CDU/CSU und SPD einigen sich auf Koalitionsverhandlungen

Die Vorsitzenden von CDU/CSU und SPD haben sich darauf verständigt Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Am Ende der Sondierungsgespräche legten sie ein elfseitiges Papier vor. Darin sind verstärkte Grenzkontrollen, eine Verschärfung der Asylpolitik, die Anhebung des Mindestlohnes auf 15 Euro, Subventionen für die Landwirtschaft, die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie und ein Industriestrompreis vorgesehen.

Außerdem soll das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt und die Mietpreisbremse verlängert werden.

Schon in der vergangenen Woche hatten sich beide Seite auf eine massive Neuverschuldung zur Finanzierung von Aufrüstung uns Infrastruktur verständigt.

Am Montag sollen die Parteigremien über die Aufnahme von Koalitionsgeprächen entscheiden.

CDU-Chef Friedrich Merz, der höchstwahrscheinlich Deutschlands nächster Bundeskanzler wird, bekräftigte seine Ziele, die irreguläre Migration einzudämmen und die Energiepreise zu senken.

Auch SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil erklärte, er hoffe, dass die Parteien einen Konsens über „grundlegende, wichtige Fragen der deutschen, nationalen, europäischen und internationalen Politik“ erzielen werden.

Die künftigen Regierungspartner müssen gegensätzliche Vorschläge zur Wiederbelebung der Wirtschaft, die in den letzten zwei Jahren geschrumpft ist, und zum Umgang mit der Migration in Einklang bringen – ein Thema, das Merz im Wahlkampf stark vorangetrieben hat.

Sie müssen auch das im Wahlkampf entstandene Misstrauen überwinden.