US-Präsidentschaftswahl: Trump spricht von Wahlbetrug, Harris verspricht Politik ohne Angst und Spaltung
Am Sonntag setzten die Demokratin Kamala Harris und der Republikaner Donald Trump ihren Wahlkampf in den Swing States fort. In diesen US-Bundesstaaten haben beide großen Parteien eine gute Chance auf den Wahlsieg.
Harris machte Wahlkampf in Michigan, während Trump durch Pennsylvania, North Carolina und Georgia reiste.
Harris verspricht ein neues Kapitel der US-Politik
Auf einer Kundgebung in East Lansing versprach Harris, "ein Jahrzehnt der von Angst und Spaltung geprägten Politik hinter sich zu lassen".
"Wir sind fertig damit und wir sind erschöpft davon", sagte sie ihren Unterstützern. "Wir gehen nicht zurück, denn unser Kampf ist ein Kampf für die Zukunft".
Harris bezeichnete die bevorstehende Wahl als "eine der wichtigsten Wahlen unseres Lebens" und zeigte sich zuversichtlich, dass sie das Rennen um das Weiße Haus gewinnen wird.
Sie wiederholte auch ihr Versprechen, die reproduktiven Rechte der Frauen zu schützen. Wenn der Tag kommt, an dem der Kongress ein Gesetz verabschiedet, das diese Freiheiten landesweit wiederherstellt, werde sie es "mit Stolz unterschreiben", sagte Harris.
"Frauen haben die Freiheit Entscheidungen über ihren eigenen Körper und ihre Zukunft zu treffen – und kein gewählter Beamte sollte in ihrem Weg stehen", schrieb sie am Sonntag auf X.
Zu Prop 36 will sich Harris nicht äußern
Bei einem Wahlkampfstopp in Detroit weigerte sich Harris jedoch zu sagen, wie sie über Maßnahmen abgestimmt hat, deren Ziel es war, die in den vergangenen Jahren in ihrem Heimatstaat Kalifornien verabschiedeten Strafrechtsreformen rückgängig zu machen. "Ich werde nicht darüber sprechen, wie ich abgestimmt habe", sagte sie und fügte hinzu, sie wolle sich nicht "auf die eine oder andere Weise festlegen".
Der als Prop 36 bekannte Gesetzesentwurf zieht härtere Strafen für bestmmte Verstöße gegen die Gesetze vor. So soll Ladendiebstahl für Wiederholungstäter ein Kriminalverfahren mit sich bringen. Außerdem sollen die Strafen für einige Drogendelikte erhöht werden.
Die Befürworter erklärten, die Initiative sei notwendig, um Schlupflöcher in den bestehenden Gesetzen zu schließen, die es den Strafverfolgungsbehörden erschwert haben, Ladendiebe und Drogenhändler zu bestrafen.
Die Gegner, darunter führende Politiker der Demokraten und Gruppen, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen, sind jedoch der Meinung, dass arme Menschen und Menschen mit Drogenproblemen unverhältnismäßig häufig inhaftiert würden, anstatt die Rädelsführer zu treffen.
Harris' Entscheidung, sich nicht öffentlich zu der umstrittenen Initiative zu äußern, könnte sie der Kritik von Trump aussetzen, dass sie bei der Verbrechensbekämpfung nachgiebig sei. Einige linksgerichtete Wähler wiederum hätten vermutlich erwartet, dass sie sich gegen die ihrer Meinung nach drakonischen Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung ausspricht.
Trump kritisiert Joe Biden für ihre Reaktion auf Hurrikan Helene
Trump sprach unterdessen bei seiner Kundgebung in Kinston, North Carolina, selbstvewusst von einem sicheren Wahlsieg. "Denn wir haben einen großen, schönen Vorsprung. Alles, was wir tun müssen, Mike, ist am Dienstag wählen zu gehen, wählen, wählen. Wir werden die Wahl gewinnen", sagte er vor seinen Unterstützern.
Den Umfragen zufolge liegen Trump und Harris jedoch in North Carolina sowie in sechs weiteren Swing States Kopf an Kopf.
Trump kritisierte auch die Regierung des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden für ihre Reaktion auf den Hurrikan Helene, der im September über North Carolina hinwegfegte und mindestens 100 Menschen tötete.
"Ich möchte auch unsere Gebete an alle hier in North Carolina senden, die sich immer noch von diesem unglaublichen Hurrikan erholen. Hurrikan Helene, Kamalas Reaktion auf den Hurrikan war eine Schande und ein Verrat", sagte er.
Trump verspricht Weltfrieden und behauptet Wahlbetrug
Er versprach außerdem, Zölle auf Länder zu erheben, "die uns schaden", und kritisierte den langjährigen Fraktionsvorsitzender der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, der im Januar nach fast zwei Jahrzehnten an der Spitze der Partei sein Amt niederlegen wird.
"Kamala hat es gebrochen, aber wir werden es reparieren! Mit deiner Stimme wird die Inflation ein Ende haben. Die Grenzen werden sicher und geschützt sein. Wir werden den weltweiten Frieden haben. Mit deiner Stimme, Amerika wird wird Amerika in ein neues goldenes Zeitalter eintreten", schrieb Trump am 4. November auf X.
Bei einer Kundgebung in Lititz, Pennsylvania, griff Trump zu den bekannten, unbelegten Behauptungen über Wahlmanipulationen und behauptete, dass in diesem Bundesstaat bereits Betrug im Gange sei. Er behauptete, dass man dort bereits 2.600 Stimmzettel gefunden habe, die von derselben Person abgegeben wurden.
Trumps Wahlkampfteam hat versprochen, landesweit juristische Teams einzusetzen, um Klagen wegen Wahlbetrugs einzureichen. Im Bundesstaat Georgia hat er bereits rechtliche Schritte eingeleitet und erhebt den Vorwurf der "illegalen Wahlverwaltung". Der Grund dafür: Dort hielten einige Bezirke die Wahllokale über das Wochenende geöffnet, damit die Menschen bereits vor dem Wahltag ihre Stimme abgeben können.
Wie viele andere Meinungsforscher prognostiziert auch FiveThirtyEight, das Euronews für seine Wahldaten nutzt, ein sehr enges Rennen, bei dem Harris derzeit bei 48 Prozent und Trump bei knapp 47 Prozent liegt.
Kurz vor der Wahl haben sich die beiden Kandidaten auf die Swing States konzentriert. Diesmal zählen sieben US-Bundesstaaten dazu: Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, North Carolina, Pennsylvania und Wisconsin.
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