Trump fordert Todesstrafe für alle Mordfälle in US-Hauptstadt

US-Präsident Donald Trump kündigte am Dienstag in einer Kabinettssitzung im Weißen Haus an, dass seine Regierung in Washington die Todesstrafe für alle Morde durchsetzen will.

Die Hauptstadt und fast zwei Dutzend Bundesstaaten haben die Todesstrafe abgeschafft.

"Wir werden die Todesstrafe anstreben", sagte Trump, der sie ein "sehr starkes Mittel zur Abschreckung" nannte.

In Washington werden die meisten Mordfälle nach lokalem Recht vor dem DC Superior Court verhandelt. Dort können Staatsanwälte maximal lebenslange Haftstrafen fordern. Unter bestimmten Voraussetzungen können Mordanklagen auch vor ein Bundesgericht gebracht werden. Dort entscheidet Bundesrecht, ob die Todesstrafe möglich ist.

Laut dem Death Penalty Information Center gibt es keine "aussagekräftigen Beweise" dafür, dass die Todesstrafe Verbrechen verhindert.

"Man sagt, ich sei ein Diktator"

Anfang des Monats hatte Trump über 2.000 Soldaten in die US-Hauptstadt unter der Begründung "gegen Kriminalität vorgehen zu wollen", entsandt. Sie sollen in Washington nun die Polizei unterstützen und tragen auch seit dem vergangenen Wochenende Waffen.

Die meisten der mehr als 2.300 Nationalgardisten, die in Washington zur Unterstützung der Polizei eingesetzt sind, tragen seit vergangenem Wochenende Waffen. Laut dem US-amerikanischem Verteidigungsministerium dürfen sie ihre M17-Pistolen und M4-Gewehre jedoch nur zur Selbstverteidigung oder "im äußersten Notfall" einsetzen.

Tödliche Gewalt sei demnach nur erlaubt, wenn eine unmittelbare Gefahr von Tod oder schwerer Verletzung besteht und der Angreifer die Möglichkeit hat, diese auch tatsächlich zuzufügen. Der Auftrag der Soldaten liege klar darin, sich selbst und andere Menschen zu schützen, so das Ministerium.

In der ersten Woche nach der Übernahme der Polizeikontrolle durch das Weiße Haus gingen Eigentums- und Gewaltdelikte in Washington zwar leicht zurück. Die Zahl der Festnahmen von Migranten stieg jedoch deutlich an, so jüngste Regierungsdaten.

Trump soll bereits darüber nachdenken, die Einsätze auch auf andere von Demokraten regierte Städte auszuweiten, darunter Baltimore, Chicago und New York City. Aus der Demokratischen Partei hagelte es nach diesem Schritt Kritik.

In Illinois verurteilten die Demokraten Trumps Drohung, Nationalgardisten nach Chicago zu schicken, und sprachen von einem "verfassungswidrigen" Machtmissbrauch.

Gouverneur JB Pritzker verwies auf sinkende Kriminalitätszahlen in der Stadt und warf Trump vor, eine Krise zu erfinden, um eine demokratisch regierte Stadt zu übernehmen.

"Mr. President, kommen Sie nicht nach Chicago. Sie sind hier weder erwünscht noch gebraucht", so Pritzker.

Darauf reagierte Trump mit dem Vorwurf, man wolle ihn fälschlich als Diktator darstellen.

"Man sagt, ich sei ein Diktator, aber ich bekämpfe Verbrechen. Viele Leute sagen: Wenn das so ist, habe ich lieber einen Diktator. Aber ich bin kein Diktator. Ich weiß nur, wie man Verbrechen stoppt", sagte der Präsident am Dienstag vor seinem Kabinett.