Russland lehnt "Kompromiss" über die besetzten Regionen der Ukraine ab

Russland wird keinen "Kompromiss" bezüglich der besetzten Gebiete der Ukraine akzeptieren, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow am Dienstag.

Rjabkow erklärte, Moskau habe seine Forderungen nicht zurückgeschraubt und wolle die Kontrolle über fünf ukrainische Regionen behalten: Krim, Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson.

Abgesehen von der annektierten Krim und fast der gesamten Region Luhansk kontrolliert Russland keines der anderen drei Gebiete der Ukraine in seiner Gesamtheit. In Saporischschja und Cherson haben die Moskauer Streitkräfte auch nicht die Kontrolle über die regionalen Hauptstädte.

Da die europäischen Staats- und Regierungschefs versprachen, die Ukraine künftig auch mit militärischen Mitteln vor Russland zu schützen, fordert der Kreml nun auch Sicherheitsgarantien für Moskau.

Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, sagte, Moskau werde es nicht akzeptieren, wenn "Kyjiw Friedensabkommen unterzeichnet und dann beginnt, sie zu sabotieren". Dabei hat die Ukraine hat nie einen Akt der Aggression gegen Russland begangen.

Peskow behauptete außerdem fälschlicherweise, ein NATO-Vertreter sei in die Ukraine gekommen und habe die ukrainische Regierung infiltriert und damit den Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöst. NATO-Vertreter sind weder Mitglieder der ukrainischen Regierung noch Teil der ukrainischen Institutionen.

Die Streitkräfte des Bündnisses waren auch nicht vor oder seit Russlands großangelegter Invasion Anfang 2022 in der Ukraine gewesen.

Auch der Kreml erklärte am Dienstag, dass sich Russland wahrscheinlich nicht an einem möglichen Weihnachtsstillstand beteiligen werde.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz schlug am Montag in Berlin vor, dass Russland seine Angriffe über die Feiertage aussetzen könnte, was schließlich zur Aufnahme von Verhandlungen über einen echten Waffenstillstand führen könnte.

Selenskyj sagte, Kyjiw unterstütze die Idee eines Waffenstillstands, einschließlich der Angriffe auf die Energieinfrastruktur, während der Weihnachtszeit.

Moskau lehnte diese Idee jedoch ab, und Peskow sagte: "Wir wollen Frieden. Wir wollen keinen Waffenstillstand, um der Ukraine eine Atempause zu verschaffen und eine Fortsetzung des Krieges vorzubereiten."

"Wir wollen diesen Krieg beenden, unsere Ziele erreichen und unsere Interessen sichern", sagte der Kreml-Sprecher.

Fortschritte in vielen Fragen, so Selenskyj nach Berlin

Nach den Gesprächen zwischen der Ukraine und den USA in Berlin sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass nach den ersten direkten Verhandlungen zwischen ihm und den Gesandten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff und Jared Kushner, bedeutende Fortschritte erzielt worden seien.

Selenskyj merkte an, dass die US-Unterhändler "viele Treffen mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin in Russland" hatten, bevor sie sich mit der Kyjiwer Delegation trafen.

"Ich wollte immer, dass dieses Team in die Ukraine kommt, aber ich war darauf vorbereitet, dass wir, falls es aus verschiedenen Gründen nicht klappen sollte, in der Lage sein würden, ein langes Gespräch zu führen und zu versuchen, uns gegenseitig zu verstehen".

Selenskyj sagte, dass Trumps Team die Positionen der Ukraine und Kyjiws "gehört" habe, die sie nun Russland darlegen werden.

"Um ehrlich zu sein, weiß ich nicht, wie die Aggressoren dies auffassen werden", fügte er hinzu.

Was wird nun geschehen?

Von Berlin aus reiste Selenskyj am Dienstag in die Niederlande und sagte vor dem dortigen Parlament, dies seien "die intensivsten und konzentriertesten Verhandlungen für den Frieden" seit Anfang 2022.

"Die Amerikaner wollen einen schnellen Abschluss. Die Qualität innerhalb dieser Geschwindigkeit ist für uns wichtig. Wenn Geschwindigkeit und Qualität übereinstimmen, unterstützen wir das voll und ganz", sagte Selenskyj zuvor und erklärte, dass Kyjiw seinen Teil der Dokumente "heute oder morgen" fertigstellen werde.

"Dann werden die Vereinigten Staaten in den kommenden Tagen Konsultationen mit Russland führen, gefolgt von Konsultationen mit dem US-Präsidenten", erklärte Selenskyj.

"Danach werden sich unsere Verhandlungsteams in den Vereinigten Staaten treffen, vielleicht sogar am Wochenende. Nach diesem Treffen werden wir sehen, wie es weitergeht, und ein Treffen der Staats- und Regierungschefs, zumindest mit dem US-Präsidenten, in Betracht ziehen", so Selenskyj weiter.

Was passiert, wenn Moskau den Plan ablehnt?

Moskau hat wiederholt erklärt, dass seine Forderungen an die Ukraine und eine mögliche Einigung unverändert bleiben.

Die US-Ukraine-Gespräche in Berlin sind in Moskau weitgehend kritisiert und abgelehnt worden. Der Kreml beharrt weiterhin darauf, dass er seinen Krieg gegen die Ukraine erst dann einstellen wird, wenn die so genannten "Grundursachen" angegangen werden.

Nach Ansicht Moskaus gehören zu den "tieferen Ursachen" die Bestrebungen der Ukraine, sowohl der EU als auch der NATO beizutreten, sowie die angebliche Verletzung der Verpflichtungen der NATO, nicht nach Osten zu expandieren, die angebliche Diskriminierung ethnischer Russen durch die ukrainische Regierung und die von Putin so genannte "Entnazifizierung" der Ukraine.

Putin und Russland haben diese falschen Argumente benutzt, um den umfassenden Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 zu rechtfertigen, ohne jedoch Beweise für eine dieser Behauptungen vorzulegen.

Zu den Forderungen Moskaus, die in den ursprünglichen 28-Punkte-Entwurf aufgenommen wurden, gehörte eine Amnestie für die russischen Streitkräfte für alle seit dem russischen Einmarsch begangenen Taten.

Nach Angaben aller Gesprächspartner wurde der Entwurf geändert und spiegelt nun die Positionen von Kiew und Brüssel wider.

Selenskyj sagte am Montag, er glaube, dass die USA "die Sanktionen verschärfen und mehr Waffen, insbesondere Luftabwehrsysteme und Langstreckenwaffen, bereitstellen werden, wenn Russland den neuen Plan ablehnt.

"Ich denke, das ist eine vernünftige Forderung. Die Logik ist klar: Wenn die Amerikaner bereit sind, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben und strenge Maßnahmen zu ergreifen, wenn Putin dagegen verstößt, wie unterscheidet sich das dann von der Forderung nach Garantien, wenn Putin sich weigert, den Krieg zu beenden?"

Russland hat in letzter Zeit seine Angriffe am Boden und seine Luftangriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine verstärkt.

Nach Angaben der UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine wurden im November bei russischen Angriffen in der gesamten Ukraine mindestens 226 Zivilisten getötet und 952 verletzt", wobei der Einsatz von leistungsstarken Langstreckenraketen und Drohnen durch die russischen Streitkräfte in dicht besiedelten städtischen Gebieten "für mehr als die Hälfte aller zivilen Opfer verantwortlich ist".

Bei den nächtlichen Angriffen werden häufig Hunderte von Drohnen und Raketen eingesetzt.

"Millionen von Familien müssen nun längere Zeit ohne Strom, Heizung und Wasser auskommen, eine Notlage, die sich noch verschärft, wenn die Tage kürzer werden und die Temperaturen fallen", so die UN-Mission.

Laut der jüngsten Umfrage des Kyiv International Institute of Sociology (KIIS), die vom 26. November bis 13. Dezember durchgeführt wurde, sind 63 Prozent der Ukrainer weiterhin bereit, den Krieg so lange wie nötig zu ertragen.