Republik Moldau: Pro-EU-Partei hat bei Parlamentswahlen Mehrheit verteidigt

Die pro-europäische Partei von Präsidentin Maia Sandu hat bei den Parlamentswahlen in der Republik Moldau einen klaren Vorsprung und eine neue Mehrheit errungen. Die Wahl galt als entscheidend für die Zukunft des Landes in der Europäischen Union.

Nach Auszählung von mehr als 98% der Stimmen lag Sandus Partei der Aktion und Solidarität (PAS) mit 49,6 % der Stimmen vorn.

Der prorussische Patriotische Wahlblock kommt auf 24,5 %, der russlandfreundliche Alternativa-Block auf 8,0 % und die populistische Unsere Partei, die eine "ausgewogene Außenpolitik" zwischen Ost und West anstrebt, auf 6,2 %. Die rechtsgerichtete Partei "Demokratie zu Hause" gewann 5,7 % der Stimmen.

Die Wahlbeteiligung lag bei rund 52 Prozent angegeben und war damit höher als 2021 (48 Prozent).

Bei der entscheidenden Abstimmung wird ein neues Parlament mit 101 Sitzen gewählt, woraufhin die Präsidentin der Republik Moldau einen neuen Ministerpräsidenten ernennen wird. Die vorgeschlagene Regierung muss vom Parlament bestätigt werden.

Der pro-russischer Oppositionsführer, Igor Dodon, rief seine Anhänger zu einer Kundgebung vor dem moldawischen Parlamentsgebäude auf, um den Sieg für sich zu deklarieren, bevor die Ergebnisse eintrafen.

Schließlich wurde jedoch klar, dass Sandus Partei die Mehrheit der Sitze im Parlament erhalten würde.

Eine entscheidende Rolle für das finale Ergebnis wird die große moldauische Diaspora spielen.

Bei der letztjährigen Stichwahl um das Präsidentenamt - die auch als Wahl zwischen Ost und West angesehen wurde - gab eine Rekordzahl von 327 000 Wählern im Ausland ihre Stimme ab, von denen mehr als 82 % Sandu favorisierten.

Nach der Stimmabgabe am Sonntag wiederholte Sandu die in letzter Zeit immer wieder erhobenen Vorwürfe, Russland habe sich massiv in die Wahl eingemischt. Sie sagte, sie habe gewählt, um den Frieden zu bewahren, und betonte, die Zukunft ihres Landes liege in der EU.

Angst vor Angriffen

Ein Zeichen dafür, wie angespannt die Wahl war, ist, dass die Moldauer bei der Stimmabgabe mit zahlreichen Hürden und Unregelmäßigkeiten konfrontiert wurden.

Nach Angaben des moldauischen Außenministeriums wurden beispielsweise Bombendrohungen gegen Wahllokale in Rumänien, Spanien, Italien und den USA ausgesprochen.

Die Polizei nahm drei Personen fest, die verdächtigt werden, dem Sicherheitsdienst der abtrünnigen prorussischen Region Transnistrien anzugehören. Ihnen wird vorgeworfen, "massive Destabilisierungen und Unruhen" geplant zu haben.

"Sie sind mutmaßliche Anführer, die für die Koordinierung, Überwachung und logistische Versorgung der Gruppen verantwortlich sind", sagte die Polizei und fügte hinzu, dass sie Pyrotechnik und brennbare Materialien bei den Verdächtigten fanden, die dazu verwendet werden sollten, um Panik und Chaos zu verursachen.

Sandu erklärte in einem Facebook-Beitrag während der Abstimmung, dass den Behörden auch mehrere Berichte über Wähler vorlägen, die illegal in Wahllokale im Ausland gebracht wurden, "offensichtlich im Austausch gegen Geld" und Fälle, in denen leere Stimmzettel aus den Wahllokalen entfernt wurden, um sie später "bereits gestempelt wieder einzuführen".

Igor Grosu, der Vorsitzende der Partei der Aktion und Solidarität, sagte nach Schließung der Wahllokale, dass "die Versuche Russlands, den Wahlprozess zu unterwandern, enorm waren" und dass die staatlichen Institutionen Anstrengungen unternommen hätten, um die Sicherheit und Integrität der Wahl zu gewährleisten.

Russland hat wiederholt bestritten, sich in der Republik Moldau eingemischt zu haben und wies die Anschuldigungen letzte Woche als "unbegründet" zurück. Auch Dodon wies bei seiner Stimmabgabe die Vorwürfe einer "massiven Einmischung" zurück.

Letzte Woche warnte Moldaus Ministerpräsident Dorin Recean, dass Russland Millionen ausgebe, um bei den Wahlen die Macht zu übernehmen. Es würde "in großem Stil Stimmen" kaufen und "Tausende von Cyberangriffen auf kritische staatliche Infrastrukturen" durchführen.

Tage vor der Abstimmung führte die Polizei Hunderte von Razzien durch. Dabei wurden zahlreiche Personen festgenommen, die angeblich in Serbien ausgebildet wurden, um "Massenunruhen" zu verursachen und das Land zu destabilisieren.

Sandu bezeichnete die Abstimmung als die "folgenreichste Wahl in Modlau".

"Ihr Ergebnis wird darüber entscheiden, ob wir unsere Demokratie konsolidieren und der EU beitreten, oder ob Russland uns in eine Grauzone zurückzieht und uns zu einem regionalen Risiko macht", schrieb sie in einem Beitrag auf X.