Wahl in Moldau: Polizei nimmt 74 Personen wegen russischem Komplotts fest

In der Republik Moldau wurden am Montag 250 Razzien im Land durchgeführt und Dutzende Personen festgenommen. Die Behörden meldeten, dass die Durchsuchungen Teil von Ermittlungen gegen Aktivisten sind, die mutmaßlich im Auftrag des Kremls handeln. Moldau verdächtigt Russland, Massenunruhen anzetteln und so das Land im Vorfeld der wichtigen Parlamentswahlen destabilisieren zu wollen.

Die Razzien betrafen nach Angaben der Polizei mehr als 100 Personen und fanden in mehreren Orten im Landes statt.

74 Personen wurden für bis zu 72 Stunden inhaftiert, sagte Victor Furtuna, der moldawische Chefankläger für organisierten Kriminalität und Sonderfälle. Die Unruhen seien "von der Russischen Föderation aus durch kriminelle Elemente koordiniert worden".

Die meisten der Verdächtigen seien "systematisch nach Serbien gereist", wo sie eine Ausbildung erhalten hätten. Sie seien zwischen 19 und 45 Jahre alt, so Chefankläger Furtuna.

Die Menschen in Moldau werden am Sonntag über die neue Legislative mit 101 Sitzen abstimmen. Viele sehen die Wahl als eine Entscheidung zwischen dem weiteren Weg des Landes in Richtung EU-Mitgliedschaft oder einer engeren Bindung an Russland.

Online-Desinformation zielt darauf ab, die pro-europäische Regierung Moldawiens im Vorfeld der Abstimmung zu diskreditieren. Die moldawische Präsidentin Maia Sandu und ihre Partei der Aktion und Solidarität (PAS) hoffen, an der Macht zu bleiben und Moldawien - das im Westen von Rumänien und im Osten von der Ukraine flankiert wird - auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) zu halten.

Doch die Wahlen in dem Land sind seit jeher das Ziel intensiver Desinformations- und Destabilisierungskampagnen, zu denen auch der Kauf von Stimmen und Bestechungsaktionen gehören.

Das bedeutet, dass die Republik Moldau ins Kreuzfeuer eines Informationskriegs geraten ist, der die EU-Mitgliedschaft gegen eine engere Anbindung an Russland ausspielt.

Die Befürworter befürchten, dass die hybride Kriegsführung des Kremls das Wahlergebnis verfälschen könnte.

Pro-russische Kampagne

Eine ausgeklügelte pro-russische Desinformationskampagne mit dem Namen Matrjoschka hat ihre Bemühungen zur Verbreitung von Propaganda in der Republik Moldau intensiviert. Laut einer Studie zielt sie darauf ab, die pro-europäische Regierung des Landes im Vorfeld der Parlamentswahlen zu diskreditieren.

Das Transparenz-Tool NewsGuard berichtet, dass die Operation falsche Behauptungen verbreitete, die moldawische Präsidentin Maia Sandu habe 24 Millionen Dollar (20 Millionen Euro) veruntreut und sei süchtig nach "Psychopharmaka".

Allein in den drei Monaten seit der Ausrufung der Wahlen im April dieses Jahres wurden in Moldawien 39 erfundene Geschichten verbreitet, während es im Jahr zuvor keine waren.

Die Matrjoschka-Kampagne ist eine koordinierte pro-russische Operation, die unter Faktenprüfern dafür bekannt ist, dass sie falsche Nachrichten im Stil legitimer Medien verbreitet.

Nach den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr prangerte Maia Sandu einen "Angriff auf die Demokratie und die Freiheit" an. Sie sagte, kriminelle Gruppen hätten die Stimmen der moldauischen Bürger vor einem Referendum darüber gekauft, ob die angestrebte EU-Mitgliedschaft in der Verfassung verankert werden solle.

Sandu sagte, dass "kriminelle Vereinigungen" das Ziel hatten, 300.000 Stimmen zu kaufen, und dass "die staatlichen Institutionen dokumentiert haben, dass 150.000 Menschen für ihre Stimmabgabe bezahlt wurden", weil das Justizsystem nicht genug getan habe, um Stimmendiebstahl und Korruption zu verhindern.