El Salvador: US-Senator besucht zu Unrecht abgeschobenen Abrego Garcia

Der Senator von Maryland, Demokrat Chris Van Hollen, hat sich am Donnerstagabend in El Salvador mit Kilmar Abrego Garcia getroffen. Abrego Garcia, ein Staatsbürger El Salvadors, der in Maryland lebte, wurde im März von der Trump-Administration abgeschoben – obwohl ein Einwanderungsgericht seine Abschiebung untersagt hatte.

Der demokratische Senator veröffentlichte ein Foto des Treffens auf X, machte jedoch keine Angaben zum aktuellen Status von Abrego Garcia. Seine Anwälte kämpfen weiterhin darum, die Rückkehr in die USA zu erzwingen. Ein Einwanderungsgericht hatte zuvor bestätigt, dass Garcia sich rechtmäßig in den USA aufhielt.

US-Präsident Donald Trump und sein salvadorianischer Amtskollege Nayib Bukele erklärten in dieser Woche, es gebe keine Grundlage für eine Rückführung. Die Trump-Administration hatte die Abschiebung allerdings bereits als Fehler eingestuft, und auch der Oberste Gerichtshof der USA ordnete Garcias Rückkehr an.

US-Senator reist nach El Salvador, um Abrego Garcia zu treffen

„Mein Hauptziel dieser Reise besteht darin, Kilmar zu treffen“, schrieb Van Hollen auf X und veröffentlichte ein Foto, das ihn und Garcia offenbar in einem Restaurant zeigt. „Heute Abend hatte ich diese Gelegenheit. Ich habe seine Frau Jennifer angerufen, um ihr seine Botschaft zu übermitteln.“ Ein ausführlicher Bericht solle nach seiner Rückkehr folgen.

Van Hollen wurde laut eigener Aussage der Zutritt zum Hochsicherheitsgefängnis CECOT, wo Abrego Garcia festgehalten wird, verweigert. Updates zu seiner Reise teilte der Senator auf X. Er wollte den Gesundheitszustand von Abrego Garcia prüfen.

Während Van Hollen die Einreise verweigert wurde, haben mehrere Republikaner des Repräsentantenhauses das Gefängnis besucht, so zum Beispiel Riley Moore. Der Republikaner sagte, die Einrichtung beherberge „die brutalsten Verbrecher des Landes“.

Abrego Garcia hat keinen direkten Kontakt zu seiner Frau, seiner Familie oder seinen Anwälten. Abrego Garcias Frau, Jennifer Vasquez Sura, sagte in einer von einer Interessengruppe veröffentlichten Erklärung, dass „wir immer noch so viele Fragen, Hoffnungen und Ängste haben“.

Politische Bedeutung der Reise

Van Hollens Reise ist zu einem parteipolitischen Brennpunkt in den USA geworden. Die Demokraten bezeichneten Abrego Garcias Abschiebung als eine ihrer Meinung nach grausame Konsequenz von Trumps Missachtung der Gerichte.

Die Republikaner haben die Demokraten dafür kritisiert, dass sie den Gefangenen verteidigen. Sie argumentierten weiter, dass seine Abschiebung Teil einer größeren Anstrengung ist, die Kriminalität zu verringern. Beweise für angebliche Verbindungen von Abrego Garcia zu einer gewalttätigen Bande konnte die Reigerung nicht vorlegen. Es gibt auch keine Anklage gegen ihn.

Weitere Demokraten haben angekündigt, dass sie nach El Salvador reisen werden, um sich für Abrego Garcias Freilassung einzusetzen.

Weitere demokratische Abgeordnete haben angekündigt, nach El Salvador zu reisen, um sich für seine Freilassung einzusetzen. Ob diese Besuche Garcias Status beeinflussen werden, ist unklar.

Auf die Frage, ob Garcia Anspruch auf ein ordentliches Verfahren habe, wich Präsident Trump am Donnerstagnachmittag aus: „Ich muss mich wieder an die Anwälte wenden“, sagte er im Oval Office. „Ich muss tun, worum sie mich bitten.“

Fehlentscheidung der Behörden – Reaktionen auf beiden Seiten

Beamte der US-Einwanderungs- und Zollbehörde räumten Anfang des Monats in einer Gerichtsakte ein, dass Garcias Abschiebung ein „Verwaltungsfehler“ gewesen sei. Dieses Eingeständnis löste sofort Empörung bei Einwanderungsbefürwortern aus. Vertreter des Weißen Hauses beharren jedoch weiterhin darauf, dass er Bandenmitglied sei – und nicht zurück in die USA dürfe.

Seit März hat El Salvador mehr als 200 venezolanische Einwanderer aus den USA aufgenommen, denen die Trump-Regierung Bandenaktivitäten und Gewaltverbrechen vorwirft, und sie in einem Hochsicherheitsgefängnis für Banden außerhalb von San Salvador untergebracht.

Menschenrechtsgruppen haben der Regierung von Bukele vorgeworfen, die Inhaftierten „systematisch zu foltern und anderweitig zu misshandeln“. Offizielle Vertreter der Regierung bestreiten dieses Fehlverhalten.