"Kämpfen oder sterben": Musk sorgt mit Aufruf bei Londoner Demo für Empörung

Der britische Premierminister Keir Starmer verurteilte am Montag die "gefährlichen" Äußerungen von Elon Musk. Der Tesla-Chef hatte auf einer Anti-Immigrations-Kundgebung in London erklärt, dass "Gewalt" nach Großbritannien komme und man "kämpfen oder sterben" müsse.

In seiner per Videoübertragung gehaltenen Rede forderte Musk die Auflösung des britischen Parlaments und vorgezogene Neuwahlen, um die Mitte-Links-Regierung unter Starmer abzusetzen.

Er rief den Demonstranten zu: "Die Gewalt kommt zu euch" und "entweder ihr wehrt euch oder ihr sterbt".

Starmer verurteilte die Gewalt am Rande der "Unite the Kingdom"-Demonstration am Samstag in London, die von dem rechtspopulistischen Aktivisten Tommy Robinson organisiert worden war.

Wie die Polizei mitteilte, wurden bei den Ausschreitungen 26 Polizisten verletzt, vier davon schwer, als Demonstranten versuchten, die Absperrungen zu durchbrechen, die sie von einer kleineren antirassistischen Gegendemonstration trennten.

Bei der Veranstaltung wurden 25 Personen festgenommen, und die Metropolitan Police kündigte an, dass weitere Festnahmen folgen würden.

Starmers Sprecher Dave Pares erklärte, er glaube nicht, dass "die britische Gesellschaft mit dieser Art von Sprache etwas anfangen kann".

"Das Vereinigte Königreich ist ein faires, tolerantes und anständiges Land. Das Letzte, was die Briten wollen, ist eine gefährliche und aufrührerische Sprache, die Gewalt und Einschüchterung auf unseren Straßen androht", fügte Pares hinzu.

Ed Davey, Vorsitzender der Liberaldemokraten, der drittgrößten Partei im Parlament, forderte Starmer und die Oppositionsführerin der Konservativen, Kemi Badenoch, auf, sich ihm anzuschließen und Musks Versuch zu verurteilen, "Zwietracht zu säen, Gewalt auf unseren Straßen zu schüren und die britische Demokratie zu stören".

Sie sollten "darüber nachdenken, welche Sanktionen Elon Musk als Konsequenz ergreifen sollte", so Davey weiter.

Starmers Sprecher betonte, die Regierung habe nicht vor, mit Musk über seine Äußerungen zu sprechen, und lehnte Forderungen ab, ihn für seine Worte zu bestrafen.

Der Premierminister schrieb auf X, dass friedlicher Protest "ein Kernstück der Werte unseres Landes ist. Aber wir werden nicht dulden, dass Polizeibeamte bei ihrer Arbeit angegriffen werden oder dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe auf unseren Straßen eingeschüchtert werden."

Es ist nicht das erste Mal, dass Musk, ein ehemaliger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump, rechte Personen in Europa unterstützt, darunter Robinson und die Partei Alternative für Deutschland (AfD).

Der in Südafrika geborene Musk kritisiert auch die Versuche der britischen und anderer europäischer Regierungen, gegen Online-Inhalte vorzugehen, da dies seiner Ansicht nach die Meinungsfreiheit einschränkt.

Die Demonstration am Samstag folgte auf die wachsende politische Besorgnis über unerlaubte Einwanderung, insbesondere über die Ankunft von Migranten in kleinen Booten über den Ärmelkanal. In diesem Jahr haben bereits mehr als 30.000 Menschen die gefährliche Überfahrt von Frankreich aus unternommen, obwohl die Behörden in Großbritannien, Frankreich und anderen Ländern versuchen, die Schlepperbanden, die hinter diesen Fahrten stehen, zu stoppen.

Die Nutzung von Hotels zur Unterbringung von Asylbewerbern ist in Großbritannien zu einem wichtigen politischen Thema geworden und hat im Sommer Dutzende kleiner, teils heftiger Proteste ausgelöst, von denen einige gewalttätig waren.

"Flaggen können vereinen und spalten"

Viele der Demonstranten in London schwenkten den britischen Union Jack oder die rot-weiße St.-Georgs-Flagge Englands.

In den vergangenen Wochen haben sich die Flaggen im Rahmen einer scheinbar basisdemokratischen Kampagne an Laternenpfählen, Autobahnbrücken und Straßenkreuzungen im ganzen Land verbreitet.

Zudem wurden rote Kreuze auf Gebäude gemalt, was von manchen als einschüchternde Geste gegenüber ethnischen Minderheiten angesehen wird.

Die St.-Georgs-Flagge ist eigentlich ein Symbol für Patriotismus und Stolz, etwa beim Unterstützen von Englands Sportmannschaften, wird aber auch von Einwanderungsgegnern und der extremen Rechten genutzt.

In diesem Sommer war die Flagge häufig bei Anti-Asyl-Protesten zu sehen, die von rechtsextremen Aktivisten besucht und in einigen Fällen auch organisiert wurden.

"Flaggen können vereinen und spalten, da sie von Menschen mit unterschiedlichen Motiven und Bedeutungen gehisst werden“, so Sunder Katwala von British Future, einer Denkfabrik, die sich mit Themen wie Integration und nationaler Identität beschäftigt.

James Freeman, Dozent für politische Geschichte an der Universität Bristol, erklärte, die Verwendung von Flaggen "zur Einschüchterung oder zur Kennzeichnung bestimmter Gebiete als verboten" sei ein historisches Phänomen, auch wenn die Verbindung zwischen der St.-Georgs-Flagge und der harten Rechten "relativ neu" sei.

Starmer, der sich für das Hissen von Flaggen als Ausdruck des Nationalstolzes ausspricht, schrieb auf X, dass "Großbritannien eine Nation ist, die auf Toleranz, Vielfalt und Respekt aufgebaut wurde".

"Unsere Flagge repräsentiert unser vielfältiges Land, und wir werden sie niemals denen überlassen, die sie als Symbol für Gewalt, Angst und Spaltung benutzen", fügte der britische Premierminister abschließend hinzu.