Italien: Hafen blockiert Waffenlieferungen nach Israel

Zwei Container mit Sprengstoff für Haifa, Israel, sind an diesem Donnerstag im Hafen von Ravenna gestoppt worden, um den Transport von Waffen zu verhindern, die möglicherweise für den Krieg im Gazastreifen bestimmt sind.

Das teilte der Bürgermeister der Stadt, Alessandro Barattoni, mit. Er erklärte, er sei "über die erwartete Ankunft der beiden Container informiert worden" und habe deshalb zusammen mit der Präsidentin der Provinz Ravenna, Valentina Palli, und dem Präsidenten der Region Emilia-Romagna, Michele De Pascale, entsprechende Maßnahmen veranlasst.

Die drei Institutionen, die Anteilseigner des städtischen Hafenbetreibers Sapir sind, haben daher die Unternehmensleitung schriftlich aufgefordert, "alle möglichen rechtlichen Schritte zu prüfen, um zu verhindern, dass Waffen, die für Länder bestimmt sind, in denen Konflikte herrschen oder die Schauplätze von Völkerrechtsverletzungen sind, die konzessionierten Terminals passieren".

In ihrem Schreiben forderten Barattoni, Palli und De Pascale auch die Aufnahme eines Artikels über die Achtung der Menschenrechte und des Friedens in den Ethikkodex von Sapir.

"Es gibt immer eine Seite, auf die man sich stellen muss", schreiben sie, "die Emilia-Romagna und Ravenna sind sich darüber im Klaren, welche es ist: die der unschuldigen Opfer und Geiseln", und fügen hinzu, dass "jede Aktion, auch die Untätigkeit, eine politische Aktion ist".

Als Reaktion darauf teilte der Hafenbetreiber mit, dass er nicht bereit sei, für Israel bestimmte Container durchzulassen.

"Der italienische Staat hat erklärt, dass er den Waffentransport aus unserem Land nach Israel blockiert hat. Aber es ist nicht akzeptabel, dass sie aufgrund bürokratischer Spitzfindigkeiten immer noch aus anderen europäischen Ländern durchgelassen werden", schrieb De Pascale auf Facebook. "Ich appelliere an Meloni und von der Leyen, dass diese beschämende Ausnahme gestoppt werden muss, wir können nicht dazu beitragen, jemanden zu bewaffnen, der die Menschenrechte verletzt."

Hilfsflotten-Aktivisten: "Munition aus Osteuropa"

Nach den Protesten der vergangenen Tage an einigen italienischen Universitäten haben der Allgemeine Gewerkschaftsbund (CGIL) und andere Gewerkschaften für kommenden Freitag und Montag zu zwei Generalstreiks zur Unterstützung des palästinensischen Volkes und gegen Israels Krieg in Gaza aufgerufen. Es wird erwartet, dass insbesondere Beschäftigte in Häfen, Schulen, Universitäten und im öffentlichen Verkehrswesen die Arbeit niederlegen werden.

Einer der Beweggründe für die Mobilisierung ist die breite Unterstützung der Global Sumud Flotilla, der Hilfsflotte, die von Tunis aus in die palästinensischen Gebiete fährt und auf deren Route sich Dutzende von Booten aus verschiedenen Ländern, darunter auch Italien, anschließen werden.

Marco Croatti, für die Bewegung Fünf Sterne Mitglied im Senat, gab weitere Einzelheiten über die Ladung bekannt, die am Mittwochabend an der Grenze zu Österreich in Richtung Ravenna gemeldet worden sein soll, und zwar von der Hilfsflotte, die nach Gaza fährt.

Es handele sich um "ein Frachtschiff der israelischen Firma Zim, das Contship Era, das zwei Container mit tschechischer und ungarischer Munition für die israelische Armee laden sollte", so Croatti gegenüber der Agentur Ansa.

"Wir erinnern den Außenminister, der für die Kontrolle von Waffenexporten zuständig ist, daran, dass das Gesetz 185 aus dem Jahr 1990 den Transit von Rüstungsgütern in Länder verbietet, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden und für schwerwiegende Verstöße gegen internationale Menschenrechtskonventionen verantwortlich sind", so der Politiker weiter, "eine UN-Untersuchungskommission hat Israel gerade des Völkermords beschuldigt."

Tajani zum Ravenna-Vorfall: "Es sind keine italienischen Waffen"

Die Fünf-Sterne-Bewegung war die aktivste Oppositionspartei in dieser Frage. Ihre Fraktionsvorsitzende im Senat, Alessandra Maiorino, bat Außenminister Antonio Tajani um eine Klarstellung und kam dabei auch auf die Kontroverse um israelische Soldaten zurück, die auf Kosten der israelischen Regierung Urlaub auf Sardinien machen.

"Wissen Sie, dass die Fortsetzung der Waffenlieferungen an Israel und die Beherbergung seiner Soldaten bedeutet, dass Sie für die völkermörderische und kriminelle Regierung Netanjahus mitverantwortlich sind? Der Minister übernimmt die Verantwortung", sagte Maiorino während der Fragestunde im Plenarsaal.

"Ich weiß nichts über das, was im Hafen von Ravenna passiert ist, denn es handelt sich nicht um italienische Waffen und italienische Munition. Es tut mir leid, wir haben keine italienischen Waffen nach Israel geschickt", antwortete Minister Tajani.

Ebenfalls an diesem Donnerstag protestierte eine andere Stadt in der Emilia-Romagna auf ihre Weise gegen das militärische und politische Verhalten Israels. Die Veranstalter der Tourismusmesse Ttg Travel Experience in Rimini beschlossen, den für Israel reservierten Stand zu schließen.

"In Anbetracht der Stellungnahmen der Gemeinde Rimini, der Stadt, in der die Veranstaltung stattfindet, und der Region Emilia-Romagna" teilte die italienische Messegesellschaft als Veranstalter mit, dass sie "dem israelischen Fremdenverkehrsamt mitgeteilt hat, dass die Bedingungen für die Teilnahme an der Veranstaltung nicht mehr gegeben sind".