Polen will Millionen-Strafgeld von Meta: Antrag an EU-Kommission

„Untätigkeit und mangelnde Wirksamkeit beim Vorgehen gegen für Polinnen und Polen schädliche Werbung und betrügerische Inhalte werden nicht akzeptiert“, das sagt Vize-Regierungschef Krzysztof Gawkowski und begründet damit seinen Antrag auf eine Geldbuße gegen den Facebook-Konzern Meta. Er machte den Schritt am Donnerstag öffentlich.

Der Vizepremier und Digitalisierungsminister erklärt: „Digitale Plattformen müssen die volle Verantwortung für ihr Handeln übernehmen, deshalb habe ich beantragt, Meta mit einer Geldstrafe von einer Milliarde Złoty zu belegen.“ Das sind etwa 230 Millionen Euro.

„Nach der Auswertung der Unterlagen, auch der von Meta übermittelten, und angesichts weiterer Medienberichte über fehlende Kontrolle über veröffentlichte Inhalte habe ich soeben einen formellen Antrag an die Europäische Kommission geschickt, die Plattform mit 250 Mio. Euro zu bestrafen“, teilte Gawkowski mit.

Er äußerte zudem die Erwartung, dass „die Europäische Kommission zügig ein Verfahren einleitet und eine Strafe verhängt. Beweise gibt es mehr als genug.“

„Ich fordere Meta außerdem auf, umgehend wirksame Instrumente einzuführen, die Betrugsmaschen, falsche Werbung und die Bewerbung illegaler Anwendungen unterbinden. Dieser Wilde Westen auf der Plattform muss ein Ende haben“, sagte der Vize-Ministerpräsident.

Ausmaß zeigt gravierendes Problem

Vizepremier Gawkowski veröffentlicht in seinem Post die erste Seite des Antrags an die Europäische Kommission. Das Schreiben trägt das Datum 26. August und richtet sich an die für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Henna Virkkunen.

In dem Antrag erklärt der polnische Minister, das Ausmaß dieses Phänomens zeige, dass es ein gravierendes Problem mit den Werbemechanismen einer der größten Internetplattformen auf dem europäischen Markt gibt.

Trotz mehrfacher Meldungen der zuständigen polnischen Behörden und der für Cybersicherheit verantwortlichen Teams reagiert Meta nach seinen Worten weiterhin nicht angemessen auf betrügerische Anzeigen.

Das im Antrag beschriebene Problem sei von den polnischen Behörden für Cybersicherheit, also von CERT Polska und NASK, eingehend untersucht und durchleuchtet worden.

„In einem von CERT Polska durchgeführten Test wurden Meta 122 Anzeigen gemeldet, die als Betrug eingestuft wurden. In 106 Fällen, also in 86,8 Prozent der Meldungen, schloss Meta den Vorgang mit der Entscheidung ab, die Anzeige nicht zu entfernen. Nur 10 Anzeigen wurden gelöscht, und in 6 Fällen blieb eine Antwort aus“, heißt es in Gawkowskis Begründung.

Meta ist Eigentümer der Plattformen Facebook, Instagram, Messenger und WhatsApp. Der Konzern zählt zu den größten Akteuren im Bereich sozialer Medien und erreicht in Polen Millionen registrierte Nutzer.