Internationaler Gerichtshof: Israel muss Hilfe durch UNRWA in Gaza zulassen

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am Mittwoch entschieden, dass Israel dem UN-Hilfswerk im Gazastreifen (UNRWA) erlauben muss, humanitäre Hilfe für das palästinensische Gebiet zu leisten.

Das Gericht mit Sitz in Den Haag wurde im vergangenen Jahr von der UN-Generalversammlung ersucht, die rechtlichen Verpflichtungen Israels zu bestimmen, nachdem das Land dem UN-Hilfswerk (UNRWA) einen Einsatz vor Ort verboten hatte. Das UN-Hilfswerk ist der wichtigste Lieferant von Hilfsgütern für die Bevölkerung im Gazastreifen.

Israel "ist verpflichtet, den Hilfsprogrammen der Vereinten Nationen und ihrer Einrichtungen, einschließlich des UNRWA, zuzustimmen und sie zu unterstützen", erklärte IGH-Präsident Yuji Iwasawa.

UN-Gericht: Hilfslieferungen müssen in Gaza ankommen

Am Tag des Urteils des UN-Gerichts ist der von den USA vermittelte Waffenstillstand im Gazastreifen, der am 10. Oktober in Kraft getreten ist, weiterhin in Kraft.

Der Waffenstillstand ist allerdings durch die fortgesetzte israelische Aggression bedroht, bei der nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden mindestens 88 Palästinenser getötet und mehr als 300 weitere verletzt wurden.

Israel hat bestritten, gegen internationales Recht verstoßen zu haben, und behauptet, die Verfahren des Gerichtshofs seien parteiisch. Das Land hat sich seit April geweigert, an den Anhörungen in Den Haag teilzunehmen. Israel hat außerdem einen 38-seitigen Schriftsatz eingereicht, den das Gericht prüfen soll.

Israel weist alle Vorwürfe der Behinderung zurück

In einer schriftlichen Erklärung wies das israelische Außenministerium die Stellungnahme zurück und erklärte, dass Israel "seine völkerrechtlichen Verpflichtungen in vollem Umfang wahrnimmt".

"(Wir) werden nicht mit einer Organisation zusammenarbeiten, die von terroristischen Aktivitäten befallen ist", erklärte Israel in Anspielung auf UNRWA.

UN-Generalsekretär António Guterres nannte das Urteil "eine wichtige Entscheidung" und sagte, er hoffe, dass Israel sich daran halten werde.

"Diese Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem wir alles tun, um unsere humanitäre Hilfe im Gazastreifen zu verstärken", sagte Guterres gegenüber der Nachrichtenagentur AP.

"Die Auswirkungen dieses Gutachtens sind also entscheidend, damit wir in der Lage sind, das zu tun, was angesichts der tragischen Situation, in der sich die Menschen in Gaza noch immer befinden, notwendig ist."

UN-Hilfswerk aus Gazastreifen de facto verbannt

Das UNRWA ist seit Januar de facto aus dem Gazastreifen verbannt. Es sieht sich der Kritik des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seiner rechtsextremen Verbündeten wie Finanzminister Bezalel Smotrich und dem Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir ausgesetzt, die behaupten, das UN-Hilfswerk sei tief von der Hamas unterwandert.

Das UNRWA weist diese Behauptung zurück. Der IGH stellte zudem fest, dass Israel "die Anschuldigungen nicht belegt hat", so Iwasawa.

Laut Gericht ist die Bevölkerung des Gazastreifens "unzureichend versorgt" und Israel sei verpflichtet, "die Grundbedürfnisse der lokalen Bevölkerung" zu befriedigen.

Vertreter der Palästinenser begrüßten die Entscheidung. Der palästinensische Botschafter in den Niederlanden, Ammar Hijazi, sagte, die Entscheidung sei "klar, eindeutig und schlüssig" und lasse Israel "keinen Vorwand, keinen Kontext, keine Entschuldigung" für ein Verbot des UNRWA.

In einem Gutachten aus dem vergangenen Jahr erklärte das Gericht die israelische Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten für rechtswidrig und forderte deren Beendigung sowie den sofortigen Stopp des Siedlungsbaus. Diese Entscheidung gab den Bestrebungen nach einseitiger Anerkennung eines palästinensischen Staates Auftrieb.

Israel verurteilte die Entscheidung mit der Begründung, sie gehe nicht auf die Sicherheitsbedenken des Landes ein.

Vor zwei Jahrzehnten entschied das Gericht, dass die israelische Trennmauer zum Westjordanland "völkerrechtswidrig" sei. Israel boykottierte dieses Verfahren mit der Begründung, es sei politisch motiviert.

Beratende Stellungnahmen haben ein erhebliches rechtliches Gewicht, werden aber als "nicht bindend" bezeichnet, da es keine direkten Strafen für ihre Missachtung gibt.

Die Stellungnahme vom Mittwoch ist unabhängig von dem von Südafrika eingeleiteten Verfahren, in dem Israel beschuldigt wird, im Gazastreifen Völkermord begangen zu haben. Israel weist die Behauptung Südafrikas zurück und beschuldigt Pretoria, der Hamas politische Rückendeckung zu geben.