Längster Shutdown aller Zeiten in den USA, doch Trump will nicht einlenken

Millionen Menschen in den USA leiden weiter unter dem sogenannten Shutdown. Der Stillstand der US-Regierung dauert nun seit 36 Tagen an und ist damit der längste aller Zeiten. Den vorherigen Rekord im Jahr 2019 hatte es während US-Präsident Donald Trumps erster Amtszeit gegeben.

Der Stillstand hat zu Kürzungen von Bundesprogrammen und Flugverspätungen geführt - und dazu, dass Bundesbedienstete ohne Gehaltsscheck dastehen.

US-Präsident Donald Trump traf zu einem Frühstück mit republikanischen Senatoren zusammen. Er meinte, der lange Shutdown habe dazu geführt, dass die Politiker der Republikaner jetzt die Wahlen verloren hätten.

Allerdings hat sich Trump geweigert, mit den Demokraten über deren Forderungen zu verhandeln, die auslaufenden Subventionen für die Krankenversicherung zu retten, solange diese nicht bereit sind, die Regierung wieder zu öffnen.

"Beenden Sie dieses Chaos"

"Warum ist das so? Wir haben den Shutdown, weil unsere Kollegen nicht bereit sind, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, um über eine einfache Sache zu sprechen: die Krankenversicherungsprämien", so die demokratische Senatorin Amy Klobuchar.

"Beenden Sie dieses Chaos, kommen Sie an den Tisch und verhandeln Sie".

Trumps Herangehensweise an diesen Shutdown steht in deutlichem Kontrast zu dem seiner ersten Amtszeit, als er Mittel für den Bau einer Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko forderte.

Damals traf er sich mit den führenden Vertretern des Kongresses und verhandelte mit ihnen, aber da er die Mittel für seinen Mauerbau nicht bekam, gab er im Jahr 2019 am Ende nach.

Diesmal befinden sich die führenden Kongressabgeordneten in einer Patt-Situation, und der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, schickte die Abgeordneten im September nach Hause, nachdem sie ihre eigene Finanzierungsvorlage verabschiedet und weitere Verhandlungen abgelehnt hatten.

Kosten explodieren für Millionen

In der Zwischenzeit sind Lebensmittelhilfen, öffentliche Kitas und zahlreiche andere staatliche Dienstleistungen unterbrochen, Hunderttausende Bundesbedienstete wurden beurlaubt oder arbeiten ohne Bezahlung.

Millionen von Amerikanern haben mit dem Versand von Bescheiden über Versicherungsprämien zu kämpfen, die die Preise in die Höhe treiben. Der Wegfall der verbesserten Bundeszuschüsse, die während der COVID-19-Pandemie eingeführt wurden und in Form von Steuergutschriften gewährt werden, dürfte dazu führen, dass viele Menschen nicht mehr in der Lage sind, ihre Krankenversicherung zu bezahlen.

Die Regierung schränkte auch die SNAP-Nahrungsmittelhilfe ein, trotz gerichtlicher Anordnungen, die sicherstellen sollen, dass die Mittel zur Bekämpfung des Hungers zur Verfügung stehen.

Die Republikaner sind nicht bereit, das Gesundheitsprogramm Obamacare ohne Reformen zu finanzieren. Es wurde erwartet, dass die Aushandlung eines Kompromisses mit den Demokraten einige Zeit in Anspruch nehmen wird, wenn überhaupt eine Einigung erzielt werden kann.

Der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, hat den Demokraten zumindest eine Abstimmung über ihren Vorschlag zur Gesundheitsversorgung zu einem bestimmten Datum als Teil einer Vereinbarung zur Beendigung des Shutdown versprochen. Doch das reicht einigen Senatoren nicht aus, die den Stillstand im Gesundheitswesen als Teil ihrer allgemeinen Besorgnis über Trumps Kurs für das Land sehen.

Das Weiße Haus erklärt, dass Trumps Position unverändert bleibt und dass die Demokraten für die Finanzierung der Regierung stimmen müssen, bevor die Gespräche über die Gesundheitsversorgung beginnen können.

Trump hat die Senatoren dazu gedrängt, das Filibuster - die Senatsregel, die 60 Stimmen erfordert, um die meisten Gesetze durchzubringen - aufzuheben, um die Regierung wieder zu öffnen.

Im derzeitigen Senat, in dem die Republikaner eine knappe Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen haben, konnten die Demokraten die vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetzesvorlage zur Finanzierung der Regierung jedoch blockieren, da sie mehr als ein Dutzend Mal dagegen gestimmt haben.

Trump sagte, dass die Abschaffung des Filibusters eine Möglichkeit für die Republikaner wäre, die Demokraten zu umgehen und den Stillstand der Regierung aus eigener Kraft zu beenden. Die republikanischen Senatoren versuchen, dieses Ergebnis zu vermeiden.