Bundesregierung stoppt Waffenlieferungen an Israel für Einsatz im Gazastreifen

Die schwarz-rote Bundesregierung hat beschlossen, sämtliche Waffenlieferungen einzustellen, die in Israels Kriegsführung im Gazastreifen eingesetzt werden könnten.

"Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können", heißt es in einer Erklärung der Bundesregierung.

Das von der Hamas geführte Gesundheitsministerium meldete, dass die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen inzwischen auf über 60.000 gestiegen ist. Über 145.800 Menschen wurden verletzt.

In dem Statement bekräftigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) jedoch die bisherige Haltung der Regierung: Israel habe weiterhin das Recht, sich gegen Angriffe der Hamas zu verteidigen. Vorrang hätten aber dennoch die Freilassung der Geiseln sowie ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand.

Nach israelischen Schätzungen halten Hamas und weitere Terrormilizen in Gaza noch 50 Geiseln gefangen, von denen etwa 20 noch am Leben sind. Kürzlich veröffentlichte Videos zeigen zwei dieser Überlebenden: Eviatar David und Rom Braslavski sind darin stark ausgemergelt und sowohl körperlich als auch seelisch schwer gezeichnet.

Die vollständige Entwaffnung der Hamas sei aus Sicht der Bundesregierung unverzichtbar, betonte der Kanzler. "Die Hamas darf in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen", so Merz.

Weiterhin fordert die Regierung die israelische Regierung auf, "keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlands zu unternehmen."

Der UNO-Behörde OCHA (Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten) zufolge, wurden seit dem 7. Oktober 984 Palästinenser im Westjordanland getötet, 957 davon von der israelischen Armee und 17 von israelischen Zivilisten.

Wie reagiert Deutschland auf Merz' Ankündigung?

Die Ankündigung, dass Deutschland von nun an keine Rüstungsgüter an Israel schickt, die im Gazastreifen angewendet werden könnten, hat gemischte Reaktionen ausgelöst.

Die Junge Union, die Jugendvereinigung von CDU und CSU, hat Merz' Entscheidung in einem Beitrag auf Instagram kritisiert. Dort heißt es: "Staatsräson abgehakt? Ein Bruch mit Grundsätzen der Unionspolitik". Der Bundesvorsitzende der Junge Union, Johannes Winkel, fügte auf X hinzu: "Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen."

Dem Bild-Journalisten Paul Ronzheimer zufolge soll Merz' mit seiner Israel-Entscheidung "alle maßgeblichen Akteure in der eigenen Partei überrumpelt und überrascht" haben. "Offenbar wurde kaum jemand vorher von ihm eingebunden. Ein prominenter CDU-Mann: 'Es ist absolut irre! Was soll das ausgerechnet jetzt?'", so Ronzheimer auf X.

Die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Dröge, hingegen begrüßte die Entscheidung. "Merz hat lange, zu lange gezögert", schrieb sie auf X. "Er hätte angesichts der absolut katastrophalen Lage in Gaza früher handeln müssen. Es ist überfällig, dass die Regierung diesen Schritt nun geht."

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, befürwortete die Entscheidung ebenfalls. "Wir begrüßen, dass der Bundeskanzler unseren Forderungen folgt und einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel ankündigt."

Welche Waffen exportiert Deutschland nach Israel?

Die Bundesregierung veröffentlicht keine genauen Angaben, welche Rüstungsgüter an Israel exportiert werden.

Die Linke hatte Ende Juni dieses Jahres eine Kleine Anfrage gestellt, in der es um die Waffenlieferungen nach Israel ging. In der Antwort heißt es, dass im "Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum Stichtag 26. Juni 2025 Einzelausfuhrgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von rund 251 Millionen Euro erteilt wurden".

Deutschland gilt traditionell als zweitwichtigster Rüstungslieferant Israels nach den USA und stellt unter anderem zentrale Ausrüstung für die israelische Marine bereit, darunter Korvetten und U-Boote von ThyssenKrupp Marine Systems sowie Getriebe für Kampfpanzer des Typs "Merkava", heißt es einer Recherche der taz zufolge.

Zwischen dem 7. Oktober 2023, den Tag, des Hamas-Terrorangriffes, und dem 13. Mai 2025 wurden Waffen- und Militärausrüstungslieferungen im Gesamtwert von 485,1 Millionen Euro nach Israel freigegeben, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag meldete.