EU will ab 2028 Energie-Importe aus Russland verbieten

Die EU-Energieminister haben sich am Montag darauf geeinigt, alle russischen Energieimporte ab dem 1. Januar 2028 zu verbieten, um sich aus der jahrzehntelangen Energieabhängigkeit von Russland zu befreien. Das Europaparlament muss dieser Entscheidung noch zustimmen. Danach werden die EU-Importe von Pipeline-Erdgas, Flüssigerdgas (LNG), Erdöl und Nuklearprodukten aus Russland verboten, wie die Minister auf einer Tagung des Energieministerrats in Luxemburg beschlossen.

Ausnahmen für Ungarn und die Slowakei

Pipeline-Gaslieferungen an Binnenländer wie Ungarn und die Slowakei - die beiden Länder, die gegen den Gesetzentwurf stimmten - werden jedoch ausgenommen, da Budapest und Bratislava mit der Europäischen Kommission Garantien für den Fall ausgehandelt haben, dass Gaslieferanten vor Gericht gehen.

"Wir haben keine großen Entschädigungsprogramme zur Hand, aber wir werden dabei helfen, die Energieversorgung zu diversifizieren, so dass kein Land Probleme mit der Versorgungssicherheit hat", sagte EU-Energiekommissar Dan Jørgensen vor Reportern und wies die Idee zurück, dass die EU-Exekutive von der Slowakei erpresst wurde.

Laut dem Kommuniqué des Rates vom Montag können kurzfristige Verträge, die vor dem 17. Juni 2025 abgeschlossen wurden, bis zum 17. Juni 2026 weiterlaufen. Langfristige Verträge sollten bis zum 1. Januar 2028 erlaubt sein.

Brüssel hat nach Möglichkeiten gesucht, die russischen Öl- und Gasimporte schrittweise einzustellen und Moskau von den Einnahmen zur Finanzierung seines Angriffsriegs in der Ukraine abzuschneiden.

Kritiker haben argumentiert, dass der Stopp der Importe aus Russland zu einer Abhängigkeit von Washington führen wird, und haben die EU aufgefordert, seine Energiequellen weiter zu diversifizieren.

"Ich sehe die USA als vertrauenswürdigen Lieferanten, aber die langfristige Strategie der EU sollte darin bestehen, den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu senken", sagte der dänische Minister für Klima, Energie und Versorgung, Lars Aagaard, am Montag vor Reportern.

Das Europäische Parlament muss noch abstimmen

Das Gesetz verbietet auch Importe durch die Turkstream - eine Gaspipeline, die durch die Türkei nach Südosteuropa führt. Wenn die Unternehmen jedoch nachweisen können, dass das importierte Gas nur durch Russland oder Weißrussland geleitet und in einem anderen Land produziert wurde, wird der Eintritt in den Block erlaubt.

Nach dem neuen Gesetz sind die EU-Länder verpflichtet, nationale Diversifizierungspläne mit konkreten Maßnahmen und Zeitplänen zu entwickeln, um die Einfuhr von russischem Erdgas und Öl bis zum 1. März 2026 zu beenden.

Ungarn und die Slowakei wehrten sich gegen das Verbot und begründeten dies mit Fragen der Energiesicherheit und höheren Preisen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sprach von "wirtschaftlichem Selbstmord" und "Errichtung eines neuen Eisernen Vorhangs".

Für die Abstimmung war jedoch nur eine qualifizierte Mehrheit von 55 Prozent der Mitgliedstaaten erforderlich, die 65 Prozent der Einwohner der EU repräsentieren, da die Regelung im Rahmen der Rechtsgrundlage für den Handel vorgeschlagen wurde und nicht im Rahmen der Sanktionsregelung, die Einstimmigkeit erfordert.

Zu Beginn dieses Jahres haben 10 EU-Länder - die Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Schweden - ein gemeinsames Schreiben unterzeichnet, in dem sie ein vollständiges Verbot russischer Gaseinfuhren, einschließlich LNG, fordern.

"Russlands Fähigkeit, seine Kriegsanstrengungen aufrechtzuerhalten, ist eng mit seinen Energieeinnahmen verknüpft", schrieben sie.

Nach der Abstimmung im Rat am Montag müssen die Gesetzgeber im Parlament das Gesetz noch annehmen.

Angesichts der breiten Unterstützung, die die Abgeordneten letzte Woche im Industrie- und Verkehrsausschuss des Parlaments für das ausgehandelte Ergebnis bekundeten, wird erwartet, dass das Dossier bis Ende des Jahres abgeschlossen wird. Allerdings muss das gesamte Parlament noch über die Angelegenheit abstimmen.

Nach Angaben der Denkfabrik Bruegel lieferte Russland im Jahr 2021 rund 157 Milliarden Kubikmeter Gas über Pipelines in die EU, was fast 45 Prozent der gesamten Gaseinfuhren der EU entspricht.

Bis 2024 sind die russischen Gasimporte in die EU - Pipeline und LNG zusammengenommen - auf rund 54 Milliarden Kubikmeter gesunken, was etwa 18 Prozent der Gasimporte der EU ausmacht.