Kann Frankreich seine hohen Staatsschulden erlassen?

Der linksradikale Politiker Jean-Luc Mélenchon will einen Teil der französischen Staatsschulden kurzerhand streichen. Betroffen wären die 18 Prozent, die derzeit bei der nationalen Zentralbank liegen. Damit will er Spielraum für zusätzliche Staatsausgaben schaffen. Viele fragen sich jetzt, ob das überhaupt möglich ist.

Mélenchon tritt bei der Präsidentschaftswahl im April 2027 an und gilt derzeit als einer der Favoriten. Die Idee brachte er bereits während der COVID-19-Pandemie ins Spiel und hat sie nun im Wahlkampf wieder aufgegriffen.

„Wir müssen nur die 18 Prozent nehmen, die die Banque de France hält, und sie ins Feuer werfen“, sagte er in einer Wahlkampfrede. Gemeint sind rund 600 Milliarden Euro.

Unterstützung bekommt Mélenchon von dem prominenten, eher links orientierten Investmentbanker Matthieu Pigasse. Pigasse teilte sich bei einer jüngsten Kundgebung von Mélenchons Partei La France Insoumise (LFI) die Bühne mit ihm.

„Staatsschulden kann man streichen, wie Jean-Luc gesagt hat, ohne jeden wirtschaftlichen oder finanziellen Effekt“, erklärte Pigasse bei der LFI-Veranstaltung am vergangenen Wochenende unter großem Applaus.

Pigasse war Berater in der griechischen Schuldenkrise und in Venezuela

Pigasse ist in Frankreich und in der internationalen Finanzwelt bekannt. Er beriet die griechische Regierung während der Schuldenkrise und half zuletzt Venezuela bei der Umschuldung.

Doch Mélenchons Vorschlag sorgt bei politischen Gegnern und darüber hinaus für scharfe Kritik.

Der frühere EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton griff ihn in einem Gastbeitrag für die französische Wirtschaftszeitung Les Echos an, der am Dienstag erschien. Er betonte, ein solcher Schritt sei rechtlich ausgeschlossen, da die Banque de France Teil des Eurosystems unter Führung der Europäischen Zentralbank ist und Anleihen nicht eigenständig abschreiben oder streichen darf.

Frankreichs Wirtschaftsminister Roland Lescure warf Mélenchon vor, „absoluten Unsinn“ zu reden. Sein Konzept würde zu einer neuen „Finanzkrise“ führen.

„Schulden zu streichen heißt zu sagen, dass wir diejenigen nicht zurückzahlen, denen wir Geld schulden. Hinter den Schulden stehen Sparer, Lebensversicherungen und Banken. Wenn man sagt: ‚Wir streichen das‘, zerstört man Vertrauen“, sagte Lescure dem französischen Sender BFM.

Auch er hält den Vorschlag für illegal und sprach von einem „gigantischen Stinkefinger“ gegenüber der Eurozone. Nach den europäischen Verträgen dürfen nationale Zentralbanken ihre Regierungen nicht direkt finanzieren.

Der frühere Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, Olivier Blanchard, der während der griechischen Schuldenkrise 2015 im Amt war, nannte die Debatte „idiotisch“. Er argumentiert, die wirtschaftlichen Effekte einer solchen Schuldenstreichung wären gleich null.

Auf X erklärte Blanchard, wenn die Banque de France die Staatsanleihen, die sie hält, einfach ausbuchen würde, wäre der Nettoeffekt bei null. Der Staat spare zwar Zinszahlungen. Er verliere aber den gleichen Betrag, weil die Zentralbank diese Gewinne dann nicht mehr an den Staat überweise.

Pigasse antwortete mit deutlicher Kritik an Blanchard. Er warf dem früheren IWF-Spitzenökonom vor, die Griechenland-Krise falsch gemanagt zu haben. Das habe zu harten Ausgabenkürzungen geführt, statt zu einer frühzeitigen Umschuldung.

Präsidentschaftswahl 2027: Französische Wirtschaft rückt ins Zentrum

Die Lage der französischen Wirtschaft wird den Wahlkampf bis zur Präsidentschaftswahl 2027 entscheidend prägen. Mit einer Staatsverschuldung von mehr als 116% des BIP bleibt dem nächsten Präsidenten kaum finanzpolitischer Spielraum.

Diese hohe Schuldenlast schränkt die öffentlichen Ausgaben deutlich ein. Die Kandidatinnen und Kandidaten werden darüber streiten, wie – oder ob – der Staat sich Investitionen in strategische Bereiche wie Künstliche Intelligenz und Verteidigung noch leisten kann.

Die Abstimmung findet vor einem tief gespaltenen politischen Hintergrund statt. In der Nationalversammlung gibt es keine stabile Mehrheit. Die Regierung ist dadurch strukturell blockiert, selbst Routinegesetze führen zu erbitterten Machtkämpfen.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde schloss eine eigene Kandidatur in einem Interview im Juli mit Euronews aus. Sie deutete jedoch an, sie könnte bei der EZB aufhören, um den Bewerbern wirtschaftlichen Rat zu geben.

Am Donnerstag beginnt der Präsidentschaftswahlkampf offiziell mit einer großen wirtschaftspolitischen Debatte. Gastgeber ist der mächtige Unternehmerverband Medef, eingeladen sind sieben Präsidentschaftsanwärter.

Auf der Bühne stehen unter anderem Mélenchon und Marine Le Pen vom Rassemblement National. Mélenchons Schuldenplan dürfte im Zentrum der Diskussionen stehen. Im Vorfeld nannte Le Pens Stellvertreter Jordan Bardella Mélenchons Wirtschaftskonzept „Unsinn“.

Auch das Rassemblement National steht seit Langem wegen seines Wirtschaftsprogramms in der Kritik. Die Partei trat früher offen für einen Austritt Frankreichs aus der EU ein, den sogenannten „Frexit“. Inzwischen hat sie diese Position aufgegeben – ähnlich wie die Rechtsparteien in Italien.

Für Anleger wäre ein Zweikampf zwischen Le Pen und Mélenchon in der Stichwahl ein Hochrisikoszenario. Beide haben keine Erfahrung mit der Führung eines großen Staatshaushalts und verfolgen keinen klassischen wirtschaftspolitischen Kurs.

Le Pen findet dennoch großen Zuspruch. Ihr Fokus auf das pouvoir d'achat – die schwindende Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung – kommt bei vielen Französinnen und Franzosen an.