Trump: USA führen verdeckte CIA-Operationen in Venezuela durch

US-Präsident Donald hat genehmigt, dass die CIA geheime Operationen in Venezuela durchführt, wie er selbst am Mittwoch sagte. Ein äußerst ungewöhlicher Schritt, denn normalerweise halten sich amtierenden US-Präsidenten eher bedeckt, wenn es um Operationen des Geheimdienstes geht.

In der vergangenen Woche hatte das US-Militär mehrere tödlicher Angriffe gegen mutmaßliche Drogenschmugglerboote in der Karibik durchgeführt. Seit Anfang September wurden mindestens fünf Boote zerstört, dabei kamen 27 Menschen ums Leben.

Vier dieser Boote kamen aus Venezuela.

„Ich habe aus zwei Gründen die Genehmigung erteilt. Erstens, sie haben ihre Gefängnisse in die Vereinigten Staaten entleert“, sagte Trump am späten Mittwoch im Oval Office.

„Und das andere sind die Drogen. Wir haben viele Drogen, die aus Venezuela kommen, und viele dieser Drogen kommen über das Meer.“

Trump sagte, die Regierung „schaut sich das Land an“ und erwägt weitere Angriffe in der Region. Er wollte allerdings nicht sagen, ob die CIA auch die Befugnis hat, gegen Präsident Nicolás Maduro vorzugehen.

Zuvor hatte die New York Times berichtet, dass die CIA autorisiert wurde, verdeckte Aktionen in Venezuela durchzuführen. Darauf folgte dann die ungewöhnliche Bestätigung druch Trump.

Nicolas Maduro wehrt sich

Am Mittwoch griff der venezolanische Präsident Nicolas Maduro die Bilanz des US-Geheimdienstes in verschiedenen Konflikten weltweit an und rief zum Frieden auf.

Maduro sprach bei einer im Fernsehen übertragenen Veranstaltung des Nationalen Rates für Souveränität und Frieden, der Vertreter verschiedener politischer, wirtschaftlicher, akademischer und kultureller Sektoren Venezuelas umfasst. Auf Englisch sagte er: „Nicht Krieg, ja Frieden, nicht Krieg. Ist das so richtig? Wer spricht Englisch? Nicht Krieg, sondern ja, Frieden, für das Volk der Vereinigten Staaten, bitte. Bitte, bitte, bitte.“

Er kritisierte die CIA und erinnerte an einige ihrer angeblichen dunklen Kapitel: „Nein zu Regimewechseln, die uns so sehr an die (Umstürze) in den gescheiterten ewigen Kriegen in Afghanistan, Irak, Libyen und so weiter erinnern.“

„Nein zu den von der CIA durchgeführten Putschen, die uns so sehr an die 30.000 Verschwundenen erinnern“, eine Zahl, die von Menschenrechtsorganisationen wie den Müttern der Plaza de Mayo während der Militärdiktatur in Argentinien (1976-1983) geschätzt wird. Er bezog sich auch auf den Putsch von 1973 in Chile.

„Wie lange wird die CIA weiterhin ihre Putsche durchführen? Lateinamerika will sie nicht, braucht sie nicht und lehnt sie ab“, sagte Maduro.

Auch das venezolanische Außenministerium wies in einer Erklärung die „kriegerischen und extravaganten Äußerungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten zurück, in denen er öffentlich zugibt, Operationen genehmigt zu haben, um gegen den Frieden und die Stabilität Venezuelas vorzugehen.“

„Diese beispiellose Äußerung stellt eine sehr ernste Verletzung des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen dar und verpflichtet die Staatengemeinschaft, diese eindeutig unmäßigen und unvorstellbaren Aussagen zu verurteilen“, sagte die Erklärung, die Außenminister Yván Gil auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichte.

Militärschläge stoßen auf Widerstand im Kongress

In der Zwischenzeit sorgen die Maßnahmen gegen die sogenannten venezolanischen Drogenkartelle im Kongress bei Mitgliedern beider großer politischer Parteien für Aufruhr.

Anfang dieses Monats erklärte die Trump-Regierung die Drogenkartelle zu unrechtmäßigen Kombattanten und verkündete, dass die Vereinigten Staaten sich nun in einem „bewaffneten Konflikt“ mit ihnen befinden. Dies rechtfertigt die militärische Aktion als notwendige Eskalation, um den Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten einzudämmen.

Der Schritt hat Wut ausgelöst. Abgeordnete sagen, dass Trump effektiv einen Kriegsakt begeht, ohne die Zustimmung des Kongresses einzuholen.

Die Trump-Regierung hat den Abgeordneten bisher keine Beweise vorgelegt, die belegen, dass die vom US-Militär angegriffenen Boote tatsächlich Drogen transportierten, so zwei mit der Angelegenheit vertraute US-Beamte.