Missbrauch von Geldern: Neue Rekordzahl bei Betrugsfällen in der EU

Es ist ein neuer Rekord - 2.666 Ermittlungen wegen Betrugs zählte die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) im vergangenen Jahr - ein Anstieg von 38 % gegenüber dem Vorjahr. Für den EU-Haushalt bedeutet das: ein geschätzter Gesamtschaden von 24,8 Milliarden Euro - 22,5 Prozent höher als 2023.

Die EPPO ermittelt und verfolgt Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU. Zum Beispiel Missbrauch von Geldern, Geldwäsche und Korruption.

Mehrwertsteuerbetrug das größte Problem

Besonders bei der Mehrwertsteuer wird getrickst. Mehr als die Hälfte des Schadens (13,15 Milliarden Euro) ist auf Mehrwertsteuerbetrug zurückzuführen. Und Deutschland steht mit 179 Fällen mit Abstand an der Spitze, gefolgt von Italien mit 149 Fällen.

"Betrug in der EU ist für Kriminelle sehr attraktiv geworden. Das ist auch auf eine historisch bedingte ungleiche Reaktion der Justiz in diesem Bereich zurückzuführen", erklärt die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Codruța Kövesi.

Großrazzia in Italien

Im November 2024 führte die italienischen Behörden in den Städten Mailand und Palermo eine groß angelegte Razzia mit dem Codenamen "Moby Dick" durch. 129 Bankkonten wurden eingefroren, 192 Immobilien sowie 44 Luxusautos und Boote beschlagnahmt.

Es ging vor allem um Karussellgeschäfte. Dabei werden Unternehmen gegründet, sogenannte "Missing Traders", über die Waren in EU-Ländern hin und her geschoben werden. Bei jedem Handel werden Umsatzsteuererstattungen beantragt, die tatsächliche Steuer aber nie abgeführt, da grenzüberschreitende Lieferungen innerhalb der EU von der Umsatzsteuer befreit sind.

Wer hat diese Straftaten bei EPPO gemeldet?

Die EPPO hat im vergangenen Jahr 6.547 Meldungen von Straftaten bearbeitet - ein Anstieg um 56 % im Vergleich zu 2023. Über 70 % der Meldungen kamen von Privatpersonen und knapp 27 % von nationalen Behörden.

Nur 1,7 % stammten von Behörden der EU.

"Auch drei Jahre nach Aufnahme der Tätigkeit der EPPO hat sich die Aufdeckungs- und Meldequote noch nicht verbessert", heißt es im Jahresbericht der EPPO.

Vom Konjunkturpaket zum Betrugsverdacht

Auch EU-Konjunkturpakete werden zum Betrug genutzt. Dabei werden oft falsche, unvollständige oder irreführende Dokumente, wie Rechnungen oder Verträge vorgelegt, um unrechtmäßig Gelder zu erhalten. 311 Fälle zählte die EPPO im vergangenen Jahr.

Auch die Bestechung von Amtsträgern und Angebotsmanipulationen spielten eine Rolle. Dadurch wurden Aufträge mit überhöhten Preisen an bestimmte Unternehmen vergeben.