Polen bestellt russischen Botschafter ein: Unsere Grenzen sind tabu

Der russische Botschafter Gieorgij Michno ist ins Außenministerium einbestellt worden. Wie Ministeriumssprecher Maciej Wewiór mitteilte, will die polnische Seite dem Diplomaten ihren entschiedenen Protest gegen die eskalierenden aggressiven Maßnahmen Russlands übermitteln.

Es bleibt nicht bei einem weiteren diplomatischen Protest Warschaus gegen Moskau. Diesmal hat die Entscheidung Polens auch eine klar erkennbare Bündnisdimension. Warschau will zeigen, dass Maßnahmen Russlands, die sich gegen ein NATO-Land richten, als Problem des gesamten Bündnisses gelten.

Deutschland macht Russland verantwortlich: Berlin zieht Konsequenzen

Unmittelbarer Auslöser der polnischen Reaktion sind die Ereignisse in Deutschland.

Die Bundesregierung erklärte, Russland sei nach Erkenntnissen der Sicherheitsdienste und der laufenden Ermittlungen für den Drohnenvorfall im August am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Berlin wertet ihn als Teil umfassender russischer Hybridaktionen gegen europäische Staaten. Die deutschen Behörden betonen, dass ihre Schlussfolgerungen auf mehreren Informationsquellen beruhen: nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, Ergebnissen polizeilicher Maßnahmen und der Analyse des Handlungsmusters.

Als Reaktion auf diese Erkenntnisse schließt Deutschland das russische Generalkonsulat in Bonn und beendet die Tätigkeit des Russischen Hauses in Berlin. Berlin kündigt weitere Schritte gegen russische Hybridoperationen an.

Moskau weist die Vorwürfe zurück. Die russischen Behörden nennen die deutschen Anschuldigungen unbegründet und kündigen eine Antwort an. Das Außenministerium in Moskau hat bereits einen deutschen Diplomaten einbestellt, und Außenminister Sergej Lawrow hat die Schließung von Einrichtungen des Goethe-Instituts in Russland angekündigt.

Warschau stellt sich an Berlins Seite

In diesem Moment schaltet sich Polen in die Auseinandersetzung ein.

Außenamtssprecher Maciej Wewiór betonte, die Einbestellung des russischen Botschafters sei auch ein Signal der Solidarität mit Deutschland. Warschau ist der Ansicht, dass europäische Staaten ähnliche russische Aktivitäten erleben und die Antwort deshalb nicht allein bei den einzelnen Hauptstädten liegen sollte.

Außenminister Radosław Sikorski bestätigte die Information über die Einbestellung des russischen Botschafters.

Der Chefdiplomat sagte offen, das Problem eines Verbündeten sei das Problem des ganzen Bündnisses. Russland dürfe nicht ungestraft durch immer neue Provokationen und Hybridaktionen die Reaktionen europäischer Staaten testen.

„Wir akzeptieren nicht, dass unsere Grenzen straffrei getestet werden und dass es feindliche Aktionen auf unserem Territorium gibt. Es gibt keine Zustimmung zu Brandstiftungen, Angriffen auf die Eisenbahn, Morden und anderen Provokationen. Polen hat den russischen Botschafter ebenfalls einbestellt, um unser entschiedenes Nein zum Staatsterrorismus der Russischen Föderation zum Ausdruck zu bringen“, sagte Radosław Sikorski auf einer Pressekonferenz beim Treffen der Außenminister des Weimarer Dreiecks.

Das ist auch mit Blick auf die polnisch-deutschen Beziehungen ein wichtiges Signal. Warschau reagiert nicht nur auf Moskaus Vorgehen, sondern zeigt Berlin zugleich, dass beide Staaten in Sicherheitsfragen auf derselben Seite stehen.

Hybrider Krieg rückt näher an Europa heran

Die deutschen Behörden sehen den Vorfall in Leipzig als Teil eines größeren Problems. Berlin verweist auf eine wachsende Zahl von Sabotageakten, Cyberangriffen, Desinformationskampagnen und anderen Maßnahmen, die europäische Staaten destabilisieren sollen.

Das Auswärtige Amt in Berlin bezeichnete die Ereignisse in Leipzig als weiteren Baustein einer langen Reihe von Maßnahmen, die auf Destabilisierung, Desinformation, Drohungen, Sabotage und Aggression gegen Europa zielen.

Ähnliche Sorgen gibt es in Polen seit Langem. In den vergangenen Monaten warf Warschau Russland immer wieder Aktionen vor, die die Sicherheit des Landes gefährden. Im Juli hatte das polnische Außenministerium den russischen Botschafter einbestellt, nachdem ein russischer Marschflugkörper den polnischen Luftraum verletzt hatte.

Radosław Sikorski nahm Stellung zu den russischen Provokationen und zur hybriden Bedrohung durch den Kreml:

„Ich verwende den Ausdruck hybrider Krieg immer weniger gern, weil nicht alle verstehen, was er bedeutet. Gemeint ist Aggression unterhalb der Schwelle einer Invasion. In diesem Fall haben wir es aber eindeutig mit Staatsterrorismus zu tun. Was die Angriffe in Polen betrifft, wir wissen, wer sie in Auftrag gegeben hat, wir kennen ihre Namen, wir wissen, wo sie wohnen. Und Sie haben sicher bemerkt, dass es keine polnischen, französischen oder deutschen Terroranschläge in Russland gibt. Russland ist der Aggressor gegen uns, nicht umgekehrt.“

Reagiert Moskau?

Offen bleibt, wie der Kreml auf die Schritte Warschaus reagiert.

Russland hat bereits signalisiert, dass es die Entscheidungen Deutschlands als Vorwand für Gegenmaßnahmen nutzt. Moskau kündigte unter anderem die Schließung von Einrichtungen des Goethe-Instituts an.

Es ist daher wahrscheinlich, dass auch der polnische Schritt eine diplomatische Reaktion Russlands auslöst. Offen ist, welches Ausmaß diese annehmen wird.