Lenkt Friedrich Merz jetzt um? Warum er die 100 Tage als Kanzler kaum feiern kann...

Die internationale Agenda lässt dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz in diesem Sommer kaum eine Verschnaufpause. Fast täglich gilt es, die deutsche Position mit den europäischen Partnern abzustimmen - wie zum Krieg in der Ukraine oder zu Israels Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen.
Zuletzt war Friedrich Merz sogar in den eigenen Reihen massiv in die Kritik geraten. Offenbar hatte der Kanzler die Entscheidung, den Export von Waffen auszusetzen, die Israel im Krieg in Gaza einsetzen könnte, nicht mit der Schwesterpartei CSU abgesprochen. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet die Begrenzung der Waffenexporte nach Israel, für die sich auch die SPD ausgesprochen hatte, doch die Entscheidung im Alleingang sorgte für Unmut.
Von Linken und Grünen kam die Kritik, Merz' teilweiser Waffen-Exportstopp sei "too little, too late" - zu wenig und zu spät angesichts des Leidens der Menschen im Gazastreifen.
Jetzt - also Tage nach der Entscheidung - will Friedrich Merz diese in einem TV-Interview begründen, bei der ARD, in der Tagesschau.
Nach heftiger Kritik von einigen konservativen Abgeordneten sollte Merz' Außenpolitik-Berater Günter Sautter an diesem Sonntag auch eine Videoschalte der Außenpolitik-Experten von CDU und CSU abhalten, um die Wogen zu glätten. Friedrich Merz ist nicht nur Bundeskanzler, sondern seit 2022 auch Vorsitzender der CDU.
Nur 28 Prozent mit der Regierung zufrieden
In den Umfragen sieht es nicht gut aus für die schwarz-rote Koaltion. Laut dem ARD-Deutschlandtrend sind 69 Prozent der Befragten in Deutschland mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Zufrieden sind in der Umfrage von Infratest-Dimap nur 28 Prozent.
Kaum überraschend: Den Kommunikationsstil des neuen Kanzlers hält eine Mehrheit der Deutschen (61 Prozent) für nicht überzeugend, nur 34 Prozent sehen ihn positiv. Zudem meinen nur 26 Prozent der Befragten, Merz sei jemand, dem man vertrauen kann.
Gesetze erst in der Sommerpause auf den Weg gebracht
Eigentlich war schon Sommerpause in Berlin, als die Bundesregierung in ihrer Sitzung am 6. August mehr als 20 Gesetzesentwürfe auf den Weg gebracht hat: vom Rentenpaket mit der Mütterrente über kleine Einsparungen für die Menschen beim Gaspreis bis zum Deutschlandticket für die Bahn und andere öffentliche Verkehrsmittel.
Sorgen der Menschen nicht genug im Fokus?
Politik-Experten wie der WELT-Journalist Robin Alexander beklagen, dass sich Kanzler Merz zu sehr auf die Außenpolitik konzentriere.
Der Koalitionsstreit um die Neubesetzung der Richterinnen und Richter im Verfassungsgericht in Karlsruhe hat den Politikbetrieb in Berlin in Aufregung versetzt. Dass es CDU-Fraktionschef Jens Spahn nicht gelungen war, die eigenen Reihen zusammenzuhalten, ließ Zweifel an seiner Eignung für das Amt aufkommen. Die Kritik an der von der SPD vorgeschlagenen Richterin Frauke Brosius-Gersdorf wurde laut Berichten auch von rechtspopulistischen Kreisen in den sozialen Medien orchestriert.
Kultur-Staatsminister Wolfram Weimer will jetzt Gendern (also Sternchen oder andere Sonderzeichen für weibliche Personen) nicht nur in seinem Ministerium, sondern auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbieten. Kritik daran kommt nicht nur aus den Medien, viele in Deutschland halten die Politik der Bevormundung für ein Konzept der Vergangenheit.
In Zeiten von Donald Trumps Strafzöllen sorgen sich die Menschen um die Wirtschaft in Deutschland und um ihre persönliche finanzielle Lage. Zudem lassen die Erfolge der angekündigten massiven Investitionen in Infrastruktur und Digitales auf sich warten. Nicht nur die Bauarbeiten bei der Deutschen Bahn dauern Jahre - wie man sieht.
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