Streitpunkt Israel: Merz und spanischer Premier uneins über Gazakrieg

Der Nahost-Konflikt und die Meinungsverschiedenheiten zwischen Gastgeber Pedro Sanchez und Friedrich Merz zu Israels Krieg gegen die Hamas in Gaza haben den Antrittsbesuch des Kanzlers in Spanien überschattet. Merz' Vorgänger Olaf Scholz hatte ein enges Verhältnis zum spanischen Regierungschef, die beiden betonten stets ihre Verbundenheit innerhalb der europäischen Sozialdemokratie.

Merz spricht nicht von Völkermord

Das Treffen in Madrid findet nach der Verschärfung der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen statt, doch im Gegensatz zu Sánchez hat Merz es vermieden, den Begriff Völkermord zu verwenden, obwohl er Israels militärisches Vorgehen als "inakzeptabel" bezeichnete. Der CDU-Politiker bestätigte auch, dass Deutschland - anders als Spanien - Palästina nicht als Staat anerkennen sollte.

"Wir wollen, dass die Zwei-Staaten-Lösung Realität wird", sagte Friedrich Merz. Einen palästinensischen Staat sieht der Kanzler erst als letzten Schritt nach der Zwei-Staaten-Lösung. Anders als Spanien will Deutschland Palästina vorerst nicht anerkennen.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte Deutschland aufgefordert, die EU-Diplomatie gegen Israel nicht länger zu blockieren.

Der spanische Ministerpräsident nutzte nach dem Treffen auch die Gelegenheit, Deutschland für die Unterstützung der UN-Resolutionen zu danken, in denen Israel zur "Einstellung der Gewalt" aufgefordert wird. "Deutschland hat während dieser ganzen Zeit die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates unterstützt, in denen Israel, die Regierung Netanjahu, aufgefordert wurde, die Gewalt einzustellen und den Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen.

Der spanische Regierungschef fügte hinzu, dass der Terrorismus "nicht besiegt werden kann, wie es Israel mit einem wahllosen Angriff auf die Zivilbevölkerung mit mehr als 60.000 Toten tut". Zur Verteidigung seiner Position führte Sánchez die Angriffe der Terrorgruppe ETA während des Franco-Regimes und danach als Beispiel an. "Das Ergebnis wird eine noch unsicherere und isoliertere Region sein".

Deutschland und die Niederlande setzen Rüstungsexporte nach Israel aus

Deutschland hat Waffenexporte nach Israel ausgesetzt, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, während die Niederlande aus demselben Grund Lieferungen von Marineausrüstung gestoppt haben. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte Zweifel daran, ob der israelische Plan zur Entwaffnung der Hamas, zur Befreiung der Geiseln und zu einem Waffenstillstand beitragen wird.

Bei dem Treffen zwischen den beiden Regierungschefs ging es auch um Verteidigungsfragen und andere Themen wie die Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg, die Verteidigung der Südfront der NATO - bei der Spanien eine wichtige Rolle spielt -, um Migration und Energiefragen. Die deutsche Regierung betont, dass Merz und Sánchez ein gutes Verhältnis haben, das die Bewältigung einer dichten und strategischen Agenda erleichtert.

Im Verteidigungsbereich beteiligen sich Deutschland und Spanien neben Frankreich am Projekt Future Combat Air System (FCAS), einer Initiative zur Entwicklung eines europäischen Kampfflugzeugs, die aufgrund von Differenzen zwischen Berlin und Paris blockiert bleibt.

Auch die Meinungsverschiedenheiten in der Migrationspolitik war Thema in Madrid. Merz, der sich in Deutschland für einen restriktiven Kurs in diesem Bereich einsetzt, ist nach Madrid gekommen, um über die Steuerung der Migrationsströme und die Notwendigkeit eines verstärkten Schutzes der Außengrenzen der Europäischen Union zu sprechen. Der Sozialist Sánchez vertritt eine weniger harte Haltung.