Kanadas nächster Premier will Vergeltungszölle "bis die Amerikaner uns respektieren"

Mark Carney soll Kanadas nächster Premierminister werden. Am Sonntag wurde er bereits zum Vorsitzenden der regierenden Liberalen Partei Kanadas gewählt und löst damit den amtierenden Premier Justin Trudeau ab.

Trudeau war am 6. Januar als Premierministers zurückgetreten. Aufgrund zunehmender innenpolitischer Probleme war seine Popularität im Lande stark gesunken. Er hatte jedoch versprochen, so lange weiterzuregieren, bis seine Partei einen neuen Vorsitzenden wählt, der ihn ersetzt.

Trudeau war von seiner eigenen Partei unter Druck gesetzt worden, die ihr Vertrauen in ihn verloren hatte, was sich in schlechten Umfragewerten niederschlug. In den Monaten vor Trudeaus Rücktritt sahen Umfragen seinen Hauptkonkurrenten, Pierre Poilievre von der Konservativen Partei, mit einem deutlich zweistelligen Vorsprung in Führung.

Die neue Hoffnung der Liberalen: Ex-Zentralbanker Mark Carney

Am Sonntag gewann Mark Carney die Wahl zum Parteivorsitzenden der Liberalen Partei in einem Erdrutschsieg mit fast 86 Prozent der Stimmen.

In seiner ersten Rede als Parteivorsitzender nahm er direkt eine trotzige Haltung gegenüber den Drohungen von US-Präsident Donald Trump ein. "Es gibt jemanden, der versucht, unsere Wirtschaft zu schwächen", warnte Carney.

"Donald Trump. Wie wir wissen, hat er ungerechtfertigte Zölle auf das erhoben, was wir bauen, was wir verkaufen und womit wir unseren Lebensunterhalt verdienen. Er greift kanadische Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen an, und wir können und werden nicht zulassen, dass er Erfolg hat".

Carney sagte, Kanada werde seine Vergeltungszölle aufrechterhalten, bis "die Amerikaner uns respektieren".

"Wir haben nicht um diesen Kampf gebeten, aber die Kanadier sind immer bereit, wenn jemand die Handschuhe fallen lässt", fügte Carney hinzu. "Sie [die USA] sollten keinen Fehler machen, im Handel, wie im Hockey, wird Kanada gewinnen".

In seinen früheren Funktionen als Leiter der Bank of Canada hat Carney Finanzkrisen gemeistert. Im Jahr 2013 wurde er unter dem damaligen britischen Premierminister Borish Johnson zum Gouverneur der Bank of England ernannt und war damit der erste Nicht-Staatsbürger Großbritanniens an der Spitze der englischen Zentralbank seit ihrer Gründung im Jahr 1694.

Seine Ernennung wurde damals im Vereinigten Königreich gelobt, da Carney in seinem Fachgebiet weltweit anerkannt war. Unter seiner Führung gehörte Kanada zu den ersten großen Ländern, die sich von den schädlichen Auswirkungen der Finanzkrise 2008 erholten.

Trumps Zölle bestimmen Wahlkampf

Trumps Handelskrieg und seine Äußerung, er wolle Kanada zum 51. US-Bundesstaat machen, haben die Kanadier verärgert. Viele sagten ihre Reisen in den Süden ab und vermeiden es, amerikanische Waren zu kaufen, wo und wann immer es möglich ist.

Das Erstarken des kanadischen Nationalismus hat die Chancen der Liberalen Partei bei den Parlamentswahlen gestärkt. Ihre Ergebnisse in den Meinungsumfragen haben sich stetig verbessert.

"Die Amerikaner wollen unsere Ressourcen, unser Wasser, unser Land, unseren Staat. Denken Sie darüber nach. Wenn sie Erfolg haben, würden sie unsere Lebensweise zerstören", sagte Carney. "In Amerika ist die Gesundheitsversorgung ein großes Geschäft. In Kanada ist sie ein Recht."

Carney sagte, die USA sei "ein Schmelztiegel. Kanada ist ein Mosaik", sagte er. "Amerika ist nicht Kanada. Und Kanada wird nie und nimmer ein Teil von Amerika sein, in welcher Form auch immer".

Nach Jahrzehnten der bilateralen Stabilität wird sich die Wahl des nächsten kanadischen Regierungschefs nun voraussichtlich darauf konzentrieren, wer am besten in der Lage ist, mit der von Trump ausgehenden Bedrohung umzugehen.

"Dies sind dunkle Tage, dunkle Tage, die von einem Land verursacht werden, dem wir nicht mehr vertrauen können", sagte Carney. "Wir sind dabei, den Schock zu überwinden, aber wir sollten niemals die Lektionen vergessen. Wir müssen auf uns selbst aufpassen und wir müssen aufeinander aufpassen. Wir müssen in den kommenden schwierigen Tagen an einem Strang ziehen".

Trump hat die Einführung von Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf zahlreiche Waren aus Kanada und Mexiko um einen Monat verschoben, da er einen umfassenderen Handelskrieg befürchtet. Gleichzeitig hat er mit weiteren Zöllen auf Stahl, Aluminium, Milchprodukte und andere Erzeugnisse gedroht.

Wer ist Mark Carney?

Carney ist ein hochgebildeter Wirtschaftswissenschaftler mit Wall-Street-Erfahrung, der schon lange daran interessiert ist, in die Politik zu gehen und Premierminister zu werden.

Carney ist eine ehemalige Führungskraft von Goldman Sachs. Er arbeitete 13 Jahre lang in London, Tokio, New York und Toronto, bevor er 2003 zum stellvertretenden Gouverneur der Bank of Canada ernannt wurde.

Seit 2020 ist er Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen für Klimapolitik und Finanzen unter UN-Generalsekretär Antonio Guterres.

Im Rennen um den Vorsitz der Liberalen Partei trat Carney gegen bekanntere Namen an, so z. B. gegen die stellvertretende Premierministerin - und ehemalige Finanzministerin - Chrystia Freeland. Diese ist im Dezember allerdings als Finanzministerin zurückgetreten. Trudeau hatte zuvor erklärt, dass er sie nicht mehr als Finanzministerin haben wolle, und entschied sich stattdessen, sie als stellvertretende Premierministerin und Ansprechpartnerin für die Beziehungen zwischen den USA und Kanada beizubehalten.

Der künftige kanadische Regierungschef überholte Freeland, die nur acht Prozent der Stimmen bekam. Carney hat seit der Bekanntgabe seiner Kandidatur im Januar eine Vielzahl an Bestätigungen von anderen Kabinettsministern und Parlamentsmitgliedern erhalten.

Es drohen bereits Neuwahlen

Carney soll in den nächsten Tagen als Premierminister vereidigt werden - er wird sein Amt allerdings nicht lange behalten.

Es wird erwartet, dass er in Kürze vorgezogene Neuwahlen ausrufen wird. Entweder wird er wird er diese selbst veranlassen, oder die Oppositionsparteien im Parlament könnten sie durch ein Misstrauensvotum noch in diesem Monat erzwingen. Die Das aktuelle Mandat geht eigentlich noch bis zum Oktober diesen Jahres.

Trudeau forderte die Anhänger der Liberalen auf, sich zu engagieren und den neuen Vorsitzenden zu unterstützen. "Dies ist ein entscheidender Moment für die Nation. Die Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Freiheiten sind keine Selbstverständlichkeit. Selbst Kanada ist keine Selbstverständlichkeit."