Ukraine drängt auf EU-Beitrittsgespräche – Antikorruptionsbehörden betonen Bedeutung für Unabhängigkeit

Ukrainische Antikorruptionsbehörden haben der Europäischen Kommission erklärt, dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ihre Unabhängigkeit vor möglichen politischen Eingriffen stärken würde. Das berichteten vertraute Quellen gegenüber Euronews.

Am Dienstag trafen sich Semen Kryvonos, Direktor des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU), und Oleksandr Klymenko, stellvertretender Generalstaatsanwalt und Leiter der Speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO), mit Marta Kos, der EU-Kommissarin für Erweiterung.

Den Euronews-Quellen zufolge forderten Kryvonos und Klymenko die Kommission auf, die EU-Bewerbung der Ukraine weiterhin zu unterstützen. Sie betonten, dass die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards ein zentraler Bestandteil des Beitrittsprozesses sei und ihre Arbeit im Kampf gegen Korruption sichert.

Die beiden Behörden wiesen außerdem auf mögliche staatliche Eingriffe in ihre Arbeit hin. So waren zwei Ermittler nach Durchsuchungen durch den ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) festgenommen worden, insgesamt waren 17 Mitarbeiter von der SBU überprüft worden. NABU und SAPO weisen die gegen ihre Mitarbeiter erhobenen Vorwürfe zurück.

Darüber hinaus kritisierten die Antikorruptionsbehörden einen geplanten Gesetzesentwurf, der Personen, die an der Spionageabwehr beteiligt sind, Straffreiheit gewähren würde. Nach dem Entwurf könnte die SBU sogar Beamte oder Geschäftsleute vor Ermittlungen durch NABU oder SAPO schützen, indem sie bescheinigt, dass sie deren Arbeit unterstützt hätten.

Das Treffen fand nur wenige Wochen nach einem umstrittenen Gesetz statt, das die Befugnisse von NABU und SAPO stark einschränkte und landesweit Proteste auslöste. Das Gesetz wurde nach Kritik von Zivilgesellschaft und EU-Kommission aufgehoben.

Ein Sprecher der Kommission sagte gegenüber Euronews, Kommissarin Kos habe während des Treffens ihre volle Unterstützung für die Arbeit von NABU und SAPO zugesichert. Sie betonte, dass Korruptionsbekämpfung sowohl für die EU-Beitrittsbemühungen als auch für den Wiederaufbau und wirtschaftlichen Wohlstand der Ukraine entscheidend sei.

Die Ukraine erhielt den Status eines EU-Beitrittskandidaten nur wenige Monate nach Einreichung ihres Antrags, kurz nachdem Russland seine umfassende Invasion gestartet hatte. Die Europäische Kommission erklärte, dass das Land die nötigen Vorbereitungen für die Eröffnung der ersten Verhandlungsrunde erfolgreich abgeschlossen habe. Allerdings wird dieser Schritt seit Monaten von Ungarn blockiert, da für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen die Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedsstaaten erforderlich ist.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte die Ukraine wiederholt als korrupten „Mafiastaat“ bezeichnet.

Eine externe Prüfung des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU), die Anfang des Jahres veröffentlicht wurde, kam zu dem Ergebnis, dass das Gremium nur mäßig effektiv arbeitet. Unter anderem wurde empfohlen, dem NABU eigenständige Abhörmaßnahmen zu erlauben und direkten Zugang zu Verschlusssachen zu gewähren, um seine Unabhängigkeit zu stärken.