Vier EU-Staaten drängen auf Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine

Vier EU-Staaten machen erneut Druck, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Haushalts- und Militärhilfe an die Ukraine nutzbar zu machen – bevor die Mitgliedsländer im eigenen Wahlkampf den Blick dafür verlieren.

In der EU sind Vermögenswerte im Wert von 210 Milliarden Euro blockiert, der Großteil davon in Belgien.

"Die Ukraine braucht kurzfristig wie langfristig mehr finanzielle Unterstützung. Die EU sollte in Abstimmung mit ihren Partnern weiterhin umfassende, verlässliche und strukturierte Hilfe leisten, die sich am Bedarf der Ukraine orientiert", heißt es in dem Schreiben.

Die Initiative geht auf Schweden zurück und wurde von den Niederlanden, Spanien und Polen mitunterzeichnet – sie sollen Norden, Westen, Süden und Osten Europas abbilden.

Adressiert ist der Brief an die Außenbeauftragte Kaja Kallas und die irische Außenministerin Helen McEntee, da Irland derzeit die turnusmäßige Ratspräsidentschaft führt.

Zu Jahresbeginn hat die Europäische Union einem Unterstützungskredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine zugestimmt. Dennoch fehlt der Regierung in Kyjiw weiterhin Geld, und unter den Partnern in der EU wächst der Wunsch nach einer Lösung, die die nationalen Haushalte nicht weiter belastet.

Hinzu kommt Zeitdruck: Im kommenden Jahr wählen zentrale Mitgliedstaaten wie Frankreich, Polen, Italien und Spanien neue Parlamente und Regierungen.

"Wir halten es für geboten, jetzt zum Thema zurückzukehren, wie wir die immobilisierten Vermögenswerte Russlands stärker zugunsten der Ukraine nutzen können", heißt es in dem von der schwedischen Regierung angestoßenen Schreiben.

"Auf unsere bisherigen Leistungen können wir stolz sein, doch wir dürfen uns nicht darauf ausruhen."

Bei einer Pressekonferenz an diesem Donnerstag erklärte ein Sprecher der EU-Kommission, man sei "bereit, jede erforderliche Unterstützung zu leisten" und werde den Brief "gründlich prüfen".

Alte Debatte, neuer Anlauf

Über den Einsatz der eingefrorenen russischen Vermögenswerte wurde bereits im vergangenen Jahr intensiv gestritten, als die EU auf den Rückzug der US-Hilfe für die Ukraine reagierte.

Nach einem ungewöhnlichen Vorschlag wollte die Kommission die 210 Milliarden Euro in einen zinslosen Kredit für die Ukraine umwandeln, der sowohl den Haushalt als auch die Verteidigungsausgaben decken sollte. Die Kommission betonte, das Modell komme ohne Enteignung aus – ein Schritt, der nach Völkerrecht verboten wäre –, weil Russland das Geld zurückerhalten könnte, sobald es Kriegsreparationen zahlt.

Belgien war von Beginn an dagegen. Als Sitz von Euroclear, dem wichtigsten Verwahrer der Vermögenswerte, fürchtete das Land, russischen Klagen schutzlos ausgesetzt zu sein.

Premierminister Bart De Wever verlangte eine "vollständige Vergemeinschaftung" der Risiken, um Belgien vor möglichen Gegenmaßnahmen Russlands und Schadenersatzforderungen zu schützen. Euroclear bezeichnete den Plan als fragil und hochgradig experimentell und warnte, er könne eine Flucht von Investoren auslösen.

"Es gibt kein kostenloses Geld auf der Welt. So etwas existiert einfach nicht", sagte De Wever damals.

Trotz massiven Drucks einer Gruppe von Befürwortern unter deutscher Führung scheiterte der Plan schließlich bei einem entscheidenden Gipfeltreffen im Dezember. Nun wittern die Unterstützer eine neue Chance.

Haushaltsloch in Kyjiw

Als Ausweichlösung beschlossen die 27 Staats- und Regierungschefs einen außergewöhnlichen Kredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine. Er wird über gemeinsame Schulden finanziert und soll erst zurückgezahlt werden, wenn Russland Reparationen leistet. Ungarn, die Slowakei und Tschechien handelten einen vollständigen Ausstieg aus der Regelung aus.

Der Kredit sollte die Bedürfnisse der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 abdecken, jeweils 45 Milliarden Euro pro Jahr. Die erste Tranche floss im Juni.

Die anhaltenden russischen Bombardements haben diese Kalkulation jedoch über den Haufen geworfen. Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt die Partner jüngst, ein Defizit von 23 Milliarden Euro im Verteidigungsetat zu schließen. Sein Land brauche "mehr Geld, viel mehr", um bei Angriffen auf Russland in großer Tiefe "wettbewerbsfähig" zu bleiben. Erneut brachte er die Nutzung der eingefrorenen Vermögenswerte ins Spiel.

Selenskyjs Forderung traf Brüssel unvorbereitet und schürt neue Zweifel, wie lange die Kreditlinie über 90 Milliarden Euro tatsächlich trägt.

Bislang hat die EU 3,2 Milliarden Euro Haushaltsunterstützung und 8,35 Milliarden Euro Militärhilfe ausgezahlt. Insgesamt sind in diesem Jahr 22 Milliarden Euro für Waffenkäufe vorgesehen.

Da Russland seine Angriffe mit ballistischen Raketen ausweitet und die Ukraine dringend zusätzliche Luftverteidigungssysteme braucht, wächst bei den Regierungen Europas die Erkenntnis: Der Kredit dürfte kaum reichen, um die Jahre 2026 und 2027 wie geplant vollständig zu finanzieren.

Der neue EU-Haushalt mit einem eigenen Ukraine-Topf greift erst ab 2028.

Suche nach "neuen Optionen"

Anfang des Monats sprach der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha das Thema bei einem Besuch seines belgischen Kollegen Maxime Prévot in Kyjiw an.

Prévot betonte, die von Belgien zuvor angemahnten Risiken bestünden fort, zeigte sich aber offen für neue Vorschläge. Grundsätzlich habe sein Land nichts dagegen, die Gelder zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen.

Kurz gesagt: Belgien bleibt bei seiner Linie. Wenn die Debatte neu aufgerollt wird, wird das Land erneut unbegrenzte Garantien verlangen, wie belgische Regierungsvertreter ankündigen.

Euroclear, das den Plan ebenfalls weiterhin ablehnt, verteidigt sich derweil vor Gericht gegen eine Klage der russischen Zentralbank.

Als europäische Verbündete sich in Kyjiw zum 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine trafen, brachte die schwedische Außenministerin Maria Malmer Stenergard das Thema erneut zur Sprache. Sie kündigte an, es bei dem informellen Treffen der EU-Außenminister am 1. und 2. September in Irland auf die Tagesordnung zu setzen.

"Wir schlagen daher vor, dass die technischen Expertinnen und Experten der Kommission eingeladen werden, in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten neue Optionen zu prüfen, wie die immobilisierten Vermögenswerte zugunsten der Ukraine genutzt werden können. Dabei muss sichergestellt sein, dass das Risiko von allen EU-Staaten getragen wird und kein Mitgliedstaat eine unverhältnismäßige Last schultern muss", heißt es in dem Schreiben.

"Der Umgang mit finanziellen und wirtschaftlichen Risiken sowie die Einhaltung des Völkerrechts werden zentrale Bestandteile dieser technischen Analyse und der weiteren Diskussion sein", heißt es weiter. Die Verfasser räumen ein, "dass die Frage komplex ist".