CDU stellt Wahlprogramm vor: Rechtsruck beim Thema Migration, massive Einsparungen im Sozialstaat

Die CDU hat ihr Wahlprogramm für die vorgezogenen Neuwahlen im nächsten Jahr veröffentlicht. Darin fordert sie eine schärfere Linie beim Thema Migration, höhere Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit sowie Steuersenkungen.

Die vom ehemaligen Investmentbanker Friedrich Merz geführte Partei scheint gut positioniert für eine Rückkehr an die Macht, da sie in jüngsten Umfragen mit rund 30% der Stimmen vor der Konkurrenz liegt.

Laut ihrem Wahlprogramm beabsichtigt die CDU, Deutschland weiter nach rechts zu rücken - insbesondere in der Migrationsfrage, wo sie nicht nur einen Bruch mit der Linie der derzeitigen Regierung, sondern auch mit der der ehemaligen Parteivorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel vorschlägt.

Neben anderen Maßnahmen fordert die CDU nun eine strengere Asylpolitik und einen faktischen Aufnahmestopp an den Grenzen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen könnte sich als schwierig erweisen, da die EU-Länder aufgrund der Genfer Konvention verpflichtet sind, Asylanträge zu prüfen, sobald sich ein:e Antragsteller:in auf europäischem Boden befindet.

Grenzbeamte dürfen Asylbewerber:innen die Einreise verweigern, wenn sie eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen, aber die EU-Kommission hat das Vorrecht, einzugreifen. Länder wie Griechenland und Polen weisen jedoch schon seit mehreren Jahren Migrant:innen zurück, ohne dass Brüssel eingreift.

Die CDU schlägt in ihrem Wahlprogramm auch die Abschaffung des subsidiären Schutzes für Asylbewerber:innen vor, der in der Genfer Konvention ebenfalls im europäischen Recht verankert ist.

Damit würde sich Deutschland einem Rechtsruck in der Migrations- und Asylpolitik anschließen, der in vielen EU-Mitgliedstaaten zu beobachten ist.

Neben diesen Plänen will die CDU mehr Länder als "sicher" einstufen, um Migrant:innen effizienter abschieben zu können, die Auslagerung von Asylverfahren in Drittländer prüfen und Geldleistungen für Asylbewerber:innen, die Deutschland verlassen sollen, kürzen.

Die Partei argumentiert, dass ihre Maßnahmen "dringend notwendig" seien, um die Einwanderung einzudämmen, da der "Zustrom" von Menschen nach Deutschland "zu groß" sei. Gleichzeitig schlägt sie vor, die Visabearbeitung für ausländische Fachkräfte zu beschleunigen, die Deutschland dringend benötigt.

An anderer Stelle verspricht das Wahlprogramm, die beliebte Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes rückgängig zu machen, die von der früheren Regierung eingeführt wurde und nach der Bürger:innen zum ersten Mal in der deutschen Geschichte mehr als einen Pass besitzen können.

Die Partei argumentiert, dass sie Integrationskurse vorschreiben werde, anstatt den Bürger:innen eine Staatsangehörigkeit zu geben, und bezeichnet den deutschen Pass als "das Ende der Integration, nicht den Anfang".

Verteidigung und Sicherheit

Die CDU verspricht, das Militär mit "mindestens" 2% des Bruttoinlandsprodukts auszustatten, damit Deutschland die Verteidigungsausgabenverpflichtung der NATO einhält, und gleichzeitig die Zusammenarbeit mit dem Rest Europas bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern zu verbessern.

"Wir rüsten die Bundeswehr so aus, dass sie wieder voll verteidigungsfähig wird", heißt es in dem Wahlprogramm.

Die inzwischen gescheiterte Regierung von Olaf Scholz hat die 2%-Schwelle bereits erreicht. Trotz eines Modernisierungsschubs nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine im Jahr 2022 wurden die deutschen Streitkräfte in einer Anfang Februar dieses Jahres veröffentlichten Jahresbilanz als veraltet und schrumpfend bezeichnet.

Die CDU hat ihre Unterstützung für die Ukraine, einschließlich fortgesetzter Waffenlieferungen, unterstrichen. Merz peilt gegenüber Russland einen noch härteren Kurs als Scholz an, indem er ankündigt, er würde der Ukraine möglicherweise erlauben, Taurus-Raketen zu verwenden, um Ziele in Russland anzugreifen - etwas, das der scheidende Kanzler kategorisch abgelehnt hat.

Allerdings sagte Merz am Dienstag auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Programms, dass ein Land, das sich im Krieg befinde, nicht Mitglied der NATO werden könne - was darauf hindeutet, dass er in seiner Unterstützung für die Ukraine pragmatischer sein könnte, sollte er Kanzler werden.

Innenpolitisch hat Merz vorgeschlagen, die Sicherheit zu erhöhen, indem er "Brennpunkte und Gefahrenstellen" mit Videokameras und Gesichtserkennungssoftware ausstattet, Moscheen räumt, in denen "Hass und Antisemitismus" praktiziert werden, und den Extremismus "sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite" bekämpft.

Steuersenkungen und Sozialhilfe

In Bezug auf die schwächelnde deutsche Wirtschaft, die seit zwei Jahren ein geringes Wachstum verzeichnet, macht die CDU in ihrem Wahlprogramm die frühere Regierung dafür verantwortlich, dass das Land "in die Rezession" geraten ist.

Die Partei schlägt vor, die Körperschaftssteuer auf 25% zu senken, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, den Spitzensteuersatz auf 80.000€ zu erhöhen und die Mehrwertsteuer im Gaststättengewerbe zu senken.

Im Wahlprogramm heißt es außerdem, die Partei wolle die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse beibehalten, die strukturelle Haushaltsdefizite einschränkt, um die Staatsverschuldung zu begrenzen. Scholz Forderungen nach einer Reform der Schuldenbremse haben tiefe Gräben in seiner Regierungskoalition aufgerissen und letztlich zu deren Zusammenbruch beigetragen.

Um die Pläne zu finanzieren, hat Merz weitreichende Änderungen am deutschen Sozialleistungssystem vorgeschlagen. Er plädiert für ein neues System der "Grundsicherung", das die derzeitige Regelung ersetzen soll, nach der arbeitslose Erwachsene mindestens 402 Euro pro Monat erhalten.

Die CDU kündigt in ihrem Programm an, dass sie Erwachsenen, die "nicht bereit sind zu arbeiten", die Leistungen entziehen wird. Wie dieses Vorhaben umgesetzt werden soll, bleibt im Wahlprogramm jedoch unklar.

Man wolle stattdessen mehr Unterstützung für Arbeitssuchende bereitstellen, einschließlich Sprachkursen und effizienteren Jobcentern.