noch nicht abgeschlossen.

In den Fliegern der letzten Monaten saßen oftmals relativ wenige Ortskräfte. Beispiel: Im März 2025 landete in Hannover ein Flugzeug mit 174 Afghanen mit Zusagen. In dem Flieger saßen allerdings nur acht Ortskräfte mit ihren 35 Familienangehörigen. Auch nahm die Bundespolizei Ermittlungen nach einem Aufnahmeflug auf gegen mehrere der 138 Afghanen auf, die im April in Leipzig/Halle landeten. In acht Fällen wird wegen Urkundendelikten ermittelt, also Verdacht auf gefälschte oder verfälschte Dokumente.

Deshalb dürfen die Afghanen aus Pakistan doch einreisen

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach seinem Amtsantritt eine Sicherheitsüberprüfung in jedem Einzelfall angekündigt, bevor die afghanischen Migranten ein Visa erhalten. Währenddessen schob Pakistan immer mehr Afghanen nach Kabul ab.

Ende August betonte Dobrindt beim Tag der offenen Tür der Regierung in Berlin: Man könne nicht erwarten, dass er in wenigen Wochen löse, was offensichtlich über Monate und Jahre nicht stattgefunden habe. „Ich bin nicht bereit, auf reguläre Aufnahmeverfahren, ich bin nicht bereit, auf Sicherheitsüberprüfungen zu verzichten.“

Doch mehr Zeit für Sicherheitsprüfung nehmen ging nun nicht mehr: Denn vor kurzen hat das Verwaltungsgericht Berlin und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sich mit der Frage beschäftigt, ob die Regierung den Afghanen mit gültiger Zusage Visa verweigern darf: Das Auswärtige Amt (AA) muss beispielsweise einer afghanischen Frau und ihrer Familie (13 Angehörige) Visa erteilen.

Nach fast zwei Dutzend ähnlichen Eilbeschlüssen in den vergangenen Wochen drohte sogar ein Zwangsgeld (2.500 Euro) – falls das Auswärtige Amt KEINE Visa trotz Aufnahmezusage herausgibt. Die Bundesrepublik sei "durch bestandskräftige, nicht widerrufene Aufnahmezusagen rechtlich gebunden", so das Verwaltungsgericht.

Erst hatte das AA Beschwerde gegen negative Eilentscheide eingelegt, doch dann zog das CDU geführte Ministerium diese wieder teils zurück.

Merz-Regierung übernimmt auch Flug-Kosten

Für die wartenden Afghanen in Pakistan zahlte die Bundesregierung seit 2022 (bis November 2024) insgesamt rund 49 Millionen Euro für die Unterbringung, Versorgung, medizinische und psychosoziale Betreuung.

Die Merz-Regierung wird auch die Kosten der Reise in die Bundesrepublik vollständig übernehmen. Dies tat die vorherige Regierung, die Ampel, ebenfalls. Allerdings haben die Richter das Auswärtige Amt nicht verpflichtet gehabt, die Kosten für die Flüge zu übernehmen.

Statt Charterflug aus Islamabad – wie zu Ampel-Zeiten –, gibt es jedoch nun Linienflüge. Womöglich möchte die schwarz-rote Regierung keine unschönen medialen Bilder von Charterflügen haben. Die Menschen werden einen Zwischenstopp in Dubai oder Istanbul haben, bevor sie in Deutschland landen.

Nachdem die Afghanen gelandet sind, werden sie in Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht. Danach erfolgt die Verteilung in Bundesländer über den sogenannten Königsteiner Schlüssel. In Deutschland haben sie dann die Möglichkeit Sozialhilfe, konkret Asylbewerberleistungen, zu beziehen.

Vor einigen Tagen hatte erst der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), das Innenministerium und das Auswärtige Amt aufgefordert, die Aufnahme von Afghanen aus Pakistan schneller abzuwickeln. Wer über das Aufnahmeprogramm eine rechtsverbindliche Zusage zur Einreise habe, müsse sein Visum dann auch "zeitnah" erhalten, so Castellucci.