Wie schließt man die Haushaltslücke? Mehr Steuern oder weniger Sozialleistungen?

172 Milliarden Euro fehlen in der Haushaltsaufstellung bis 2029. Die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen muss geschlossen werden, doch bei der Frage wie, ist sich die Koalition uneins.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil teilte im ARD Sommerinterview die Haltung seiner Partei. Die SPD würde Menschen mit hohem Vermögen und Spitzenverdiener zur Verantwortung ziehen. "Sie müssen ihren Teil dazu beitragen", sagte Klingbeil.

Gegenwind kommt aus der Union: Im Koalitionsvertrag seien keine Steuererhöhungen vorgesehen - im Gegenteil - es benötige Steuersenkungen. Einsparungen könnten etwa beim Bürgergeld oder im Umgang mit Migration gemacht werden.

Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mahnt: "Wir haben das Problem, dass die arbeitende Mitte sehr stark belastet wird. Arbeiten lohnt zu wenig in Deutschland - da müssen wir dringend entlasten."

Doch über welche Summen wird gesprochen? Geht Klingbeils Rechnung theoretisch auf und wen würden die Erhöhungen in der Gesellschaft betreffen? Oder ist das genannte Einsparpotenzial von Seiten der Union ausreichend, um die Haushaltslücke zu schließen?

Steuererhöhungen à la Klingbeil: Wer ist betroffen und welche finanziellen Auswirkungen hätte das?

Klingbeils Lösungsansatz zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen ist die Besteuerung von Spitzenverdienern und Vermögenden. "Wenn es um die Besteuerung von Milliardärserbschaften und Vermögen geht, ist unser Land leider Schlusslicht in Europa", stimmt auch Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär zu.

Als Spitzenverdiener gilt, wer den Spitzensteuersatz zahlen muss. Dieser beträgt derzeit 42 Prozent und gilt bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 68.430 Euro. Für alleinstehende Personen entspricht das etwa einem Bruttoeinkommen von 82.000 Euro.

Die SPD plädiert jedoch dafür, die Grenze des zu versteuernden Einkommens auf 83.600 Euro anzuheben, so Einschätzungen des Focus Magazin. Das würde bedeuten, dass erst Singles mit etwa 100.000 Euro Bruttoeinkommen den Spitzensteuersatz zahlen müssten. Für diese würde die SPD allerdings einen Spitzensteuersatz von 45 statt 42 Prozent planen. Im weltweiten Vergleich würde sich Deutschland mit diesem Tarif im Mittelfeld bewegen.

Letztendlich würden rund vier Prozent der deutschen Haushalte in diese Kategorie fallen, so die Berechnung des Focus. Laut Angaben des Ifo-Instituts vor der Bundestagswahl würde die SPD mit diesem Szenario etwa 95 Prozent der Bevölkerung indirekt entlasten wollen. Der Haushalt würde durch die Steuermehreinnahmen von Vielverdienern und Vermögenden aufgefüllt, für den Großteil der Bevölkerung entstünden keine weiteren Abgaben.

Wie viel Geld bringen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener?

Insgesamt entsteht dadurch jedoch noch kein Einsparpotenzial, um die Haushaltslücke zu füllen. Auch Steuerexperte Bach meint, wenn Besteuerung erforderlich ist, "dann soll man sich eher auf ‘ leistungslose Einkommen’ und Vermögen im oberen Bereich konzentrieren."

"Bei der Immobilienbesteuerung gibt es noch Luft nach oben, da haben wir implizite Privilegien, die reiche Leute auch nutzen", erklärt Steuerexperte Bach Euronews. "Bei Erbschaften und Erbschaftsteuer haben wir exzessive Privilegien für Unternehmensübertragungen. Die sind grundsätzlich schon vernünftig für den ‘German Mittelstand’ und seine Unternehmensnachfolge. Aber die werden auch von den Superreichten genutzt, indem sie Milliardenschwere Vermögen faktisch steuerfrei weitgeben."

Das SPD-Programm sieht auch Änderungen bei der Vermögenssteuer, der Erbschaft- und Schenkungssteuer, dem Einkommen aus Kapital, sowie der Finanztransaktionssteuer vor.

Alle Änderungen zusammengefasst könnten dem Staat zwischen 16,5 und 35,9 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr bringen, so die Berechnungen des Focus Magazins. Für 2027 fehlen dem Haushalt etwa 30 Milliarden Euro - diese könnten im besten Fall also davon abgedeckt werden.

Über die Jahre hinweg könnte eine zusätzliche Summe von 66 bis 143,6 Milliarden Euro bis 2029 erlangt werden. Steuererhöhungen für Spitzenverdiener, Vermögen und Erbschaften würden somit die Haushaltslücke nicht vollständig schließen - auch nicht im besten Fall - aber bringen ein deutliches Kapitalpotenzial mit sich.

Eine Umsetzung aller von der SPD gewollten Reformen im Steuerbereich scheint allerdings unwahrscheinlich. Viele davon stehen so nicht im vereinbaren Koalitionsvertrag mit der Union. Ob die Partei bereit wäre, sich gemeinsam mit der SPD darüber hinwegzusetzen, erscheint fragwürdig.

Einsparungen à la Union: Welche Summen stecken dahinter?

Die Union stellt sich größtenteils strikt und kategorisch gegen Steuererhöhungen. Für die Parteien CDU und CSU liegen die Einsparpotenziale stattdessen beispielsweise beim Bürgergeld. Auch Kürzungen bei den Sozialleistungen seien laut Union möglich.

Sparpläne beim Bürgergeld: Potenzial von nur 3 Milliarden

Die Bundesregierung plant, beim Bürgergeld bereits im laufenden Jahr noch über zwei Milliarden Euro einzusparen. 2027 sollen sogar 3,5 Milliarden Euro weniger aufgewendet werden. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bewertet die Sparpläne jedoch als unrealistisch. Es sei "mehr als fraglich, ob die Milliarden-Einsparungen gelingen", heißt es in einer Mitteilung des Instituts.

"Potenziell könnten 2025 mehr Menschen aus dem Arbeitslosengeld I in die Grundsicherung rutschen, weil Arbeitssuchende immer schwerer eine Beschäftigung finden", sagt IW-Expertin Stefanie Seele. Auch die seit zwei Jahren stagnierende Wirtschaft biete kein geeignetes Umfeld für die geplanten Einsparungen.

"3 Milliarden könnte man da schon zusammenkratzen", schätzt Steuerexperte Bach. Er bedauert allerdings, dass es die einkommensschwächste Gruppe treffen würde. "Da gibt es auch rechtliche Vorbehalte von wegen der Garantie des Existenzminimums. Und das wird den Haushalt nicht sanieren.” Er bezweifelt auch eine schnelle und kurzfristige Umsetzung von Änderungen in diesem Bereich.

Insgesamt reichen Einsparungen beim Bürgergeld weder für 2027 noch über mehrere Jahre aus, um die Haushaltslücke abzudecken. Die potenziellen Einsparungen würden 2027 lediglich einen Anteil von acht bis zehn Prozent an der Haushaltslücke lösen können.

Sozialleistungen kürzen: Geht da was?

Trotz Steuerabgaben und Kostenübernahme durch den Arbeitgeber muss der Bund auch die Sozialleistungen bezuschussen. Im Jahr 2025 erhält die Rentenversicherung 122,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt. Auch die Krankenkassen bekommen etwa 17 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr ist mit einer Erhöhung zu rechnen, bis 2028 könnten die Sozialbeiträge weiter steigen, so die Wirtschaftsweise Veronika Grimm in einer Pressemitteilung.

Der Zuschuss für Sozialleistungen beträgt momentan etwa ein Drittel aller Staatsausgaben. Kürzungen gestalten sich hierbei allerdings schwierig. Sowohl die Grundsicherung im Alter als auch der Grundsatz für Bürgergeld sind bereits auf dem minimalen Niveau. Dies ist vom Bundesverfassungsgericht als Existenzminimum festgelegt.

Einkommensunabhängig werden derzeit etwa Kindergeld, Mutterschaftsgeld sowie in einigen Bundesländern kostenlose Kita-Plätze ausgezahlt. Mit einer Familienversicherung sparen Ehepartner Beiträge für eine Person.

Ein Vorstoß zur Kürzung des Elterngeldes im Jahr 2023 auf Anreiz der früheren Familienministerin Lisa Paus (Grüne) durch ein Herabsenken der Einkommensobergrenze wurde nicht durchgesetzt. Voraussichtliches Einsparpotenzial: 500 Millionen Euro. Im Vergleich zur Haushaltslücke wären die Erträge durch Kürzungen dieser Leistungen also eher gering.

Steuerexperte Bach: "Da müssen alle über ihren Schatten springen"

“Da müssen alle über ihren Schatten springen, die SPD bei den Sozialleistungen und bei den Rentnern, die Union bei Steuererhöhungen für die Schönen und Reichen", so Steuerexperte Bach. "Auch Stichwort Ehegattensplitting - da könnte man 10 Milliarden mehr einnehmen und hat sogar noch positive Beschäftigungswirkungen bei den Frauen. Die Hausfrauen- und Teilzeitfrauenehe wird natürlich stärker belastet."

Am Ende plädiere Bach für einen ausgewogenen Mix aus verschiedenen Komponenten, erklärt er Euronews. Weder Steuererhöhungen alleine noch Kürzungen bei Sozialleistungen alleine bieten finanziell ausreichend Potenzial, um das Haushaltsdefizit auszugleichen.

Die Bundesregierung hat einen Expertenrat beauftragt, eine grundlegende Reform des deutschen Sozialsystems auszuarbeiten. Kommissionen sollen das Gesundheits-, Pflege- und Rentensystem und nicht zuletzt den Sozialstaat auf Vordermann bringen.

Etwa 42 Milliarden Euro könnte Deutschland durch Digitalisierung im Gesundheitssystem einsparen, hat eine Studie der Unternehmensberatung McKinsey berechnet. Würde die Einnahmeseite deutlich verbessert werden, stünden potenzielle Leistungskürzungen nicht mehr im Vordergrund.

“Der steuerpolitische Elefant im Raum ist die Mehrwertsteuer, das sage ich schon seit der Bundestagswahl. Das wäre mit einem Federstrich im Gesetz zu machen", eröffnet Bach ein weiteres Einsparpotenzial. Für den Steuerexperten würde ein zwei Prozent höherer Regelsatz, Lebensmittel ausgenommen, Finanzierungspotenzial bieten. "Das ist natürlich dann in der Verteilung nicht so schön, aber eben relativ einfach und wirtschaftlich verträglich umzusetzen", bewertet der Steuerexperte.

"Wir brauchen zusätzlich noch dieses Geld, um die Mitte zu entlasten und da dürfen dann eben Steuererhöhungen nicht tabu sein, wie gesagt, da bleibt kein Auge trocken", so Bach. Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen hatte der jetzige Bundeskanzler Friedrich Merz zu Steuererhöhungen noch gesagt: "Man soll nie 'nie' sagen."

Steuererhöhungen in Europa: Finanzkrise 2008

Immer wieder wurde versucht, mit Steuererhöhungen Defizite auszugleichen. Doch einen einschlägigen Effekt - ob positiv oder negativ - hatte dies allein bisher selten.

Die Finanzkrise 2008 riss beispielsweise ein riesiges Loch in den britischen Staatshaushalt. Im darauffolgenden Jahr fehlten Großbritannien ganze 155 Milliarden Pfund. Zuvor noch erlebte das Land einen Aufschwung unter Tony Blair und Gordon Brown. Es schien, als könnten sie ein dynamisches Wirtschaftswachstum und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen vorantreiben. 

Mit der Pleite der Lehman Brothers folgte jedoch ein Zusammenbruch. Premierminister Brown versuchte mit einem Höchststeuersatz von 50 Prozent für Vielverdiener Finanzierungspotenzial zu schaffen. Doch die Labour-Partei, die zuvor über ein Jahrzehnt regierte, wurde abgewählt. Die Briten mussten einen harten Sparkurs erdulden, um die Haushaltssanierung zu tragen. Die Kürzungen betrafen Krankenhäuser, die häusliche Pflege, Schulen und öffentliche Dienste wie die Polizei.

Innerhalb von zwei Jahren sind rund zwei Drittel der Vielverdiener aus Großbritannien verschwunden. Laut The Telegraph ist die Zahl der Menschen mit Einkommen von einer Million Pfund oder mehr von 16.000 auf 6.000 gesunken. Die Konservativen argumentierten, dass die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ein Fehler gewesen sei und das Land dadurch Unternehmer abgeschreckt hätte.

2012 entschieden die Konservativen, den Steuersatz für Vielverdiener wieder auf 45 Prozent zu senken. Die Zahl der Höchstverdiener stieg daraufhin langsam wieder an.

In Deutschland ist Steuerflucht für viele Superreiche jedoch keine Option, meint das Netzwerk Steuergerechtigkeit. Ein Grund dafür sei die Wegzugssteuer, heißt es in einer Analyse zur zukunftsfähigen Finanzierung des Sozialstaats.

Die Steuer sorge dafür, "dass das in Deutschland erwirtschaftete Vermögen beim Wegzug mit dem persönlichen Einkommensteuersatz versteuert wird. Für viele Milliardäre würde der Wegzug also Milliarden kosten. Darüber hinaus verlieren sie mit dem Wegzug ihre sozialen Netzwerke und damit auch das Wichtigste, was ihnen ihr Vermögen kaufen kann - ihren politischen Einfluss."