Bundesregierung kritisiert Russlands Umgang mit Deutscher Welle

Die Bundesregierung wirft der russischen Regierung vor, unabhängige Berichterstattung aus Russland zu unterdrücken. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, man verurteile die anhaltenden Repressionen der "terroristischen Führung" in Moskau ausdrücklich.

Nach eigenen Angaben wurde die Deutsche Welle (DW) in Russland als "unerwünschte Organisation" eingestuft, wodurch ihre Arbeit vor Ort nicht mehr uneingeschränkt möglich ist.

Der Schritt zeige, dass "die russische Führung unabhängige Informationen, insbesondere über den Angriffskrieg gegen die Ukraine, fürchtet", erklärte Kornelius. Er unterstrich die Solidarität der Bundesregierung mit Medien, die "nicht bereit sind, die staatlich organisierten Desinformationskampagnen der russischen Führung unwidersprochen zu lassen".

DW gilt schon seit 2022 als "ausländischer Agent" in Russland

Auch das Auswärtige Amt wies die Kriminalisierung der Deutschen Welle als unbegründet zurück. Repressionen seien in Russland alltäglich, erklärte ein Sprecher. "Pressefreiheit ist dort nicht mehr gewährleistet."

Die deutsche Botschaft in Moskau steht nach Angaben des Sprechers in engem Kontakt mit den dort tätigen Journalisten und Medienschaffenden und unterstützt sie. Auf die Frage, ob das Auswärtige Amt als Reaktion den russischen Botschafter in Berlin einbestellen oder weitere Maßnahmen ergreifen werde, äußerte er sich nicht.

Die russischen Behörden kritisieren die Berichterstattung der Deutschen Welle seit Jahren. Bereits zuvor hatte das Außenministerium in Moskau dem DW-Büro sowie den dort arbeitenden Journalisten die Akkreditierung entzogen. Seit Februar 2022 besteht ein Sendeverbot, und die Webseite des Senders ist in Russland gesperrt.

Mit der Einstufung als "unerwünschte Organisation" verschärft Russland sein Vorgehen gegen den Sender. Eine offizielle Mitteilung der russischen Behörden liegt der DW nach eigenen Angaben bislang nicht vor.

In Russland gilt die Zusammenarbeit mit "unerwünschten Organisationen" als Straftat, die mit hohen Geldstrafen und im Extremfall sogar mit Haft geahndet werden kann, wie die Deutsche Welle berichtet. Bereits das Verbreiten von Inhalten solcher Medienanbieter gilt demnach als strafbar.

Der Bund stellt der Deutschen Welle im Jahr 2026 rund 425 Millionen Euro zur Verfügung. Nach Angaben des Senders nutzten 2025 wöchentlich etwa zehn Millionen Menschen das russischsprachige Angebot.