CDU/CSU, SPD und Grüne einigen sich auf Schuldenpaket

Nach tagelangen intensiven Debatten haben die führenden politischen Parteien Deutschlands eine historische Einigung über ein Ausgabenprogramm bekannt gegeben, das Hunderte von Milliarden Euro für Verteidigung und Infrastruktur freisetzen soll.

Der von der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Sozialdemokratischen Partei (SPD) vorgeschlagene Plan würde bedeuten, dass Verteidigungsausgaben über ein Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts effektiv von der verfassungsmäßig verankerten "Schuldenbremse" ausgenommen werden.

Außerdem würde ein Sondertopf in Höhe von 500 Milliarden Euro eingerichtet, aus dem in den nächsten zehn Jahren Infrastrukturprojekte außerhalb des normalen Haushalts finanziert werden könnten. Der Sonderfonds soll für zwölf Jahre zur Verfügung stehen.

Beschluss mit den Grünen stand lange auf der Kippe

Die Grünen hatten damit gedroht, das Abkommen zu vereiteln, indem sie ihre Unterstützung verweigerten. Sie verlangten Garantien dafür, dass das zusätzliche Geld unter anderem für den klimafreundlichen Umbau der Infrastruktur ausgegeben und nicht für die Erfüllung der Wahlversprechen der beiden großen Parteien abgezweigt werden würde.

CDU und SPD sind allerdings auf die Unterstützung der Grünen angewiesen, um die notwendige Mehrheit im Bundestag für das Abkommen zu stellen. Dieser Beschluss wurde auch beschleunigt, weil sich die beiden führenden Parteien im nächsten Bundestag einer Sperrminorität ausgesetzt sahen.

Um die Grünen ins Boot zu holen, bot der CDU-Vorsitzende und mutmaßliche Bundeskanzler Friedrich Merz an, 100 Milliarden Euro aus dem Infrastrukturfonds in den Klimatransformationsfonds zu leiten, einen mehrjährigen Bundeshaushalt, der zur Finanzierung von Maßnahmen der Klima- und Energiewende eingerichtet wurde.

Merz räumte ein, dass das Wort "zusätzlich" in den Gesetzentwurf aufgenommen wird - und erfüllt damit eine zentrale Forderung der Grünen. Laufende Regierungsprojekte und bereits geplante Vorhaben dürfen nicht aus den zusätzlichen Mitteln finanziert werden, sofern sie 10 Prozent des zugewiesenen Budgets nicht überschreiten.

Die Einigung ermöglicht auch eine erweiterte Definition des Begriffs "Verteidigung" gegenüber den ursprünglichen Plänen von SPD und CDU, die auch Nachrichtendienste, Zivil- und Bevölkerungsschutz und Hilfe für Länder, die völkerrechtswidrig angegriffen wurden, umfasst.

Rüstungshilfen für die Ukraine stehen noch aus

Merz sagte, er gehe davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz nun auch die bereits lange geforderten zusätzlichen Rüstungshilfen von drei Milliarden Euro für die von Russland angegriffene Ukraine freigeben werde. Um dieses Hilfspaket und die Frage, wie es finanziert werden sollte, hatte es vor der Bundestagswahl lange Auseinandersetzungen gegeben. Die Grünen fordern eine Abstimmung über diese zusätzlichen Hilfen am kommenden Dienstag im Haushaltsausschuss des Bundestags.

Merz sagte am Freitag, die Einigung sei ein "akzeptables, gutes Ergebnis". Das Paket muss noch den Bundestag passieren und im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit finden.

Sollte der Vorschlag angenommen werden, wäre dies ein großer Schritt weg von der jahrzehntelangen strikten Haushaltsdisziplin. Deutschland würde eine enorme Menge an Geld zur Verfügung stellen, um seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen und seine Wirtschaft anzukurbeln.