Demokratie-Paradoxon: Warum das Ausbleiben von politischen Anzeigen die Illiberalen stärken können

Die neuen EU-Vorschriften für politische Werbung, die im Oktober 2025 in Kraft treten, haben dazu geführt, dass sich die Plattformen Meta und Google entschieden haben, die politische und soziale Werbung in ganz Europa einzustellen.

Obwohl die EU-Verordnung über die Transparenz und Zielgerichtetheit politischer Werbung (TTPA) ein faireres und transparenteres Medien- und Werbeumfeld gewährleisten sollte, könnte sie illiberalen Regimen, die traditionelle Medien, staatliche Ressourcen und als zivilgesellschaftliche Gruppen getarnte Organisationen kontrollieren, einen unerwarteten Vorteil verschaffen.

Das ungarische Beispiel

In Ungarn beispielsweise übt die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán, Fidesz, eine erhebliche Kontrolle über die regionale Presse aus, verstärkt ihre eigenen Narrative durch politische Netzwerke, die als zivilgesellschaftliche Organisationen getarnt sind und verfügt über ein umfangreiches Medienimperium.

Die bevorstehende Abschaffung der bezahlten Online-Werbung ist kein Nachteil, sondern eher eine Chance für die Fidesz-Partei: Sie schränkt eine der wichtigsten Aktionsmöglichkeiten der Opposition ein, während sie es der Regierung ermöglicht, ihre Narrative ungehindert zu verbreiten, ihre Botschaften zu verstärken und über Stellvertreter soziale Medienplattformen zu dominieren.

Die bevorstehenden ungarischen Wahlen 2026 könnten dieses Dilemma auf eine harte Probe stellen. Während das Verbot der bezahlten politischen Werbung theoretisch für alle politischen Akteure gilt, bringt es die Opposition (die sich mehr als alle anderen auf unabhängige Social-Media-Plattformen verlässt) in eine schwierigere Lage.

Die Fidesz wird ihre als zivilgesellschaftliche Gruppen getarnten Organisationen mit einer organischen Anhängerschaft und ihr umfangreiches Zeitungsnetzwerk mobilisieren, die möglicherweise Schlupflöcher finden, um das Verbot zu umgehen. Diese Kanäle können die öffentliche Meinung in ländlichen Gebieten leicht beeinflussen, indem sie als unabhängig getarnt Inhalte in den sozialen Medien verbreiten und die Darstellung der Regierung kontinuierlich verstärken.

Unbeabsichtigte Folgen

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Änderungen im Bereich der bezahlten politischen Werbung in der EU Bedingungen schaffen können, die den politischen Wettbewerb eher verzerren als ausgleichen und autoritären Regimen einen Blankoscheck ausstellen, um ihr Narrativ weiter zu stärken.

Dieser Artikel erschien ursprünglich in EU Tech Loop und wurde auf Euronews als Teil einer Vereinbarung veröffentlicht.