Rumänischer Wahlausschuss stoppt die Präsidentschaftskandidatur von Georgescu

Der Zentrale Wahlausschuss Rumäniens hat die Bewerbung des ultranationalistischen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu für die bevorstehenden Wahlen ausgesetzt. Diese Entscheidung löste Kritik und Proteste aus.

Der Wahlausschuss hatte die von Georgescu eingereichten Dokumente geprüft, dabei wurde ein Dokument über seine Wahlkampffinanzierung aufgrund einer fehlenden Unterschrift nicht genehmigt, berichtet Euronews Rumänien.

Nach rumänischem Recht hat er nun das Recht, die Entscheidung anzufechten oder einen neuen Antrag zu stellen.

Russischer Einfluss

Georgescu, der als "TikTok-Messias" bezeichnet wird, hatte die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen im vergangenen Dezember gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht hat die Wahl annulliert, nachdem Geheimdienstberichte eine russische Beteiligung an der Beeinflussung von Wählern über soziale Medien zur Unterstützung des damals relativ unbekannten Kandidaten belegt hatten.

Die Vorwürfe beziehen sich auch auf seine Unterstützung von Sympathisanten der Eisernen Garde, einer faschistischen und antisemitischen Bewegung und politischen Partei aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg, die nach rumänischem Recht verboten ist.

Georgescu veruteilte seinen Ausschluss aus den Wahlen und bezeichnete sie als "einen weiteren direkten Schlag gegen das Herz der Demokratie auf der ganzen Welt".

Auf Facebook postete er am Sonntag: "Ich habe nur eine Botschaft: Wenn die Demokratie in Rumänien fällt, wird die ganze demokratische Welt fallen, dies ist nur der Anfang." Er fügte hinzu: "Europa ist jetzt eine Diktatur, Rumänien ist unter Tyrannei."

Proteste in Bukarest

Die Entscheidung des Wahlausschusses löste sofortige Proteste von Georgescus Anhängern in Rumäniens Hauptstadt Bukarest aus. Vor dem Sitz des Wahlausschusses kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Ein Gendarm wurde bei dem Handgemenge von einem stumpfen Gegenstand getroffen, befand sich nach Angaben der Behörden jedoch außer Lebensgefahr. Die Demonstranten bewarfen die Gendarmerie mit Steinen und Pflastersteinen, die Berichten zufolge gezwungen war, Tränengas einzusetzen.

"Wir appellieren an die Teilnehmer, Verstöße gegen das Gesetz zu vermeiden, ruhig zu bleiben, friedlich und zivil zu demonstrieren und den Dialog mit den Spezialeinheiten der Gendarmerie fortzusetzen", so die Polizei in einer Erklärung.

Die erste Runde der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen ist für den 4. Mai angesetzt.