Probeabstimmung mit Gegenstimmen: Unionsfraktion stimmt für Rentenpaket

Innerhalb der Unionsfraktion sorgt das geplante Rentenpaket der Bundesregierung für erhebliche Spannungen. Bei einer internen Probeabstimmung stimmte jedoch eine Mehrheit der Abgeordneten dafür.

Achtzehn Nachwuchsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion hatten sich zuletzt gegen das Rentenpaket gestemmt.

Mit großer Mehrheit und trotz einiger Gegenstimmen hat sich die Unionsfraktion nun laut übereinstimmenden Medienberichten für eine Zustimmung zum umstrittenen Rentenpaket im Bundestag ausgesprochen. Wie viele Abgeordnete sich bei der internen Probeabstimmung enthielten oder dagegen votierten, blieb zunächst offen.

Kurz vor der Abstimmung war zunächst bekannt geworden, dass sich der Chef der Jungen Gruppe, Johannes Winkel, auf ein Nein zum Rentenpaket festgelegt hatte. Tenor war, dass Mitglieder der Jungen Union ein Rentenniveau von 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus für finanziell nicht tragfähig hielten.

Der Jungen Gruppe geht das vorgelegte Kompromissangebot nicht weit genug. Nach drei Tagen Beratung veröffentlichte sie am Montag ein Positionspapier, in dem sie das Gesetz weiterhin als "nicht zustimmungsfähig" einstuft. Gleichzeitig betont die Gruppe darin, dass ihre Mitglieder in ihrem Abstimmungsverhalten frei sind.

Vor der Probeabstimmung habe es zudem den Angaben zufolge eine ausführliche Debatte über die Vor- und Nachteile des Rentenpakets gegeben, in der sich Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt energisch für eine Zustimmung einsetzten. Fraktionschef Jens Spahn forderte alle Abgeordneten, die am Freitag mit Nein stimmen wollen, auf, dies bis Mittwoch um 12.00 Uhr in der Fraktionssitzung offiziell anzukündigen.

Der CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl hatte am Montag dem Spiegel mitgeteilt: "Ich möchte keine Regierungskrise. Deswegen werde ich mein Abstimmungsverhalten im Zweifel entgegen meiner inhaltlichen Überzeugung so ausrichten, dass meine Stimme nicht die entscheidende Stimme für ein Scheitern des Rentenpakets wäre."

Stabilität der Regierung und Machterhalt im Fokus

Vor den Abgeordneten betonte Spahn am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern, dass es nun ganz konkret um die Stabilität der Regierung gehe. Ein Scheitern würde keinerlei Beifall nach sich ziehen – im Gegenteil: 90 Prozent der Unionswähler würden sich dann fragen, "was macht ihr da?"

Medienberichten zufolge soll Spahn zumindest indirekt angedeutet haben, dass für diejenigen, die gegen das Paket stimmen, bei der nächsten Bundestagswahl nur hintere und wenig aussichtsreiche Listenplätze zu erwarten wären.

Unter anderem auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte den jungen Abgeordneten der Unionsfraktion im Bundestag empfohlen, dem Rentenpaket zuzustimmen. Sie hätten ihre Position deutlich gemacht und ihre Kritik vorgetragen, jetzt sei es aber wichtig, das Gesetzgebungsverfahren abzuschließen.

Die Frage, wie stark die junge Generation zugunsten der Rentner belastet werde, müsse weiter ein wichtiges Thema bleiben. Gleichzeitig müsse die Stabilität der Rente gewährleistet sein. Diese werde bei den kommenden Beratungen zur Rentenreform erneut eine Rolle spielen, sagte er dem Deutschlandfunk.

Die neu eingerichtete Rentenkommission soll bis spätestens Juni Vorschläge für umfassende Reformen des Rentensystems vorlegen.