Ausweisungen? US-Regierung prüft alle 55 Millionen Menschen mit US-Visum
Die Trump-Administration hat angekündigt, alle 55 Millionen Menschen mit einem gültigen US-Visum einer Prüfung zu unterziehen. Bei Verstößen drohe die Abschiebung.
Die Maßnahme ist Teil eines zunehmend intensiveren Vorgehens gegen Ausländer, die sich in den Vereinigten Staaten aufhalten dürfen.
Das Außenministerium teilte mit, dass alle Visuminhaber, einschließlich Touristen, einer "kontinuierlichen Überprüfung" unterzogen werden, um festzustellen, ob sie für die Einreise oder den Aufenthalt in den USA geeignet sind.
Sollte sich das Gegenteil herausstellen, wird das Visum widerrufen. Wenn sich der Visuminhaber zu diesem Zeitpunkt in den Vereinigten Staaten aufhält, wird er oder sie abgeschoben. Dies könnte bedeuten, dass auch Personen, die sich im Moment noch offiziell in den USA aufhalten dürfen, diese Erlaubnis plötzlich entzogen werden könnte.
Aktive Suche nach Verstößen
Das Außenministerium kündigte außerdem an, aktiv nach Hinweisen auf unzulässige Einreisen zu suchen. Dazu gehören Personen, die ihr Visum überziehen, kriminell aktiv sind, eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darstellen, in terroristische Aktivitäten verwickelt sind oder terroristische Organisationen unterstützen.
Offiziell heißt es, dass bei den Überprüfungen alle Konten der Visuminhaber in den sozialen Medien, die Strafverfolgungs- und Einwanderungsakten in ihren Heimatländern sowie alle verfolgbaren Verstöße gegen US-Gesetze, die sie während ihres Aufenthalts in den Vereinigten Staaten begangen haben, berücksichtigt werden.
Die Regierung hat immer mehr Beschränkungen und Anforderungen für Visumantragsteller eingeführt, darunter auch die Verpflichtung zu einer persönlichen Befragung.
Bisher Studenten-Visa im Fokus
Die Überprüfung aller Visuminhaber scheint eine deutliche Ausweitung des Verfahrens zu sein, das sich ursprünglich hauptsächlich auf Studenten konzentrierte, die nach Ansicht der Regierung an pro-palästinensischen oder anti-israelischen Aktivitäten beteiligt waren.
Die Trump-Administration hatte Studenten und Universitäten, die sich an Protesten für die Rechte der Palästinenser und gegen Israels militärische Angriffe auf den Gazastreifen beteiligen, des Antisemitismus und der Unterstützung des Terrorismus beschuldigt. Die hatten die Vorwürfe zurückgewiesen.
Anfang dieser Woche teilte das Ministerium mit, dass es seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus mehr als 6.000 Studentenvisa wegen Überschreitung der Aufenthaltsdauer und Verstößen gegen örtliche, bundesstaatliche und staatliche Gesetze widerrufen hat, wobei es sich in den meisten Fällen um Körperverletzung, Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss und Unterstützung von Terrorismus handelte.
Etwa 4.000 dieser 6.000 Visa wurden wegen tatsächlicher Gesetzesverstöße entzogen. Bei etwa 200 bis 300 Visa wurden als Begründung der Maßnahme terrorismusbezogene Probleme genannt, einschließlich dessen, was das Weiße Haus als Unterstützung für ausgewiesene terroristische Organisationen oder staatliche Sponsoren des Terrorismus betrachtet.
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