Mehr Angriffe, härtere Reaktion - Europas Russland-Politik verschärft sich

Europa muss aggressiver gegen Russland vorgehen, indem es Drohnen abschießt, die in den europäischen Luftraum eindringen, so der französische Präsident Emmanuel Macron.

Auf dem europäischen Gipfel in Kopenhagen forderten er und andere europäische Staats- und Regierungschefs weitere Sanktionen gegen Russland, insbesondere gegen den Energiesektor. Sie betonten, dass die Ukraine an vorderster Front in einem sich ausweitenden hybriden Krieg gegen Europa steht.

Die Positionen einiger europäischer Staats- und Regierungschefs zu den anhaltenden Drohnenangriffen, Sabotageakten, Cyberangriffen und der Umgehung von Sanktionen scheinen sich im Laufe der zweitägigen Gespräche in Kopenhagen, zu denen auch eine geschlossene Sitzung ohne Telefone und Berater gehörte, verhärtet zu haben.

Macron forderte die mehr als 40 Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft auf, ihre Interessen zu schützen, ohne dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ihre Absichten zu signalisieren.

"Ich denke, die wichtigste Antwort sollte mehr Unberechenbarkeit und mehr strategische Zweideutigkeit sein", sagte er.

"Es ist sehr wichtig, eine klare Botschaft zu haben: Drohnen, die unsere Territorien verletzen würden, gehen ein großes Risiko ein. Sie können zerstört werden, Punkt", sagte er. "Wir sind nicht hier, um eine vollständige Mitteilung zu machen. Wir werden tun, was wir tun müssen."

Macron verwies auf die Entscheidung der französischen Behörden, einen Öltanker, der auf der Sanktionsliste der EU-Schattenflotte steht, zu stoppen und zwei seiner Besatzungsmitglieder in Gewahrsam zu nehmen. Dies sei eine wirksame Maßnahme.

Marineexperten vermuten, dass das Schiff als Startrampe für Drohnenflüge über Militäreinrichtungen und Flughäfen in Dänemark genutzt wurde.

Macron sagte, Russland finanziere "30 bis 40 % der Kriegsanstrengungen" über diese Schattenflotte alternder Tanker mit unklaren Eigentumsverhältnissen.

Macron sagte, durch die Beschlagnahmung der Schiffe, für eine oder zwei Wochen, "brechen wir die Effizienz der Organisation vollständig. Die Schattenflotte ist also ein sehr gutes Ziel, wenn man unsere Effizienz verbessern will, um diese Kapazitäten zu reduzieren."

Er sagte, dass dasselbe Schiff im März von estnischen Behörden kontrolliert wurde.

Russland ist eine Bedrohung für uns alle, sagt Frederiksen

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die das Gipfeltreffen wenige Tage nach einer Reihe von Drohnenvorfällen auf dänischen Flughäfen und Militärbasen ausrichtete, sagte: "Wir müssen uns jetzt alle darüber im Klaren sein, dass Russland eine Bedrohung für uns alle darstellt: Es muss jetzt jedem klar sein, dass Russland nicht aufhören wird, bis es dazu gezwungen wird."

Russland sei "eine Bedrohung nicht nur für die Ukraine, sondern für uns alle", sagte sie. "Wir haben heute eine große Aufgabe vor uns. Wir müssen unser gemeinsames Europa so stark machen, dass ein Krieg gegen uns undenkbar wird, und wir müssen es jetzt tun."

Frederiksen warnte ihre Partner, dass Europa "nicht länger naiv sein darf. Bei dem Krieg ging es nie nur um die Ukraine. Es geht um Europa. Um alle unsere Nationen, alle unsere Bürger, unsere Werte und unsere Freiheit."

Nach dem Treffen sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass "Putin unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen sollte. Es gibt wirklich eine sehr starke Einigkeit und eine sehr feste Entschlossenheit, dieser Aggression gemeinsam entgegenzutreten, und dafür bin ich sehr dankbar."

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk forderte die Staats- und Regierungschefs auf, alle "Illusionen" aufzugeben, die sie über die Absichten Russlands haben könnten. Er wies darauf hin, dass Polen ständig Opfer russischer Einschüchterungsversuche sei, vor allem durch einen größeren Drohnenangriff im vergangenen Monat.

Dieses Eindringen veranlasste Warschau, Artikel 4 des NATO-Vertrags zu aktivieren, um Konsultationen mit den Verbündeten zu ermöglichen.

Seitdem hat Polen geschworen, russische Drohnen, die in seinen Luftraum eindringen, abzuschießen.

"Die erste Illusion war und ist, dass es keinen Krieg gibt", sagte Tusk und bezog sich dabei auf diejenigen, die den Krieg in der Ukraine als "umfassende Aggression" bezeichnen oder andere Euphemismen verwenden.

"Nein. Es ist Krieg. Eine neue Art von Krieg. Sehr komplex, aber es ist Krieg."

Eine weitere Illusion, so Tusk, sei, "dass es für die Ukraine und für uns alle unmöglich ist, diesen Krieg zu gewinnen. Das ist absurd. Der einzige russische Vorteil, der einzige, ist die Mentalität. Wir sind viel größer als sie", was die Wirtschaftskraft und die Bevölkerungszahl angeht, sagte er.

Tusk, dessen Land an Weißrussland und die Ukraine grenzt, fügte hinzu: "Wir wissen, dass, wenn sie gegen die Ukraine gewinnen, dies auch in Zukunft das Ende meines Landes und Europas bedeutet. Daran habe ich keine Zweifel."

Wirtschaftlicher Druck

Der britische Premierminister Keir Starmer sagte, es sei wichtig, den wirtschaftlichen Druck auf Putin zu erhöhen.

"Der wirtschaftliche Druck zeigt Wirkung, und wir müssen ihn fortsetzen. Der wirtschaftliche Druck zeigt Wirkung, und wir müssen ihn fortsetzen. Druck durch weitere Sanktionen, insbesondere im Energiebereich und auf die Schattenflotte", sagte Starmer, bevor er den Gipfel vorzeitig verließ, um nach Großbritannien zurückzukehren, nachdem ein Terroranschlag vor einer Synagoge in Manchester zwei Menschen das Leben gekostet hatte.

Es sei auch wichtig, "die Ukraine in die stärkstmögliche Position zu bringen, und das bedeutet mehr Luftverteidigung, mehr Langstreckenraketen und Drohnenabwehr", die in das Land geschickt werden müssten, das sich nun im vierten Kriegsjahr befinde.