Mehr Verteidigungsausgaben für die EU: Italien ist sich nicht einig

Eine aktuelle Umfrage aus Italien zeigt, dass die Diskussion um höhere Verteidigungsausgaben das Land in zwei Lager spaltet. Die Italiener sind gleichermaßen für und gegen die Erhöhung der Verteidigungsausgaben des Landes.

Italiens Regierung verspürt Druck: das Land hat die Zielvorgaben der NATO, was den Verteidigungshaushalt betrifft, noch nicht erfüllt. Die EU-Kommission hat indes für eine massive Anhebung dieser finanziellen Mittel plädiert. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellte in ihrem "ReArm Europe"-Plan 800 Milliarden Euro für ein umfassendes Verteidigungspaket in Aussicht.

Italiener sind sich bei den Verteidigungsausgaben uneins

Vor allem Anhänger der Fünf-Sterne-Bewegung, die Partei des italienischen Ministerpräsidents Conte sind überwiegend dagegen. 41 Prozent der Italiener sprechen sich gegen die Entsendung italienischer Soldaten in die Ukraine aus - es sei denn, sie erfolgt im Rahmen einer UN-geführten Friedensmission.

In einer Straßenumfrage von Euronews in Italien kommen beide Lager zu Wort. "Es ist sinnlos, für Kriege aufzurüsten. Es wird nur Opfer und nichts anderes geben", sagte ein Mann.

Eine Frau meinte dagegen: "Wenn es eine verrückte Person gibt, die neue Gebiete erobern will, müssen wir uns verteidigen." Andere Passanten würden die finanziellen Mittel lieber für andere Dinge ausgeben.

Italiens Regierung unterstützt den ReArm-Europe Plan. "Das Risiko für Italien ist in erster Linie eine übermäßige Verschuldung. Italien ist im Vergleich mit anderen Ländern bereits höher verschuldet.", sagte Daniele Gallo, Professsor für EU-Recht an der Universität Luiss im Gespräch mit Euronews. "Zweitens könnte ein Teil des Kohäsionsfonds für die Verteidigung verwendet werden." Die Umverteilung von Geldern statt neuer Investitionen ist eine Möglichkeit, die auch andere EU-Länder wie Österreich oder Schweden befürworten. Sie wollen keine neuen gemeinsamen Schulden schaffen.