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Frankreich: Spannende Parlamentswahl mit unsicherem Ausgang

Der Ausgang der Wahl, deren entscheidender zweiter Wahlgang am 7. Juli stattfindet, könnte Auswirkungen auf die europäischen Finanzmärkte, die westliche Unterstützung für die Ukraine und militärische Strategie der Nuklearmacht mit globalen Ambitionen habe

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EU-Unternehmen wollen 40 Milliarden Euro in Ägypten investieren

Ägypten und die Europäische Union haben am Samstag eine zweitägige Investitionskonferenz eröffnet, um die Umsetzung ihres strategischen Partnerschaftsabkommens voranzutreiben, das ein Hilfspaket im Umfang von 7,4 Milliarden Euro für den finanzschwachen Na

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Armbrustschütze greift israelische Botschaft an

Ein Angreifer mit einer Armbrust verletzt einen serbischen Polizisten, der die israelische Botschaft in Belgrad bewacht. Der Polizist erschießt den Angreifer. Erste Ermittlungsergebnissse deuten auf einen Anschlag von Wahhabiten hin.

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Mehrere Festnahmen bei Protesten gegen AfD-Parteitag in Essen

Maskierte Demonstranten griffen Polizisten an. Mehrere Sitzblockaden wurden von der Polizei aufgelöst, die mit einem Großaufgebot den Parteitag schützte. AfD-Ko-Chefin Alice Weidel kritisierte die Demonstranten. Das habe nichts mit Demokratie zu tun.

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Meloni verurteilt rassistischen Vorfall in Jugendorganisation ihrer Partei

Der linke Nachrichtendienst Fanpage behauptete, er habe Videobeweise von einigen Mitgliedern der Nationalen Jugend, die rassistische Verunglimpfungen verwenden und den Nazigruß zeigen.

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Wolodymyr Selenskyj: "Arbeite an einem "umfassenden Plan" für den Frieden"

Selenskyj traf in Kiew mit der slowenischen Präsidentin Nataša Pirc Musar zusammen. Beide Staatsoberhäupter legten zum Andenken an die gefallenen ukrainischen Soldaten einen Kranz an der Gedenkmauer im Herzen der ukrainischen Hauptstadt nieder.

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Putin will Produktion von Mittelstreckenraketen, die nach dem INF-Vertrag verboten sind

Vor dem UN-Sicherheitsrat erklärte ein Vertreter von Conflict Armament Research am Freitag, seine Organisation habe die Komponenten der gegen die Ukraine eingesetzten Raketen detailliert beschrieben und es gebe Beweise dafür, dass sie aus Nordkorea stammt

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Warum so viel Hass auf Emmanuel Macron?

Die Entscheidung, die Nationalversammlung aufzulösen, wird von vielen nicht verstanden und als ein letzter Akt der Arroganz gesehen, meint der Analyst Alain Duhamel. "Hors-sol", "narzisstisch", "abgekoppelt" - die Franzosen sind nicht zimperlich mit ihrem

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Friday, june 28, 2024

Zur Lage der Union: Rutte neuer NATO-Chef, EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine

Im Mittelpunkt dieser Ausgabe von State of the Union stehen die Ernennung von Mark Rutte zum nächsten NATO-Generalsekretär und die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine.

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Costa "respektiert die Gegenstimme von Meloni" und wird für einen Konsens im Europäischen Rat kämpfen

António Costa reiste einen Tag nach seiner Wahl zum Präsidenten des Europäischen Rates nach Brüssel und traf am Flughafen mit den Kandidatinnen für die beiden anderen EU-Spitzenämter zusammen. Der portugiesische Politiker verspricht, auf einen Konsens hin

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Welche Auswirkung könnten die Wahlen in Frankreich auf Spanien haben?

Spanien blickt auf die französischen Parlamentswahlen, um Parallelen zu seiner eigenen Situation zu ziehen.

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Griechenland: App gegen illegalen Kommerz am Strand

Mit Drohnen und einer App für Hinweise gehen die griechischen Behörden gegen unzulässige Vermietung und Gastronomie an Stränden vor.

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Die EU-Spitzenposten sind vergeben, wie geht es jetzt weiter?

Mit der Einigung der europäischen Staats- und Regierungschefs auf die drei Namen für die Besetzung der Spitzenpositionen in der EU sind die Weichen für die nächsten fünf Jahre in der Europäischen Union gestellt. Was kommt als nächstes?

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Serbische Polizei verbietet Festival des kulturellen Austauschs mit dem Kosovo

"Mirdita, dobar dan" heißt das Festival das den kulturellen Austausch mit dem Kosovo in Belgrad fördern sollte. Die serbische Polizei verhinderte die Veranstaltung.

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Mindestens 5 Tote nach Kollision von Bus und Zug in der Slowakei

Warum es zu dem Unfall kam, war zunächst ungewiss. In den Medien wurde unter anderem spekuliert, dass die Signalanlage beim Bahnübergang durch das seit Mittwochabend anhaltende Hochwasser beschädigt worden sein könnte. Eine offizielle Bestätigung gab es d

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42° im Schatten auf Sizilien: Hitzewelle trifft Italien

Vor allem ältere Menschen müssen sich schützen. Die Gesundheitsbehörden halten Hilfe bereit.

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Thursday, june 27, 2024

Zweite Amtszeit für von der Leyen - Meloni enthält sich

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf die Spitzenpositionen in der Union geeinigt. Italiens Giorgia Meloni kritisierte das Nominierungsverfahren als "undemokratisch" und enthielt sich bei der Abstimmung für von der Leyen und stimmte gegen

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Prag-Budapest - Dramatisches Zugunglück nach Zusammenstoß mit Bus: 4 Tote in der Slowakei

Die Lokomotive des Zuges, der von Prag nach Budapest unterwegs war, stand in Flammen.

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Alles abgemacht, oder? EU-Spitzenpostengipfel beginnt in Brüssel, Meloni weiter verstimmt.

Italien Georgia Meloni gab bei ihrer Ankunft demonstrativ kein Statement ab, stattdessen bemühte sich ihr polnischer Amtskollege Donald Tusk bei der seinen, mit verehrenden Worten die Zürnende milde zu stimmen.

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Unterstützung verdoppelt: Europäische Union unterzeichnet Sicherheitsabkommen mit der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste selbst nach Brüssel, um das historische Abkommen zu unterzeichnen.

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EU-Top-Jobs: Kommt es durch Meloni zum Eklat auf dem EU-Gipel?

Im Mittelpunkt des zweitägigen Gipfels stehen die Top-Jobs der EU, die strategische Agenda für die nächsten fünf Jahre, die militärische Unterstützung für die Ukraine und der Krieg zwischen Israel und Hamas.

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Wednesday, june 26, 2024

Wie wird sich die radikale Rechte im Europäischen Parlament aufteilen?

Eine neue Supergruppe? Oder doch mehrere kleine? Die derzeitige rechte Fraktion könnte sich in zwei, drei oder sogar vier Fraktionen aufteilen. Unterdessen wurde die konstituierende Sitzung der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten abges

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Ungarn blockiert gemeinsame EU-Erklärung gegen Russlands Medienverbot

Mal wieder stellt sich Ungarn in der EU quer: Diesmal blockiert Orbans Regierung eine gemeinsame Erklärung, die das russische Medienverbot verurteilen sollte.

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Meloni beklagt "undemokratische" Verhandlungen über EU-Spitzenposten

Italien ist bei einer informellen Verhandlung über die Besetzung der EU-Spitzenposten ausgeschlossen worden. Meloni beklagt "undemokratisches" Vorgehen und droht wohl mit Stimmenthaltung.

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Nach Haftzeit in Ungarn: Ilaria Salis erster Tag im EU-Parlament

Die italienische EU-Abgeordnete Ilaria Salis entkam durch ihre Wahl ins Parlament aus der Haft in Ungarn. Nun will sie sich für Gefangene, Geflüchtete und Jugendliche einsetzen.

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Mark Rutte zum neuen NATO-Generalsekretär ernannt

Der scheidende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte wird der nächste NATO-Generalsekretär.

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Wie steht die französische Linke zu Einwanderung, Ukraine und Klimapolitik?

Frankreichs linke Parteien hatten vor den Europawahlen Mühe, eine gemeinsame Basis zu finden, haben aber für die vorgezogenen Parlamentswahlen ein Bündnis geschlossen.

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Kaja Kallas: Harte Putin-Kritikerin aus Estland wird EU-Spitzendiplomatin

Moskau hat Kaja Kallas zur Fahndung ausgeschrieben. Jetzt wird die Liberale aus Tallin die Top-Diplomation der Europäischen Union.

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Schrott im All: ESA startet Initiative gegen Verschmutzung der Erdumlaufbahn

Die Erdumlaufbahn füllt sich immer weiter. Um gegen die Verschmutzung des Weltraums vorzugehen, hat die ESA eine Initiative gestartet.

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EZB: kein Zugang zum Euro für Bulgarien - Inflation zu hoch

Die Regierung in Sofia hatte die Hoffnung geäußert, Mitte nächsten Jahres der EU-Währungszone beitreten könnte. Doch das Land muss dafür strenge wirtschaftliche Kriterien erfüllen. Die Inflation, so die Europäische Zentralbank, ist dafür derzeit noch zu h

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Einwanderung, Ukraine, Energie: Was will die extreme Rechte in Frankreich?

Im Vorfeld der ersten Runde der französischen Wahlen am Sonntag liegt das rechtsextreme Rassemblement Nationale (RN) derzeit in den Umfragen vor dem Linksbündnis und Macrons zentristischer Koalition. Doch was sind ihre politischen Schwerpunkte?

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Tuesday, june 25, 2024

Europaparlament: Sozialdemokraten und Liberale bestätigen Fraktionsvorsitzende per Akklamation

Die Spanierin Iratxe García Pérez und die Französin Valérie Hayer werden den Vorsitz der sozialdemokratischen bzw. der liberalen Fraktion weiter innehaben.

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Ukraine und Moldawien nehmen formelle Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union auf

Der Schritt erfolgt zwei Jahre, nachdem beide Länder die EU-Mitgliedschaft beantragt hatten.

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Ursula von der Leyen soll Kommissionspräsidentin bleiben

Führende EU-Staats- und Regierungschefs nominierten außerdem Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte und António Costa soll Präsident des Europäischen Rates werden. Die offizielle Entscheidung soll erst Ende dieser Woche beim EU-Gipfeltreffen bekannt gegeben

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Jüngste Vergeltungsmaßnahme: Russland verbietet zahlreiche europäische Medien

Auf der Liste der verbotenen Sender stehen die französische Nachrichtenagentur AFP, die deutschen Medien Der Spiegel und FAZ sowie der italienische öffentlich-rechtliche Sender Rai.

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EU-Ratsvorsitz: Orbán stellt sein Programm in Rom vor

Im Vorfeld der Übernahme der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nach Rom gereist. In diesen Punkten sind sich er und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einig.

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EU-Rat ist uneins über EU-Gesetz zum Schutz von Kindern im Internet

Obwohl die notwendige Mehrheit für eine Einigung über die Verordnung im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch schon fast erreicht war, wurde die Abstimmung verschoben, da noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten bestehen.

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Monday, june 24, 2024

"Höllische Situation": Keine Aussicht auf Waffenstillstand im Gazastreifen

Die EU-Außenminister haben erneut zu einem Waffenstillstand im Gazastreifen aufgerufen.

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Verstärkte Zusammenarbeit geplant: Polens Präsident Duda zu Besuch bei Xi Jinping

Der chinesische Präsident Xi Jinping traf am Montag in Peking mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda zusammen.

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EU-Staatsanwälte ermitteln gegen ehemaligen EIB-Chef wegen Korruption und Veruntreuung

Die strafrechtlichen Vorwürfe seien "absurd und unbegründet", sagte Werner Hoyer, der Ende 2023 aus dem Amt scheidet.

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Lage der Nation: Xi Jinping verpasst Bildungsstunde in Meinungsfreiheit

Der Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Paris hatte wenig Substanz, war dafür aber symbolisch. Schade, dass er während seines darauffolgenden Besuchs in Budapest die Kneipe "For Sale Pub“ verpasst hat, die einiges über Meinungsfreiheit lehrt

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Neues aus der Europäischen Union

Im Madrider Prado-Museum wurde diese Woche ein restauriertes Meisterwerk des italienischen Renaissance-Künstlers Caravaggio zum ersten Mal der Öffentlichkeit präsentiert. „Ecce Homo“, lateinisch für „Seht den Menschen“, galt als verschollen, bis es vor dr

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Borrell: EU umgeht Ungarn und genehmigt 1,4 Milliarden Euro für die Ukraine

Die westlichen Verbündeten haben Kiew versprochen, die außerordentlichen Einnahmen aus den stillgelegten russischen Vermögenswerten zur Verfügung zu stellen.

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Macron in der Bredouille: Wie könnten die vorgezogenen Wahlen in Frankreich ausgehen?

Nach der herben Niederlage gegen bei den EU-Wahlen hat der französische Präsident die Nationalversammlung aufgelöst. Doch es läuft offenbar nicht alles nach Plan.

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Unwetter in der Schweiz: Es klafft ein riesiges Loch in der Autobahn A13

Der Südosten der Schweiz wurde am Wochenende von schweren Gewittern getroffen. In einem Alpental wurden mehrere Häuser von einem Erdrutsch mitgerissen. Eine der drei vermissten Personen wurde tot aufgefunden.

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EU-Kommission: Apple verstößt mit Regeln für App Store gegen Datenschutzgesetz

Der Tech-Gigant sieht sich außerdem einer dritten Untersuchung wegen Nichteinhaltung der Vorschriften in seinem App Store gegenüber.

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Sunday, june 23, 2024

Pride-Monat: Paraden für mehr LGBTQ+-Rechte in Warschau und Budapest

Polen schloss sich in diesem Jahr zum ersten Mal einer Erklärung an, in der sich 35 Botschaften und mehrere Kulturinstitute gegen politisch motivierte Angriffe auf Mitglieder der LGBT+-Gemeinschaft aussprechen.

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Griechenland: Passagiere einer Jacht lösen Großbrand aus und flüchten

Die griechische Polizei hat die Besatzung und Passagiere einer Jacht festgenommen, die einen Flächenbrand auf einer Insel verursacht haben sollen.

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Vergewaltigt, weil sie Jüdin ist: Unglaubliches Leid der 12-Jährigen in Pariser Vorort

Die Anwälte des Opfers der Gruppenvergewaltigung berichten im französischen Fernsehen vom Horror-Erlebnis des 12-jährigen Opfers.

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Saturday, june 22, 2024

Barcelona verbietet Ferienwohnungen

Um Wohnungsnot und steigende Mieten zu bekämpfen will Barcelona bis 2028 die Vermietung vin Ferienwohnungen im Stadtgebiet verbieten.

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Orban nennt EVP-Präsident Weber "anti-ungarisch"

In einem Interview bezeichnete der ungarische Ministerpräsidenten Viktor Orban den EVP-Präsidenten Manfred Weber "ungarnfeindlich".

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Brüssel, meine Liebe? Das Gerangel um die EU-Spitzenämter und Chaos in Frankreich

Die Runde bei Stefan Grobe diskutiert die Nachwehen der Europawahl, den Wahlkampf in Frankreich und die Fußball-Europameisterschaft

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Friday, june 21, 2024

Orbán in Deutschland: Scholz bleibt distanziert

Der ungarische Ministerpräsident wurde in Berlin von Bundeskanzler Olaf Scholz empfangen, allerdings ohne großen Bahnhof. Denn das Verhältnis zwischen den beiden Regierungen gilt als frostig.

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Die Woche in Europa: EU-Spitzenjobs und das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur

Im Mittelpunkt dieser Ausgabe von State of the Union stehen die Gespräche über die künftigen Spitzenpositionen in der EU und der NATO sowie die endgültige Verabschiedung des EU-Naturschutzgesetzes.

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Fußball eint Franzosen in Spanien vor der Parlamentswahl

Frankreich ist ein politisch gespaltenes Land. Die Unterstüzung für die französische Nationalmannschaft bei der EM aber scheint die Bevölkerung zu einen. Das gilt auch für viele Franzosen, die in Spanien leben.

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Liberale Fraktion im Europaparlament schrumpft: Babiš zieht seine 7 Abgeordneten ab

Der plötzliche Austritt der ANO-Partei schwächt die Partei Renew Europe und ihre traditionelle Rolle als Königsmacher im Europäischen Parlament weiter, dennoch nennt ihn Fraktionschefin Hayer "überfällig".

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Künftiger NATO-Chef packt aus: Darum will Rutte den Posten

Der Posten als NATO-Generalsekretär ist dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte so gut wie sicher. Dabei war er während seiner Amtszeit in den Niederlanden mit einer Reihe von Skandalen behaftet. Rutte hat erzählt, warum er den Posten dennoch

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Azzurri-Legende Roberto Baggio zu Hause ausgeraubt, während er Italien-Spanien schaut

Baggio, der wegen seiner besonderen Frisur als "göttlicher Pferdeschwanz" und wegen seines buddhistischen Glaubens als "kleiner Buddha" bekannt ist, entschied sich nach seinem Rücktritt vom Fußball für ein privates und bescheidenes Leben.

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Der hohe Preis der Freiheit: Ukrainische Armee rekrutiert Häftlinge

Die Ukraine hat nicht genug Soldaten. Nun hat es damit begonnen, Häftlinge zu rekrutieren. Wer im brutalen Krieg mit Russland bis zum Ende durchhält, kann seine Freiheit wiedererlangen. Geht die Strategie auf?

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Neuwahlen in Frankreich: Unternehmen und Investoren sind in Sorge

Französische Unternehmen und ausländische Investoren äußerten sich im Vorfeld der vorgezogenen Parlamentswahlen besorgt über die Wirtschaftspolitik der Parteien und weisen auf

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