Neue Spannungen in Bosnien: Rutte verspricht volle NATO-Unterstützung

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat volle Unterstützung für die territoriale Integrität Bosnien und Herzegowinas versprochen. Sein Besuch erfolgt fast 30 Jahre nach dem Ende des Bosnienkriegs von 1992-1995, der über 100.000 Tote forderte.

Rutte sprach in Sarajewo nach einem Treffen mit der dreiköpfigen bosnischen Präsidentschaft, einer Institution, die durch das Friedensabkommen von Dayton geschaffen wurde, um die Aufteilung der Macht zwischen den drei wichtigsten ethnischen Gruppen des Landes zu gewährleisten: Bosniaken (Muslime), Serben und Kroaten.

Rutte sagt mit Blick auf die jüngsten Spannungen in Bosnien und Herzegowina: "Die NATO bleibt fest entschlossen der Stabilität in dieser Region und der Sicherheit von Bosnien und Herzegowina verpflichtet. [...] Unser Engagement für Bosnien und Herzegowina ist unerschütterlich."

Die Spannungen im Land nehmen wieder zu, vor allem in der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska (RS). Die jüngste Krise wurde dadurch ausgelöst, dass das Parlament der halbautonomen Republika Srpska vergangene Woche per Gesetz der zentralen bosnischen Justiz und Polizei verboten hatte, in der Republika Srpska tätig zu werden. Das Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina hat diese Gesetz bereits wieder aufgehoben. Der pro-russische und pro-serbische Präsident der halbautonomen RS hat allerdings bereits angekündigt, dies nicht anzuerkennen.

Reaktion auf Dodiks Verurteilung

Die neuen Gesetze aus der RS folgten auf die Verurteilung des RS-Präsidenten Milorad Dodik im vergangenen Monat. Dodik hatte internationale Vorgaben missachtet, ihm drohen ein Jahr Haft und ein sechsjähriges Amstverbot.

Dodik, ein langjähriger Befürworter der Abspaltung Bosniens, hat das Urteil als antiserbisch abgelehnt. Er wurde von den USA und dem Vereinigten Königreich wegen seiner separatistischen Politik sanktioniert, erhält jedoch Unterstützung vom russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die neue Krise weckt böse Erinnerungen und löst Sorge in der Bevölkerung aus. Die aktuellen Entwicklungen lassen befürchten, dass es zu Zusammenstößen zwischen der bosnischen Polizei und den serbischen Streitkräften kommen könnte, ähnlich wie zu Beginn des Bosnienkriegs im Jahr 1992. Damals lehnten die bosnischen Serben die Unabhängigkeit Bosniens von Jugoslawien ab und versuchten, ihren eigenen Staat zu gründen, um sich mit Serbien zu vereinigen.

Die vergangene Woche von Dodiks Parlament verabschiedeten Gesetze könnten das Land weiter spalten und die Abspaltung der Republika Srpska weiter vorantreiben.

Als Reaktion auf die Spannungen hat die europäische Friedenstruppe (EUFOR) angekündigt, ihre Truppen in Bosnien aufzustocken.

Nach dem Treffen mit Rutte sagte das serbische Mitglied der bosnischen Ratspräsidentschaft, Zeljka Cvijanovic, dass "der Umgang mit den Folgen bedeutet, dass wir ständig und ungerechterweise eine Seite beschuldigen, anstatt nach den eigentlichen Ursachen zu suchen".

Denis Becirovic, Mitglied der bosniakischen Ratspräsidentschaft, verurteilte die bosnisch-serbischen Gesetze als Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung Bosniens und warnte, dass Instabilität in Bosnien nur Moskau zugute käme.

"Die Destabilisierung dieses Teils von Europa würde Moskau nur nützen", sagte Becirovic.

Das Land Bosnien und Herzegowina teilt sich seit Ende des Bosnienkriegs 1995 in die zwei halbautonomen Gebiete: Die Republika Srspka, in der mehrheitlich bosnische Serben leben und in die Föderation Bosnien und Herzegowina, in der hauptsächlich bosnische Kroaten und Bosniaken leben.