Frankreich vor Chaos-Woche: Vertrauensabstimmung und Aufruf zur landesweiten Blockade
Die politische Zukunft von Premierminister François Bayrou entscheidet sich am Montag, den 8. September, in einer Vertrauensabstimmung, deren Vorzeichen alles andere als günstig sind.
Da die Abstimmung mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen durchgeführt wird, reicht es aus, wenn mehr als die Hälfte der Wähler das Vertrauen ablehnt, um den Premierminister und seine Regierung zu stürzen.
Nahezu alle politischen Kräfte haben bereits angekündigt, Bayrou das Vertrauen verweigern zu wollen - von der rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) über die Sozialisten (PS) bis hin zur linkspopulistischen La France insoumise (LFI). Bei den konservativen Républicains (LR) sollen die Abgeordneten nach den Worten von Fraktionschef Laurent Vauquiez vom Sonntag hingegen "frei abstimmen" dürfen
Sollte die Regierung stürzen, hat der französische Präsident Emmanuel Macron die Wahl, entweder einen neuen Premierminister zu ernennen, sich mit einer Übergangsregierung zu begnügen oder die Nationalversammlung erneut aufzulösen. Keine dieser drei Lösungen scheint ideal für den Staatschef zu sein, der seit Beginn seiner zweiten Amtszeit mit anhaltender politischer Instabilität konfrontiert ist.
Aufruf zur Blockade des Landes am Mittwoch
Zwei Tage nach der Vertrauensabstimmung könnte Frankreich einen Blockadetag erleben. Im Frühjahr tauchte in den sozialen Netzwerken der Aufruf "Blockieren wir alles am 10. September" auf, ohne dass klar war, wer dahinter steckte.
Was zunächst wie die Bewegung der "Gelbwesten" aussah, umfasst mittlerweile auch Aktivisten von politischen Parteien wie LFI und Gewerkschaften wie der CGT. Es bleibt jedoch schwierig, das Spektrum der Aktionen, die am Mittwoch durchgeführt werden, vorherzusagen. Neben Streiks (Verkehr, öffentlicher Dienst, Bildungswesen, Krankenhäuser, Geschäfte, Müllabfuhr) und Demonstrationen wurden auch ein Streik der EC-Karte, Blockaden strategischer Standorte und die Sabotage von Radarfallen oder Geldautomaten erwähnt.
Der Geheimdienst schätzt, dass fast 100.000 Personen beteiligt sein könnten. Innenminister Bruno Retailleau sagte, er habe jedoch keine Angst vor "einer großen Bewegung".
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