Sicherheitsgarantien für die Ukraine - Europa wartet auf Schritt der USA

Die Arbeiten an den Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind so weit fortgeschritten, dass die Verbündeten jetzt nur noch die Unterstützung der USA bestätigen müssen, erklärte der Elysée-Palast im Vorfeld eines Treffens der sogenannten "Koalition der Willigen", das Ende dieser Woche stattfinden soll.

Nach Angaben aus dem französischen Präsidentenpalast sind die meisten technischen Arbeiten, die nach dem ersten Treffen der Koalition Mitte Februar begonnen wurden, um sicherzustellen, dass die Ukraine nach einem Waffenstillstand weitere Angriffsversuche abwehren kann, nun fast abgeschlossen.

Dazu gehört auch die Frage, wie die ukrainischen Streitkräfte langfristig konsolidiert werden können, damit sie in einer Position der Stärke bleiben - sowie die Entsendung einer "internationalen Rückversicherungstruppe" in Kontaktverbotszonen im ganzen Land.

Die Schlüsselbotschaft, die am Donnerstag vermittelt werden soll, ist, dass wir angesichts der erzielten Fortschritte "willens und fähig sind, und wir sind bereit", so der Elysée. "Was wir am Donnerstag erwarten, ist die Bestätigung, dass die 'Koalition der Willigen' tatsächlich die Unterstützung der USA hat".

US-Präsident Donald Trump hat deutlich gemacht, dass die Europäer den größten Teil der Last der Sicherheitsgarantien tragen müssten und er keine amerikanischen Truppen als Teil der Rückversicherungstruppe vor Ort schicken wird. Nach dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska und europäischen Staats- und Regierungschefs in Washington erklärte er sich jedoch bereit, die europäischen Bemühungen zu unterstützen.

Dies könnte in Form von Luft- und Raketenschutz sowie eines verstärkten Austauschs von nachrichtendienstlichen Informationen geschehen, über die einige europäische Länder Gewissheit haben wollen, bevor sie Garantien unterzeichnen.

Der Elysée-Palast wollte sich nicht dazu äußern, was die von den Verbündeten ausgearbeiteten Sicherheitsgarantien im Einzelnen beinhalten, betonte aber, dass "wir jetzt über genügend Beiträge verfügen, um den Amerikanern sagen zu können, dass wir bereit sind, unsere Verantwortung zu übernehmen, vorausgesetzt, sie übernehmen die ihre".

Das vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer einberufene Treffen wurde auf Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj organisiert, da die von Trump gesetzte Frist für die Zustimmung Putins zu einem Treffen mit Selenskyj abgelaufen war.

Erwartungen an Trump

Eines der weiteren Ziele der 30 zumeist europäischen Staats- und Regierungschefs, die an dem Treffen teilnehmen werden, ist es, zu zeigen, dass sie ihre Verpflichtungen eingehalten haben und dass Trump dasselbe tun sollte, indem er seine Drohung, Putin zu "bestrafen", wahr macht, so der Elysée.

Selenskyj wird von Paris aus an dem Treffen teilnehmen, nachdem er am Vorabend ein persönliches Treffen mit Macron hatte. Am Donnerstagmorgen wird auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zugegen sein.

Putin hält sich derweil auf Einladung von Präsident Xi Jinping in China auf, um an den Gedenkfeiern zum Zweiten Weltkrieg teilzunehmen, ebenso wie der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un und der indische Premierminister Narendra Modi.

China, Nordkorea und in geringerem Maße auch Indien werden von westlichen Verbündeten dafür kritisiert, dass sie die russische Kriegsmaschinerie in der Ukraine unterstützen.