Selenskyj: US-Sicherheitsgarantien zu 100 Prozent vereinbart

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte nach einem Treffen mit Donald Trump am Sonntag in Mar-a-Lago, die US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine seien „zu 100 Prozent vereinbart“. Zudem sprach er von „großen Erfolgen“ bei den laufenden Friedensgesprächen.

Nach dem bilateralen Treffen mit dem US-Präsidenten sagte Selenskyj vor Reportern in Florida, ein Wirtschaftsplan zur Wiederbelebung der ukrainischen Wirtschaft sei „fast fertiggestellt“. Die Sicherheitsgarantien der USA – ein zentraler Punkt vor einem möglichen Friedensabkommen – seien vollständig geklärt. Trump drängt darauf, Russlands Krieg gegen die Ukraine rasch zu beenden.

„Wir haben große Fortschritte erzielt: Der 20-Punkte-Friedensplan ist zu 90 Prozent vereinbart, die militärische Dimension zu 100 Prozent“, erklärte Selenskyj.

Trump kündigte an, die Gespräche mit Selenskyj und der ukrainischen Delegation am Montag fortzusetzen. Zwar lobte er das Treffen als produktiv, räumte jedoch ein, dass die heikelste Frage weiterhin offen sei: die mögliche territoriale Aufteilung.

„Ein Teil dieses Landes steht vielleicht noch zur Debatte“, sagte Trump. „Das müssen sie noch ausarbeiten. Aber ich denke, es geht in die richtige Richtung.“ Mit Blick auf den Donbass im Osten der Ukraine, den Kyjiw nicht aufgeben will, bezeichnete Trump das Thema als „sehr schwierig“. Einen konkreten Zeitplan nannte er nicht: „In ein paar Wochen werden wir sehen“, sagte er.

Europas Rolle bei den Sicherheitsgarantien

Trump betonte, Europa werde künftig einen wesentlichen Teil der Sicherheitsstruktur für die Ukraine tragen. Die USA würden dabei „helfen“, ohne weitere Details zu nennen. Die Ukraine hatte wiederholt darauf bestanden, dass verbindliche US-Sicherheitsgarantien Teil eines endgültigen Abkommens sein müssten.

Während des Treffens führten Selenskyj und Trump zudem ein mehr als einstündiges Telefongespräch mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach anschließend von „guten Fortschritten“ und erklärte, Europa werde weiterhin eng mit der Ukraine und den USA zusammenarbeiten, um diese zu festigen. Entscheidend seien „eiserne Sicherheitsgarantien vom ersten Tag an“, um die seit zehn Jahren andauernde russische Aggression zu beenden.

An dem Gespräch beteiligten sich unter anderem die Staats- und Regierungschefs Finnlands, Frankreichs, Polens, des Vereinigten Königreichs, Deutschlands, Italiens und Norwegens sowie NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Eine weitere Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine, europäischen Partnern und den USA ist für Januar kommenden Jahres in Washington geplant.

Selenskyj zeigte sich zuversichtlich, dass alle relevanten Dokumente innerhalb des nächsten Monats ausgearbeitet und genehmigt werden könnten. Bereits vor dem Treffen hatte er erklärt, viele Entscheidungen könnten noch vor dem Jahreswechsel fallen.

Moskaus Reaktion auf das Treffen in Mar-a-Lago

Kurz vor dem Treffen mit Selenskyj hatte Trump auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Anschließend erklärte er, Moskau habe seine Position nicht verändert und fordere weiterhin die vollständige Kontrolle über die östlichen Regionen der Ukraine – trotz fehlender militärischer Kontrolle – sowie die Ablehnung eines Waffenstillstands.

„Putin hat das Gefühl, dass sie kämpfen und dann aufhören müssen“, sagte Trump. Sollte es erneut zu Kämpfen kommen, wolle er sich nicht in dieser Lage wiederfinden.

Die ukrainische Regierung erklärte ihrerseits, sie sei zu einem Waffenstillstand als Zeichen des guten Willens bereit. Mit Blick auf das von Russland besetzte Kernkraftwerk Saporischschja sagte Trump, Putin arbeite mit der Ukraine daran, die Anlage wieder in Betrieb zu nehmen. Das größte Kernkraftwerk Europas ist seit Beginn der Invasion stark militarisiert, was international immer wieder Sorgen vor einem schweren Unfall ausgelöst hat.

Trump zeigte sich überzeugt, dass Putin den umfassenden Krieg beenden wolle und sogar ein Interesse daran habe, dass die Ukraine als Staat „Erfolg hat“. Diese Einschätzung steht jedoch im Kontrast zu den jüngsten russischen Angriffen: Am Wochenende wurde die Ukraine erneut mit Drohnen und Raketen beschossen, insbesondere die Hauptstadt Kyjiw.

Die anhaltenden Angriffe auf zivile Ziele und die Energieinfrastruktur haben landesweit zu Stromausfällen geführt. Millionen Menschen sind ohne Strom und Heizung, was die ohnehin angeschlagene ukrainische Wirtschaft zusätzlich belastet.