Selenskyj unterwegs nach Florida - neue Korruptionsermittlungen in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Samstag zu politischen Gesprächen in die Vereinigte Staaten aufgebrochen. "Wir sind derzeit unterwegs nach Florida in den Vereinigten Staaten", bestätigte Selenskyj am Samstag.

Zuvor sei ein Stopp in Kanada geplant, wo er mit Premierminister Mark Carney zusammentreffen wolle. Dem Terminkalender des kanadischen Premierministers zufolge soll das Treffen noch am Samstag in Halifax stattfinden.

Gespräche mit EU-Chefs

Außerdem sei eine gemeinsame Videoschalte mit europäischen Staats- und Regierungschefs geplant.

Nach Angaben einer Sprecherin der Europäische Kommission in Brüssel ist für den Abend ein Telefonat zwischen Selenskyj, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs vorgesehen.

Von der Leyen wolle zudem an einer Telefonkonferenz mit Selenskyj und Trump teilnehmen, an der weitere europäische Spitzenvertreter beteiligt seien, teilte ein Sprecher der Kommission der Nachrichtenagentur Reuters mit.

Selenksyj gibt sich zuversichtlich

Vor seiner Abreise zeigte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuversichtlich. Mit Blick auf die Gespräche über einen möglichen Friedensplan erklärte er, er sei überzeugt, dass ein Kompromiss gefunden werden könne. Zugleich betonte Selenskyj jedoch, dass es für die Ukraine "rote Linien" gebe - darunter die eigenen Staatsgebiete sowie das Atomkraftwerk Saporischschja.

Selenskyj hat zudem die Bedeutung von US-Sicherheitsgarantien für den Friedensprozess betont. Sie seien der ‍Schlüssel zum ‌Frieden, sagte er in Sprachnachrichten an Reporter. Der Umfang solcher Garantien hänge davon ab, was US-Präsident Donald Trump anzubieten bereit sei.

Trump dämpft Erwartungen

US-Präsident Donald Trump hat die Erwartungen an Gespräche jedoch bereits am Freitag gedämpft. In einem Interview mit POLITICO stellte er klar, dass ein möglicher Friedensplan ohne seine Zustimmung keine Gültigkeit habe.

"Er hat nichts, bis ich es genehmige", sagte der Präsident. "Wir werden sehen, was er hat."

Zugleich machte Trump deutlich, dass er grundsätzlich an einem Ende des Krieges interessiert sei - auch wenn Russland bislang kaum von seinen Maximalforderungen abgerückt ist und auf den jüngsten Vorschlag nicht reagiert hat.

Dennoch zeigte sich der US-Präsident optimistisch. Er erwarte ein gutes Treffen mit Selenskyj, sagte Trump, und fügte hinzu, er rechne auch mit einem baldigen Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin.

Neuer Korruptiosskandal in Kyjiw

Während in Washington die Vorbereitungen für das Treffen in Florida laufen, gerät die Ukraine erneut innenpolitisch unter Druck: Nach eigenen Angaben ermittelt das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (Nabu) gegen mehrere Parlamentsabgeordnete wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Die Betroffenen sollen für ihr Abstimmungsverhalten illegale Vorteile erhalten haben.

Die Behörde teilte am Samstag über Telegram mit, sie habe eine "organisierte kriminelle Gruppe" identifiziert, der auch amtierende Abgeordnete angehören sollen. Ermittler hätten in diesem Zusammenhang versucht, Büros von Parlamentsausschüssen zu durchsuchen, seien dabei jedoch von Sicherheitskräften daran gehindert worden.

Treffen am Sonntag

Das Treffen ist für Sonntag angesetzt. US-Präsident Donald Trump will den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj um 15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MEZ) auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach empfangen.

Bereits am Freitag hatte Selenskyj in einem WhatsApp-Chat mit Journalisten erklärt, er und Trump hätten "eine umfangreiche Agenda". Ziel des Treffens sei es, "so viel wie möglich abzuschließen".