Amt von deutschem Bürgermeister bedroht: EU soll 770 Mio. € Rumänien-Gelder einfrieren

Die mitte-rechts stehende Europäische Volkspartei (EVP) und die liberale Fraktion Renew Europe haben die Europäische Kommission aufgefordert, 770 Millionen Euro an für Rumänien vorgesehenen EU-Geldern vorläufig einzufrieren.

In einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das Euronews vorliegt, verlangen die Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber und Valérie Hayer, Zahlungen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU (RRF) zurückzuhalten. Die Mittel könnten nach ihrer Einschätzung „unbeabsichtigt dazu beitragen, die rumänische Demokratie zu untergraben“.

Im Zentrum ihrer Sorge steht ein umstrittenes Gesetz. Dieses Gesetz könnte den liberalen Politiker und Bürgermeister von Temeswar (oder Timișoara), Dominic Fritz, ins Visier nehmen – der aus Deutschland stammende Politiker ist in Rumänien sehr bekannt.

Das Integritätsgesetz für öffentliche Ämter hat das rumänische Parlament vor Kurzem verabschiedet. Es könnte Fritz, den Vorsitzenden der Partei Save Romania Union (USR), wegen eines früheren Interessenkonflikts aus dem Amt drängen.

Eine von der Rumänischen Sozialdemokratischen Partei (PSD) eingebrachte Regelung sieht vor, dass Amtsinhaber nach einem rechtskräftigen Urteil wegen eines Interessenkonflikts, dessen dreijährige Sanktionsfrist noch läuft, ihr Mandat innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes verlieren.

Dominic Fritz ist deutscher Staatsbürger und seit sechs Jahren Bürgermeister, er wurde wegen eines verwaltungsrechtlichen Interessenkonflikts gerügt. Anlass war ein städtebauliches Dokument, das er 2020 genehmigt hatte.

Nach einem endgültigen Urteil des Obersten Gerichtshofs Rumäniens vom vergangenen Juni hatte eine Firma das Dokument erstellt, die einem Architekten und USR-Stadtrat gehört, der Fritz im Wahlkampf unterstützt hatte.

Es geht um die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien

Weber und Hayer halten eine rückwirkende Anwendung der Änderung für einen Verstoß gegen rumänisches Recht und gegen EU-Recht. Sie werfen der PSD und der rechtsextremen Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) vor, das Gesetz politisch zu instrumentalisieren.

„Öffentliche Äußerungen von Spitzenvertretern von PSD und AUR lassen keinen Zweifel daran, dass die Änderung gezielt auf eine einzelne Person zugeschnitten wurde“, heißt es in dem Schreiben.

Nach Ansicht der EVP und von Renew Europe sollte die Kommission „unmissverständlich klarstellen“, dass die Auszahlung von EU-Geldern an die Achtung der Rechtsstaatlichkeit gebunden ist. Zugleich appellieren sie an das rumänische Parlament, das Gesetz noch einmal zu überprüfen.

Der Senat, die entscheidende Kammer, soll noch in dieser Woche über den Entwurf abstimmen. Kommt eine endgültige Zustimmung, könnte das Gesetz rasch verkündet werden. Es gehört zu den Reformen, die Rumänien bis Ende August abschließen muss, um Zugang zu den Nach-Corona-Mitteln zu erhalten.

Bewertet die Kommission die Reformen als unzureichend, könnte Rumänien einen Teil der 770 Millionen Euro verlieren – je nachdem, welche Vorgaben nicht erfüllt sind.

Ein Sprecher der Kommission erklärte am Dienstag, die EU-Behörde habe das Schreiben erhalten. „Das Integritätsgesetz wird im Rahmen des letzten Zahlungsantrags bewertet, den Rumänien einreichen wird“, sagte er.

Wie steht es um Rumäniens Regierung?

Hinter dem Brief steht ein größerer politischer Konflikt. Rumänien wird derzeit von einer Übergangsregierung geführt, die mit zunehmender politischer Zersplitterung konfrontiert ist.

Die PSD stürzte die vorherige Regierungskoalition unter dem mitte-rechts stehenden Ministerpräsidenten Ilie Bolojan mit einem Misstrauensvotum, das von AUR unterstützt wurde.

Nun könnte eine ungewöhnliche Allianz zwischen linken und rechtsextremen Kräften eine neue Regierung bilden. PSD, AUR und die ultranationalistische Partei SOS verfügen gemeinsam über eine Mehrheit der Sitze im Parlament.

Euronews Rumänien hat zu diesem Artikel beigetragen.

Die PSD-Delegation im Europäischen Parlament wurde für diesen Artikel um Stellungnahme gebeten.