Aktivisten an Bord der Gaza-Hilfsflottille: "Israel fängt Schiffe ab"

Aktivisten an Bord einer Flottille von Hilfsschiffen, die in Richtung Gaza unterwegs sind, berichteten am späten Mittwochabend, dass die israelische Marine begonnen hat, ihre Schiffe abzufangen, wenn sie sich dem palästinensischen Gebiet nähern.

Die Global Sumud Flotilla, an der auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg und Nelson Mandelas Enkel Mandla sowie mehrere europäische Gesetzgeber teilnehmen, besteht aus fast 50 Schiffen und 500 Aktivisten und transportiert eine symbolische Menge humanitärer Hilfe.

Aktivisten berichteten, dass die Schiffe Alma und Sirius von den IDF abgefangen worden seien.

Greg Stoker, ein amerikanischer Veteran an Bord eines der Boote der Flottille, sagte, etwa ein Dutzend Marineschiffe mit ausgeschalteten Transpondern hätten sich ihr genähert.

"Sie fordern uns auf, unsere Motoren abzuschalten und auf weitere Anweisungen zu warten, sonst werden unsere Boote beschlagnahmt und wir müssen die Konsequenzen tragen", sagte er in einem verwackelten Video, während er eine rote Schwimmweste trug.

Das israelische Außenministerium teilte in einem Beitrag auf X mit, dass die Marine die Flottille aufgefordert habe, ihren Kurs zu ändern und sie zu warnen, dass sie sich "einer aktiven Kampfzone" nähere.

Es wiederholte sein Angebot, die Hilfsgüter über andere Kanäle nach Gaza zu bringen.

Israel fordert Flottille zur Umkehr auf

Der israelische Außenminister Gideon Sa'ar bezeichnete die Flottille als Provokation und forderte sie auf, umzukehren und ihre Hilfsgüter über andere Kanäle nach Gaza zu bringen.

"Es ist noch nicht zu spät", sagte er in einem Beitrag auf X.

Die israelische Regierung hat einige der Mitglieder der Flottille beschuldigt, mit der Hamas in Verbindung zu stehen, hat aber kaum Beweise für diese Behauptung vorgelegt.

Aktivisten haben die Anschuldigungen scharf zurückgewiesen und behauptet, Israel versuche, mögliche Angriffe auf sie zu rechtfertigen.

Europäische Regierungen, darunter Spanien und Italien, die ihre Marineschiffe entsandt haben, um die Flottille auf einem Teil ihrer Reise zu eskortieren, forderten die Aktivisten auf, umzukehren und eine Konfrontation zu vermeiden.

Während Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am späten Dienstagabend erklärte, dass die Aktionen der Flottille den jüngsten Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Krieges in Gaza zu untergraben drohten, verteidigte Spaniens Ministerpräsident die Flottille.

"Wir dürfen nicht vergessen, dass es sich um eine humanitäre Mission handelt, die nicht stattfinden würde, wenn die israelische Regierung die Einreise von Hilfsgütern erlaubt hätte", sagte Pedro Sánchez am Mittwoch vor Reportern.

"Sie stellen keine Bedrohung oder Gefahr für Israel dar", sagte er.

Internationales Seerecht

Das UN-Seerechtsübereinkommen legt fest, dass ein Staat nur bis zu einer Entfernung von 12 Seemeilen (19 Kilometern) von seiner Küste zuständig ist.

Im Allgemeinen haben Staaten nicht das Recht, Schiffe in internationalen Gewässern zu beschlagnahmen, obwohl ein bewaffneter Konflikt eine Ausnahme darstellt.

Yuval Shany, Experte für internationales Recht an der Hebräischen Universität in Jerusalem, sagte, dass Israel das Schiff ohne Vorwarnung abfangen kann, solange die israelische Blockade des Gazastreifens "militärisch gerechtfertigt" ist und das Schiff beabsichtigt, die Belagerung zu durchbrechen.

Ob die Blockade militärisch oder rechtlich gerechtfertigt ist, ist umstritten.

Seit der Übernahme der Kontrolle über den Gazastreifen durch die Hamas im Jahr 2007 hat Israel eine unbefristete Blockade über den Gazastreifen verhängt, um den Transfer von Waffen und Militärgütern in das Gebiet zu verhindern, heißt es.

Die Flottille argumentiert jedoch, dass es sich um eine zivile, unbewaffnete Gruppe handelt und dass die Durchfahrt für humanitäre Hilfe durch internationales Recht garantiert ist.

Omer Shatz, ein israelischer Völkerrechtsexperte, der an der Universität Sciences Po in Paris lehrt und einen früheren Fall der Flottille vor dem Obersten Gerichtshof Israels mitverhandelt hat, sagte, dass selbst wenn die umstrittene Belagerung des Gazastreifens als rechtmäßig angesehen würde, "das Völkerrecht einen humanitären Weg von der Hohen See nach Gaza ebnet - sowohl in internationalen als auch in nationalen Gewässern vor Gaza".

"Wenn die Grundbedürfnisse der Bevölkerung nicht von der Besatzungsmacht gedeckt werden, gibt es ein Recht auf humanitäre Hilfe, wenn auch unter bestimmten Bedingungen", sagte Shatz.

Israel hätte zum Beispiel das Recht, die Schiffe mit Hilfsgütern zu betreten und zu durchsuchen, um deren Ladung zu überprüfen, ähnlich wie es bei Hilfslieferungen auf dem Landweg nach Gaza geschieht.