Europäer "vorsichtig optimistisch" nach Gesprächen mit Selenskyj und Trump zu Russlands Krieg in Ukraine

Nach ihren Gesprächen im Weißen Haus äußerten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs vorsichtig optimistisch, dass US-Präsident Donald Trump in seinem Bestreben, sein Wahlversprechen zu erfüllen und Russlands Krieg in der Ukraine zu beenden, an Dynamik gewinnen könnte.

Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Finnland, Italien und des Vereinigten Königreichs sowie die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und NATO-Chef Mark Rutte traten bei den Gesprächen mit Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geschlossen auf.

"Ein wichtiger Moment"

Der britische Premierminister Keir Starmer sagte nach dem Treffen, es habe "wahre Fortschritte" und ein "echtes Gefühl der Einigkeit" gegeben.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte, alle Parteien arbeiteten gemeinsam an einem "dauerhaften und beständigen Frieden".

Lob gemischt mit Zurückhaltung

Während die EU-Spitzenpolitiker Trump dafür lobten, dass er sich zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine verpflichtet hat, deuteten sie auch an, dass ein vorübergehender Waffenstillstand nicht vom Tisch ist.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, "der Weg ist jetzt offen", um die Kämpfe zu stoppen, aber die nächsten Schritte seien "komplizierter".

"Ich will nicht verhehlen, dass ich nicht sicher war, dass es so laufen würde - es hätte auch anders laufen können", sagte Merz. "Aber meine Erwartungen wurden nicht nur erfüllt, sie wurden übertroffen."

"Wir sollten versuchen, Druck auf Russland auszuüben", meinte Merz, der es gerne sehen würde , wenn ein Waffenstillstand zustande käme.

Trump äußerte sich unverbindlich und sagte: "Wenn wir einen Waffenstillstand erreichen können, ist das großartig", er meinte aber auch, dass dies noch lange nicht garantiere, dass Russland das Abkommen auch einhält.

Nach seinem Treffen mit Putin am Freitag ließ Trump seine Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand fallen und sagte, er wolle eine endgültige Friedensregelung zwischen Russland und der Ukraine anstreben - ein plötzlicher Wechsel zu einer von Putin bevorzugten Position.

Unterstützung für trilaterales Treffen

Das "wichtigste" Ergebnis des Treffens sei die "Zusage der USA, mit uns zusammenzuarbeiten, um der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben", sagte der französische Präsident Emmanuel Macron.

Macron erklärte gegenüber Reportern, dass die Teilnehmer der Gespräche vom Montag bereit seien, ein bilaterales Treffen zwischen Putin und Selenskyj "in den kommenden Tagen" und das trilaterale Treffen mit Trump "in zwei bis drei Wochen" zu organisieren.

Frankreichs Präsident fügte hinzu, dass er "die größten Zweifel" an Putins Willen habe, den Krieg zu beenden.

Merz sagte, dass ein solches Treffen "wie alle Treffen gut vorbereitet sein muss; wir werden dies mit Präsident Selenskyj tun". Er wisse derzeit nicht, was das Treffen bringen könne.

Forderung nach gemeinsamen Bemühungen

Der Kanzler betonte, dass die Europäer und die Amerikaner darüber sprechen müssen, wer sich in welchem Umfang an den Sicherheitsgarantien beteiligt. "Es ist völlig klar, dass sich ganz Europa beteiligen sollte", sagte er.

"Hier geht es nicht nur um das Territorium der Ukraine. Es geht um die politische Ordnung in Europa." Auf die Frage nach der Möglichkeit einer deutschen Friedenstruppe sagte Merz, es sei noch zu früh, um eine endgültige Antwort zu geben.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte, eine Mitgliedschaft der Ukraine stehe nicht zur Debatte, aber die USA und die europäischen Staats- und Regierungschefs diskutierten über "Sicherheitsgarantien nach Artikel 5 für die Ukraine".

Artikel 5 des NATO-Vertrags besagt, dass ein Angriff auf ein Mitgliedsland ein Angriff auf alle Mitglieder ist. Es ist das Herzstück des transatlantischen Verteidigungspakts.

Die Einzelheiten des US-Engagements in der Ukraine sollen in den kommenden Tagen erörtert werden. Dies werde Selenskyj die nötige Klarheit verschaffen, um zu entscheiden, ob er die Sicherheit der Ukraine gewährleistet sehe.