Australien will Palästina im September als Staat anerkennen

Australien wird einen palästinensischen Staat anerkennen. Das verkündete Premierminister Anthony Albanese nach einer Kabinettssitzung und schloss sich damit den Plänen der Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens und Kanadas an. Die Entscheidung soll auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September formalisiert werden.

Die Anerkennung basiere "auf den Verpflichtungen, die Australien von der Palästinensischen Autonomiebehörde erhalten hat", sagte Albanese. Zu diesen Verpflichtungen gehöre, dass die Hamas in einer palästinensischen Regierung keine Rolle spielen dürfe, der Gazastreifen entmilitarisiert und Wahlen abgehalten werden müssten.

"Eine Zwei-Staaten-Lösung ist die beste Hoffnung der Menschheit, den Kreislauf der Gewalt im Nahen Osten zu durchbrechen und dem Konflikt, dem Leid und dem Hunger in Gaza ein Ende zu setzen", so Albanese.

Albanese: Situation in Gaza ist unbeschreiblich

"Die Situation in Gaza hat die schlimmsten Befürchtungen der Welt übertroffen", sagte er. "Die israelische Regierung setzt sich weiterhin über das Völkerrecht hinweg und verweigert den verzweifelten Menschen, darunter auch Kindern, ausreichende Hilfe, Nahrung und Wasser."

Albaneses Ankündigung kommt nach wochenlangem Druck seines Kabinetts und vieler Australier sowie nach zunehmender Kritik von Vertretern seiner Regierung an dem Leid in Gaza, das er als "humanitäre Katastrophe" bezeichnete.

Die australische Regierung hat auch die in den letzten Tagen vom israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu angekündigten Pläne für eine umfassende neue Militäroffensive in Gaza kritisiert.

Im Vorfeld von Albaneses Ankündigung kritisierte Netanjahu Australien und andere europäische Länder, die sich für die Anerkennung eines palästinensischen Staates eingesetzt haben.

"Dass europäische Länder und Australien in dieses Kaninchenloch marschieren, ist enttäuschend und ich denke, es ist wirklich beschämend", so der israelische Regierungschef.

Albanese wiederholte die Forderung seiner Regierung, dass die Hamas die seit dem 7. Oktober 2023 festgehaltenen israelischen Geiseln zurückgeben müsse, und verwies auf die Einstufung der Hamas als terroristische Organisation durch Australien.

Die palästinensische Staatlichkeit wurde bereits von rund 150 der 193 UN-Mitglieder anerkannt, die meisten davon schon vor Jahrzehnten. Die Vereinigten Staaten und andere westliche Länder haben sich bisher geweigert, weil sie der Meinung sind, dass eine endgültige Einigung zur Beilegung des langjährigen Nahostkonflikts die palästinensische Staatlichkeit einschließen sollte.

Nun hat auch Neuseeland angekündigt, eine Anerkennung Palästinas in Betracht zu ziehen. Eine finale Entscheidung soll im September fallen, so Neuseelands Außenminister Winston Peters.