Yanis Varoufakis: "Die Aufrüstung Europas ist die nächste Dummheit der EU"

In einer Zeit, in der Europa versucht, seine Verteidigung angesichts der russischen Bedrohung und des Rückzugs der USA wieder selbst in die Hand zu nehmen, erheben sich einige Stimmen entschieden gegen eine europäische Aufrüstung.

Yanis Varoufakis, der in Brüssel zu Besuch war, nimmt kein Blatt vor den Mund."Die Aufrüstung Europas ist die nächste große Dummheit der Europäischen Union", sagte der ehemalige Finanzminister Griechenlands in einem Interview mit Euronews.

Der linke Ökonom ist der Meinung, dass die europäische Aufrüstung "das soziale Gefüge auflösen" wird , ohne die europäische Sicherheit zu gewährleisten. "Es ist eine Art, Europa unter dem Deckmantel einer Stärkung zu schwächen", fügte er hinzu. Als Gegner des von Donald Trump vorgeschlagenen Abkommens zwischen Moskau und Kyjiw forderte er Europa auf, seinen eigenen Friedensplan auf den Tisch zu legen.

"Wir sollten Trumps Plan ablehnen. Aber wir müssen unseren eigenen haben. Der erste Schritt wird sein, Donald Trumps Aneignung fremden Landes sofort und ohne jeden Zweifel abzulehnen - seinen Versuch, sich an Bodenschätzen einiger Teile Europas zu bereichern", erklärte er.

"Wir müssen mit unserem eigenen Friedensplan dagegenhalten. Europa aufzurüsten, mehr Waffen von British Aerospace, Dallas und Rheinmetall zu kaufen -das wird für die Ukraine nichts ändern", sagte er. "Die Ukraine braucht jetzt einen Friedensplan von Europa". Seiner Meinung nach sollte das Abkommen die Souveränität der Ukraine und die Verbundenheit des Landes zu Europa garantieren und sie gleichzeitig "außerhalb der beiden Blöcke, des russischen Blocks und des NATO-Blocks" halten.

Wenn Europa in einer Zeit großer geopolitischer Spannungen eine Rolle auf der internationalen Bühne spielen wolle, brauche es in erster Linie eine "politische Union" , um "Legitimität" zu gewinnen, und nicht eine Armee.

Ausgaben für die Verteidigung

Angesichts des Rückzugs der USA nehmen die 27 Mitgliedsstaaten der EU ihre Sicherheit wieder selbst in die Hand. Die Mitgliedsländer gaben grünes Licht für einen Plan zur Aufrüstung Europas: Das Paket sieht einen Wert von 800 Milliarden Euro vor. Die Europäische Kommission schlug den Mitgliedsländern vor, von den strengen Haushaltsregeln der EU abzuweichen, um ihre Verteidigungsausgaben zu finanzieren.

In Deutschland zeigte sich der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz offen für eine Lockerung der Schuldenbremse, um Investitionen in die Infrastruktur des Landes und in die Verteidigung zu ermöglichen. Es ist eine 180°-Wende für diesen sparsamen Staat., Während der Finanzkrise 2009 hatte sich Deutschland für strenge Steuerregeln für Griechenland starkgemacht.

Lockerung der Schuldenbremse laut Varoufakis kein Faktor für Wirtschaftswachstum

Der ehemalige griechische Finanzminister, der sich gegen die europäische Sparpolitik gestellt hatte, begrüßt diesen Paradigmenwechsel mit einigen Vorbehalten.

"Natürlich freue ich mich über das Ende der Schuldenbremse", sagte Yanis Varoufakis. Friedrich Merz würde aber "einen militärischen Keynesianismus betreiben" wollen, erklärte der Mitbegründer der paneuropäischen Bewegung DiEM25.

"Anstatt in das Leben zu investieren, investiert er in den Tod. Aus realistischer makroökonomischer Sicht wird das kein Wachstum dort erzeugen, wo es gebraucht wird. Wenn man Munition kauft, wenn man Granaten kauft und sie in ein Regal stellt. Dann ist das keine produktive Investition", erklärte er.

Auf die Frage, ob Pazifismus nicht darauf hinauslaufe, Wladimir Putin einen Freibrief für die Invasion von Nachbarländern zu erteilen, antwortete er, dass "Pazifismus nie eine gute Antwort auf eine Invasion ist", aber sich "für einen endlosen Krieg" zu entscheiden, sei auch nicht rational.