Nawrocki zu Besuch bei Macron: Russland könnte vom Mercosur-Abkommen profitieren

Präsident Karol Nawrocki traf nach einem Vormittag in Berlin, wo er Gespräche mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz führte, in Paris ein.

Der Besuch in Frankreich, der als Symbol für die Stärkung der polnisch-französischen Beziehungen angekündigt wurde, begann nach 17 Uhr mit einem offiziellen Empfang vor dem Elysée-Palast.

Es folgte eine Plenarsitzung unter dem Vorsitz der beiden Staatsoberhäupter, nach der sie zu Einzelgesprächen übergingen. Wie der Leiter des Büros für internationale Politik, Marcin Przydacz, mitteilte, standen regionale Sicherheitsfragen, die EU-Politik und die bilateralen Beziehungen, einschließlich der Ratifizierung des Vertrags von Nancy, auf der Tagesordnung.

Sicherheit im Vordergrund

Die Gespräche, die sich auf die Sicherheit der NATO-Ostflanke, die EU-Politik und die bilateralen Beziehungen konzentrierten, fanden zu einem außergewöhnlich angespannten Zeitpunkt statt - nur wenige Tage nach der Verletzung des polnischen Luftraums durch 19 russische Drohnen am 10. September.

Eines der Gesprächsthemen war die Lage an der Ostflanke der NATO, die sich durch die jüngsten russischen Drohnenvorfälle noch verschärft hat. Nawrocki dankte Macron für die Stärkung der polnischen Luftverteidigung.

"In dem Gespräch ging es um Sicherheitsfragen. Ich habe dem Präsidenten dafür gedankt, dass er nach den Ereignissen vom 10. September schnell drei Rafale geschickt hat", berichtete Präsident Nawrocki nach dem Treffen vor Journalisten. Er fügte hinzu, dass es "hier viele Themen gibt, die Polen und Frankreich vereinen".

Zweifel am Mercosur

Besonderes Augenmerk legten die beiden Staatsoberhäupter auf das Handelsabkommen der EU mit dem Mercosur, einem Zusammenschluss von fünf südamerikanischen Ländern (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay). Die beiden Präsidenten, die die Interessen der europäischen Landwirte vertreten, sprachen sich gegen das Abkommen aus, da es den Agrarsektor der EU durch unlauteren Wettbewerb untergraben könnte.

"Frankreich und der französische Präsident haben ebenfalls große Zweifel an diesem Abkommen. Die Stimmen der französischen Landwirte richten sich an den Präsidenten", so Nawrocki.

Der polnische Präsident ging noch weiter und wies auf die geopolitischen Risiken dieses Handelsabkommens hin: "Die Unterzeichnung des Abkommens bedeutet auch, dass auf der einen Seite die Russische Föderation und auf der anderen Seite Belarus bei der Lieferung von Düngemitteln nach Südamerika unterstützt werden, was eine gewisse Inkonsequenz der EU-Länder darstellt."

Die Mercosur-Länder betrachten Russland als einen wünschenswerten Handelspartner, was laut Nawrocki die EU-Sanktionen abschwächen könnte.

In den Gesprächen ging es auch um die aktuelle Politik der Europäischen Union. Karol Nawrocki erklärte, dass er in allen Gesprächsformaten mit Präsident Macron "seine Position und seine Sichtweise zu den Fehlern Westeuropas in der Klima- und Migrationspolitik" geteilt habe.

Der polnische Präsident wies darauf hin, dass auch Handels- und Wirtschaftsfragen sowie das Abkommen von Nancy, das er bald ratifizieren wird, viel Raum einnahmen.

"Das Abkommen von Nancy ist der Ausgangspunkt für unsere Wirtschafts-, Energie-, Finanz- und Sicherheitsbeziehungen". - kommentierte er nach dem Treffen im Élysée-Palast.

Nach Angaben von Karol Nawrocki erörterten die beiden Staatsoberhäupter auch das Gedenken an die jahrhundertealte polnisch-französische Tradition, für die beispielsweise ein Denkmal für Fürst Józef Poniatowski in Paris errichtet werden soll. Poniatowski war ein

Unterschiedliche Interessen, gemeinsame Basis

Trotz der unterschiedlichen Interessen, z. B. bei der Verteilung des EU-Haushalts für 2028-2034 (Polen als größter Nutznießer mit über 123 Milliarden Euro, Frankreich als Nettozahler), haben die beiden Länder in wichtigen Bereichen viele Gemeinsamkeiten. Warschau und Paris sind sich einig, wenn es um den Schutz der Landwirtschaft geht - dank ihres Drängens hat die Europäische Kommission eine "Notbremse" in das Mercosur-Abkommen aufgenommen. Im Zusammenhang mit dem Wettbewerb mit der Ukraine sieht der Nancy-Vertrag "Spiegelklauseln" vor, die identische Standards für importierte und einheimische landwirtschaftliche Erzeugnisse vorschreiben.

Eine weitere gemeinsame Priorität ist die Kernenergie, der Brüssel nach wie vor skeptisch gegenübersteht. Polen baut zwei Kernkraftwerke: das erste in Lubiatowo-Kopalino mit Westinghouse-Technologie, das zweite (in Bełchatów oder Konin) in einem Wettbewerb, bei dem die französische EDF mit den Amerikanern konkurriert. Der polnisch-französische Dialog zu diesem Thema beginnt diese Woche, zeitgleich mit dem Besuch von Nawrocki.

Der Vertrag von Nancy als Grundlage der Beziehungen Im Mittelpunkt der Gespräche steht der polnisch-französische Vertrag über verstärkte Zusammenarbeit und Freundschaft, der am 9. Mai 2025 von Donald Tusk und Emmanuel Macron unterzeichnet wurde. Das polnische Parlament Sejm verabschiedete am Freitag ein Ratifizierungsgesetz, das den Weg für engere Beziehungen in den Bereichen Sicherheit (mit einer Verteidigungsklausel), Wirtschaft, Energie und Kultur ebnet. Das Dokument sieht jährliche gemeinsame Treffen der Regierungen vor.