Iran ruft Botschafter aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien zurück

Der Iran hat am Samstag seine Botschafter aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien zurückgerufen - wegen der Sanktionen der Vereinten Nationen, die wegen Irans Atomprogramms wieder in Kraft treten.

Die drei Nationen hatten die von Diplomaten als „Snapback“-Sanktionen bezeichneten Maßnahmen gegen den Iran vorangetrieben, weil das Land nicht mit der Internationalen Atomenergiebehörde kooperieren wollte und keine direkten Gespräche mit den Vereinigten Staaten geführt hat.

Die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA berichtete über diesen Schritt und erklärte, die Botschafter würden zu Konsultationen zurückgerufen.

Die Sanktionen sollen am Sonntag um 00:00 Uhr GMT (Samstag um 20:00 Uhr Eastern Time) wieder in Kraft treten.

Die Maßnahme sieht unter anderem vor, iranische Vermögenswerte im Ausland erneut einzufrieren, Waffenverkäufe an Teheran zu stoppen und jede Weiterentwicklung des iranischen Programms für ballistische Raketen zu sanktionieren.

Russland und China hatten versucht, Sanktionen zu verzögern

Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat einen Versuch Chinas und Russlands abgelehnt, die Wiederverhängung von Sanktionen gegen den Iran wegen seines Atomprogramms zu verzögern. Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian bezeichnete die Entscheidung unmittelbar nach ihrer Bekanntgabe als "unfair, ungerecht und illegal".

Die von Moskau und Peking, den engsten Verbündeten des Irans im 15-köpfigen Rat, eingebrachte Resolution erhielt nicht die erforderliche Unterstützung von neun Ländern, um die für Samstag geplante Reihe von UN-Sanktionen zu stoppen.

Die Abstimmung endete mit vier Stimmen für die Resolution, neun Stimmen dagegen, bei zwei Enthaltungen.

"Wir hatten gehofft, dass die europäischen Kollegen und die USA es sich zweimal überlegen und den Weg der Diplomatie und des Dialogs wählen würden, anstatt ihre plumpe Erpressung, die nur zu einer Eskalation der Situation in der Region führt, fortzusetzen", sagte Dmitri Polyanskiy, stellvertretender russischer Botschafter bei der UNO.

In einem Gespräch mit Journalisten und Iran-Experten am Rande der UN-Generalversammlung kurz nach der Abstimmung sagte Pezeshkian, der Iran werde sich trotz früherer Drohungen nicht aus dem Atomwaffensperrvertrag zurückziehen wie Nordkorea, das den Vertrag 2003 aufgegeben und dann Atomwaffen gebaut hat.

Falls es nicht in letzter Minute zu einer Einigung kommt, werden die Sanktionen - die vom Vereinigten Königreich, Frankreich und Deutschland ausgelöst wurden - erneut iranische Vermögenswerte im Ausland einfrieren, Waffengeschäfte mit Teheran stoppen und jegliche Entwicklung des iranischen Raketenprogramms bestrafen.

Die Sanktionen sollen die taumelnde Wirtschaft des Landes weiter unter Druck setzen und den Iran an den Verhandlungstisch drängen. Es wird erwartet, dass dieser Schritt die ohnehin schon starken Spannungen zwischen dem Iran und dem Westen noch verschärfen wird.

Vier Länder - China, Russland, Pakistan und Algerien - sprachen sich erneut dafür aus, dem Iran mehr Zeit zu geben, um mit den europäischen Ländern, den sogenannten E3, und Washington zu verhandeln, das 2018 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump einseitig aus dem internationalen Abkommen ausgestiegen war.

"Die USA haben die Diplomatie verraten, aber es sind die E3, die sie begraben haben", sagte der iranische Außenminister Abbas Araghchi nach der Abstimmung. "Dieses schmutzige Chaos ist nicht über Nacht entstanden. Sowohl die E3 als auch die USA haben das friedliche Atomprogramm des Irans immer wieder falsch dargestellt."

Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten den so genannten "Snapback"-Mechanismus im vergangenen Monat ausgelöst, nachdem sie Teheran vorgeworfen hatten, die Bedingungen des Abkommens nicht zu erfüllen, und nachdem wochenlange Verhandlungen auf hoher Ebene zu keiner diplomatischen Lösung geführt hatten.

Seit Beginn der 30-tägigen Frist hat sich Araghchi mit seinen französischen, britischen und deutschen Amtskollegen getroffen, um im Vorfeld der diese Woche stattfindenden hochrangigen Woche der UN-Generalversammlung eine Einigung in letzter Minute zu erzielen.

Diese Gespräche schienen jedoch erfolglos zu sein, denn ein europäischer Diplomat sagte der Associated Press am Mittwoch, dass sie "keine neuen Entwicklungen, keine neuen Ergebnisse" gebracht hätten.

Pezeshkian zeichnete ein anderes Bild vom Verlauf der Treffen und sagte, dass es die Europäer und Amerikaner waren, die sich weigerten, während der High-Level-Woche eine Einigung zu erzielen.

"Jedes Mal, wenn wir mit den Europäern gesprochen haben, sind wir zu Schlussfolgerungen und Vereinbarungen gekommen, aber am Ende des Tages hat die amerikanische Seite nicht akzeptiert", sagte er.

Was die direkten Gespräche zwischen den USA und dem Iran angeht, so sollten sich diese Woche eines Abends "unser Außenminister und die europäischen Außenminister zusammensetzen und eine Einigung erzielen, aber die Amerikaner sind nicht aufgetaucht", sagte er. "Was sollen wir tun?"

Von allen Ländern der Welt, die kein Atomwaffenprogramm haben, ist der Iran das einzige Land, das Uran bis zu 60 % anreichert - ein kleiner technischer Schritt in Richtung Waffenqualität.

Anfang dieses Monats unterzeichnete die UN-Atomaufsichtsbehörde unter Vermittlung Ägyptens ein Abkommen mit Teheran, das den Weg für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit ebnen soll, einschließlich der Frage, wie die Inspektionen der iranischen Atomanlagen wieder aufgenommen werden können.

Der Iran hat jedoch damit gedroht, diese Vereinbarung aufzukündigen und die Zusammenarbeit mit der IAEO einzustellen, falls die UN-Sanktionen wieder verhängt werden.

Ein der IAEO nahestehender Diplomat bestätigte am Freitag, dass sich die Inspektoren derzeit im Iran aufhalten, wo sie eine zweite unbeschädigte Anlage inspizieren, und das Land vor der für dieses Wochenende erwarteten Wiederverhängung von Sanktionen nicht verlassen werden.