Die Uhr tickt: Scheitert das EU-Darlehen für die Ukraine aus Russlands eingefrorenem Vermögen?

Es wachsen die Zweifel, ob es der Europäischen Union gelingen wird, die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands in ein Reparationsdarlehen für die Ukraine umzuwandeln. Denn die Idee stößt weiter an vielen Fronten auf Herausforderungen und Hindernisse.

Und die Uhr tickt: Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU werden am 18. Dezember zusammenkommen, um eine endgültige Entscheidung darüber zu treffen, wie der Haushalts- und Militärbedarf der Ukraine in den nächsten zwei Jahren finanziert werden soll. Dafür sollten mindestens 90 Milliarden Euro aufgebracht werden.

Belgien, der Hauptverwahrer der russischen Vermögenswerte, lehnt das Reparationsdarlehen weiter ab. Das Land befürchtet es Konsequenzen befürchtet und ist trotz mehrerer Bitten, seine Bedenken zu zerstreuen, nicht von seinem ursprünglichen Standpunkt abgerückt.

Wenn Plan A scheitert, muss die EU auf eine gemeinsame Verschuldung zurückgreifen. Dies würde jedoch eine einstimmige Zustimmung erfordern, und Ungarn hat bereits angedeutet, dass es sich dagegen aussprechen würde.

Eine gemeinsame Kreditaufnahme hätte auch unmittelbare Auswirkungen auf die nationalen Staatsfinanzen, eine Aussicht, die die meisten Hauptstädte aus Angst vor einer Gegenreaktion der Steuerzahler lieber vermeiden würden.

In der Zwischenzeit drängen die USA darauf, ein Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland innerhalb eines beschleunigten Zeitrahmens abzuschließen. Die Europäer befürchten, dass Washington und Moskau versuchen könnten, die stillgelegten Vermögenswerte freizugeben, um lukrative Geschäfte zu machen.

Angesichts der Ungewissheit forderten die Staats- und Regierungschefs von Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden gemeinsam eine rasche Bewilligung des Reparationskredits.

"Dies ist nicht nur die finanziell machbarste und politisch realistischste Lösung, sondern trägt auch dem grundlegenden Prinzip des Rechts der Ukraine auf Entschädigung für die durch den Krieg verursachten Schäden Rechnung", schrieben sie in dem am Montagmorgen veröffentlichten Statement.

"Die Zeit ist von entscheidender Bedeutung. Durch eine Entscheidung über das Reparationsdarlehen auf dem Europäischen Rat im Dezember haben wir die Möglichkeit, die Ukraine in eine stärkere Position zu bringen, um sich zu verteidigen und eine bessere Position, um einen gerechten und dauerhaften Frieden auszuhandeln."

Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Dänemark unterstützen ebenfalls das Reparationsdarlehen, das seit September in Arbeit ist und in der vergangenen Woche offiziell vorgestellt wurde.

Der Plan sieht vor, dass die Europäische Kommission die stillgelegten Guthaben der russischen Zentralbank in eine zinslose Kreditlinie für die Ukraine umleitet.

Kyjiw müsste das Darlehen erst dann zurückzahlen, wenn Moskau zustimmt, die Schäden zu kompensieren, die durch den Angriffskrieg verursacht wurden, der nun schon weit in das vierte Jahr geht.

Der Großteil der Vermögenswerte, etwa 185 Milliarden Euro, liegt bei Euroclear, einem zentralen Wertpapierverwahrer in Brüssel. Weitere 25 Milliarden Euro befinden sich an anderen Standorten in der gesamten EU.

Dies hat Belgien zum Hauptgegner gemacht.

Überzeugende Belgier

In den vergangenen zwei Monaten hat der belgische Ministerpräsident Bart De Wever eine öffentliche Kampagne geführt, in der er argumentierte, dass das Reparationsdarlehen in seiner Konzeption "grundlegend falsch" sei und "vielfältige Gefahren" berge, die zu Verlusten in Milliardenhöhe für sein Land führen könnten, das durch ein bilaterales Investitionsabkommen mit Russland verbunden ist.

Sein Widerstand wurde im belgischen Parlament parteiübergreifend unterstützt, was in der sonst oft gespaltenen politischen Landschaft ein seltenes Kunststück ist.

"Wir unterstützen die Ukraine loyal", sagte De Wever in der vergangenen Woche, "und wir sind bereit, dafür Opfer zu bringen. Aber man sollte von diesem Land nicht das Unmögliche verlangen."

Die Europäische Kommission hat versucht, De Wevers Bedenken zu zerstreuen, indem sie umfangreiche Garantien zur Deckung der russischen Vermögenswerte angeboten und rechtliche Hürden geschaffen hat, die das Risiko von Vergeltungsmaßnahmen Moskaus minimieren würden. Doch der Regierungschef hat seine Meinung nicht geändert.

Belgiens Widerstand veranlasste den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz, seine Reise nach Norwegen abzusagen und stattdessen am Freitag in Brüssel De Wever und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem privaten Abendessen zu treffen. Doch offenbar gab es dabei keinen Durchbruch.

"Was wir jetzt entscheiden, wird die Zukunft Europas bestimmen", sagte Merz im Anschluss der Begegnung.

"Die besondere Verwundbarkeit Belgiens in der Frage der Verwendung der eingefrorenen russischen Guthaben ist unbestreitbar und muss so angegangen werden, dass alle europäischen Staaten das gleiche Risiko tragen".

Während De Wever mit Merz und von der Leyen beriet, erhob Euroclear erneut Vorwürfe gegen das Reparationsdarlehen und warnte davor, dass dessen experimenteller Charakter Investoren abschrecken, die finanzielle Instabilität fördern und die Kreditkosten für die Mitgliedstaaten in die Höhe treiben könnte.

Die Botschaft von Euroclear spiegelte die belgische Position wider.

"Der Vorschlag scheint in seiner jetzigen Form eine große rechtliche Innovation zu beinhalten", so ein Euroclear-Sprecher zu Euronews. "Eine solche Innovation wirft eine Menge Fragen auf. Wir haben den Eindruck, dass die Konstruktion derzeit sehr fragil ist."

Auf die Kommentare von Euroclear angesprochen, erklärte ein Sprecher der Kommission: "Wir haben jetzt einen klaren Vorschlag auf dem Tisch und die Diskussionen gehen weiter."