Neuwahl im Kosovo: Hoffnung auf Ausweg aus der politischen Krise

Die Parlamentswahlen im Kosovo verlaufen bislang reibungslos. Mehr als zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger sind 2025 bereits zum zweiten Mal an die Urnen gerufen, um die 120 Abgeordneten des Parlaments zu wählen.

Bei den letzten Wahlen am 9. Februar war es nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Die Koalitionsverhandlungen scheiterten, sodass eine geschäftsführende Regierung fast zehn Monate lang im Amt blieb.

Die Zentrale Wahlkommission teilte mit, dass bis 11.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr in Griechenland und Zypern) 8,27 Prozent der registrierten Wähler ihre Stimme abgegeben hatten. Damit liegt die Beteiligung nahezu auf dem gleichen Niveau wie bei den vorherigen Wahlen zum selben Zeitpunkt.

Im Strudel der politischen Krise

Das Kosovo steckt in der schwersten politischen Krise seit seiner Unabhängigkeitserklärung im Jahr 2008.

Als geschäftsführender Ministerpräsident zeigte sich Albin Kurti bislang kaum kompromissbereit. Selbst die Konstituierung des Parlaments zog sich über Monate hin, nachdem sein Festhalten an einem bestimmten Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten zu rund 50 ergebnislosen Abstimmungen geführt hatte.

Ob die Wahlen vom Sonntag einen Ausweg aus der politischen Blockade eröffnen, gilt als fraglich. Politische Beobachter im Kosovo gehen davon aus, dass die Bewegung Vetëvendosje (LVV) von Albin Kurti erneut stärkste Kraft werden dürfte, jedoch voraussichtlich nicht die absolute Mehrheit von 61 Sitzen erreicht. Bei der Wahl am 9. Februar hatte die LVV 42,3 Prozent der Stimmen und 48 Mandate gewonnen.

Bei diesen Wahlen wird er wahrscheinlich noch mehr Stimmen erhalten, da in den letzten Tagen etwa dreihunderttausend im Ausland lebende und arbeitende Bürger in den Kosovo gekommen sind. Die Diaspora ist ein Wählerreservoir für Kurtis Partei, weshalb die Wahlen in die Ferienzeit gelegt wurden.

Die zweitstärkste Partei ist nach Meinung von Analysten die Demokratische Union des Kosovo (PDK) unter der Führung von Bendry Hamza. Der prominente Wirtschaftswissenschaftler war Finanzminister und Gouverneur der Zentralbank, drei Legislaturperioden lang Mitglied des Parlaments und Bürgermeister von Süd-Mitrovica.

Er hält die USA für den wichtigsten Verbündeten des Kosovo und wirft Kurti vor, durch seine Politik eine Krise in den Beziehungen zu Washington zu verursachen. Die Tatsache, dass er Kommunikationskanäle mit der serbischen Gemeinschaft im Norden des Kosovo unterhält, wird ebenfalls als wichtig angesehen.

Die Demokratische Union des Kosovo (LDK), die älteste politische Partei, wird höchstwahrscheinlich als dritte politische Kraft in Erscheinung treten. Ihr 42-jähriger Vorsitzender, Liumir Abdiđikou, hat Wirtschaftsreformen, ein hartes Vorgehen gegen die Korruption, Rechtsstaatlichkeit und eine europäische Perspektive versprochen. Als dritte politische Kraft kann diese Partei eine entscheidende Rolle bei der Bildung einer Regierung nach den Wahlen spielen.

In den serbischen Regionen wird erwartet, dass die von Belgrad unterstützte "Serbische Liste" ihre Vorherrschaft behaupten wird.

Nach der Verfassung des Kosovo gehören 20 der 120 Sitze im Parlament den Minderheiten. 10 Sitze entfallen auf die serbische Gemeinschaft und die anderen 10 auf andere ethnische Minderheiten.

Die Abgeordneten der Minderheiten können das Ergebnis des Regierungsbildungsprozesses bestimmen, wie es in der Vergangenheit oft der Fall war. Die politischen Vertreter der Serben haben jede Zusammenarbeit mit der Albin-Kurti-Bewegung ausgeschlossen.

Die Wahllokale im Kosovo öffneten am Sonntag um 7:00 Uhr morgens und schließen um 19:00 Uhr.

Insgesamt sind im Kosovo 2.076.290 Bürger wahlberechtigt.