Doch keine "Schatzkiste" für Union und SPD? Die Grünen wollen Schuldenpaket nicht zustimmen

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur auf das sich die Union und die SPD geeinigt hatten, nicht zustimmen. Katharina Dröge, die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, und Britta Haßelmann, die Co-Vorsitzende, erklärten in Berlin, sie hätten der Fraktion empfohlen, nicht zuzustimmen.

Parteichefin Franziska Brantner forderte eine tiefgehende Reform der Schuldenbremse. Zudem erklärte sie, dass die Grünen nicht bereit seien, Wahlgeschenke von Union und SPD zu finanzieren.

„Aus unserer Sicht sind das keine Dinge, die der Situation im Lande angemessen sind“, sagte auch die Grünen-Vorsitzende Katharina Dröge zu Merz' Plan.

CDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen.

Jeder Gesetzentwurf, der eine Änderung des Grundgesetzes vorsieht, bedarf der Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag - Merz ist also auf die Stimmen der Grünen angewiesen, um seine Vorschläge durchzusetzen.

Merz, der sich im Vorfeld der Wahlen im vergangenen Monat wiederholt gegen eine Reform der sogenannten „Schuldenbremse“ ausgesprochen hatte, bezeichnete seine Kehrtwende als entscheidend, um sicherzustellen, dass Deutschland auf „Bedrohungen für unsere Freiheit und den Frieden auf unserem Kontinent“ vorbereitet ist.

Politiker und Experten haben seinen Plan gleichermaßen gelobt und kritisiert und sein Vorhaben als „Schulden-" und "Budget-Bazooka“ oder „riskant“ bezeichnet.

Kritisiert wurde auch, dass er das bestehende Parlament wieder einberufen will, in dem CDU, SPD und Grüne über die notwendige Zweidrittelmehrheit verfügen, die sie mit der Konstituierung des neuen Parlaments Ende März verlieren werden.

Die Reaktionen auf die Ablehnung des Plans durch die Grünen schienen darauf hinzudeuten, dass noch nicht alle Hoffnung verloren ist. Klingbeil sagte, er nehme die Bedingungen der Grünen „sehr ernst“ und wolle noch heute Abend mit Merz und den Vorsitzenden der Grünen sprechen.

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte an, dass am Montag Verhandlungen mit den Grünen stattfinden werden.

Die Grünen stehen einer Reform der Schuldenbremse traditionell offen gegenüber und haben sich bei der Wahl im letzten Monat für eine Reform eingesetzt.

Die Grundgesetzänderungen sollten am 13. März im Parlament diskutiert und am 18. März noch vom alten Bundestag beschlossen werden. Um die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu bekommen, benötigen Union und SPD allerdings Stimmen der Grünen, ohne diese ist dies kaum machbar.